Nr. 15/2014, Seite 10: Gebührender Umgang mit Angehörigen der NSU-Opfer

Zum Vorschlag des Thüringer Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette, die Entscheidung über die Neubesetzung eines Direktorenpostens während der NSU-Sondersitzung des Landtags am 22. August vorzunehmen, erklärte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: 

„Wir können einer Vermischung des NSU-Themas mit Personalien des Rechnungshofs nicht zustimmen. In dieser Sondersitzung stehen ausschließlich die Opfer des NSU-Terrors und ihre Angehörigen im Mittelpunkt sowie die notwendige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Der Thüringer Landtag darf sich dabei nicht von anderen allgemeinen Alltagsthemen ablenken lassen - seien sie auch noch so wichtig. Dieser Tag ist einfach kein Termin, um Personalfragen zu klären oder gar politische Streitigkeiten auszutragen.“ Im Vordergrund stehe die Aufarbeitung des Versagens der Thüringer Behörden und ein würdiger Umgang mit den Familienangehörigen. „Diese Landtagssitzung wird höchst emotional sein, wenn auf der Besuchertribüne viele Angehörige der Opfer anwesend sind. Will Herr Dette wirklich in dieser Situation Personalfragen entscheiden lassen, gerade wenn sie strittig sind?“, fragte Bodo Ramelow.

Der Fraktionschef der LINKEN verwies darauf,  dass seine Fraktion einen zielführenden Vorschlag unterbreitet hat, sowohl die vorgeschlagene Personalfrage in Rudolstadt zu lösen als auch die innere Verfassung und Unabhängigkeit des Rechnungshofs zu stärken. Unmittelbar nach der Landtagswahl könne eine einvernehmliche Besetzung der Direktorenstellen vorgenommen werden. Die Auswahl erfolge nach dem Prinzip der Bestenauslese sowie der Berücksichtigung der Entscheidung des Rechnungshofs.

Gleichzeitig zu den notwendigen strukturellen Veränderungen im Rechnungshof könnten die vom Präsidenten vorgeschlagenen Einsparungen Realität werden. „Wir wollen die innere Unabhängigkeit und Selbststeuerung des Rechnungshofs stärken und damit erhalten sowie gleichzeitig den Rechnungshof als Kollegialorgan wieder stärken. Hierzu liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch, die jenseits vom Wahlkampf zügig und einvernehmlich umgesetzt werden können“, erklärte der LINKE-Politiker. Die Sondersitzung zum Thema NSU sei jedenfalls ungeeignet dafür.