Nr. 15/2013, Seite 5: Bodo Ramelow: Es geht um vielmehr als nur um die „Causa Zimmermann“

Mit Verweis auf seine am 29. Juli an die Landesregierung eingereichten Kleinen Anfragen zum Abgeordneten-, Beamten- und Ministerrecht in Thüringen erklärte Bodo Ramelow, dass es „um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann“ (die Versetzung von Thüringens in die Wirtschaft gewechseltem Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand) gehe. Daher wolle er detaillierte Antworten zu den Strukturen und Regelungen, die solche schwer nachvollziehbaren Konstellationen ermöglichten und die in ihren Wirkungen für den Steuerzahler immer teurer werden.


Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - Bodo Ramelow: Es geht um vielmehr als nur um die „Causa Zimmermann“

Es gehe aber auch um weitere Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete, die davon bis heute unbeanstandet profitierten, so Bodo Ramelow. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Forderung der LINKEN, das gesamte Beamtenrecht bzw. Beamtenversorgungssystem mit dem allgemeinen Arbeits- und Sozialrecht zusammenzuführen und damit Überversorgungen wie vormals im Fall Althaus und nun Zimmermann abzuschaffen.
„Damit könnten solche Fallstricke der beamtenrechtlichen Nachversorgung schon im Entstehen vermieden werden.“ Zudem gäbe es bei einer modernen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, diese Probleme nicht, so Ramelow weiter. Die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer würde sowieso eine einheitliche Sozial- und Rentenversicherung begrüßen, ist sich Bodo Ramelow angesichts dieser Sommerdebatte sicher.

Es müsse neben dem regierungsinternen Sommertheater jedoch umgehend Konsequenzen aus der öffentlichen Diskussion geben. Diese wären sofort möglich über eine einhundertprozentige Verrechnungsklausel für alle laufenden beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamten, die noch nicht in den Alters- oder Invaliditätsruhestand wechseln.
Eine solche Klausel, „wie es sie anderswo schon längst gibt, gehört nach unserer Auffassung umgehend ins Thüringer Ministergesetz, das  Abgeordnetengesetz und in das gültige Thüringer Beamtenrecht“, verlangte der LINKE Politiker.  „Denn wer Abgeordneter ist und zugleich im ministeriellen Glashaus sitzt – zudem vielleicht auch noch Staatssekretär auf Bundesebene war –, sollte über seine Steine nachdenken, bevor er zu werfen anfängt“, sagte Bodo Ramelow.

Er verwies abschließend darauf, dass es „immerhin auch die SPD war, die nur sehr zögerlich nach dem Versorgungsfall Althaus im Landtag bereit war, das Ministergesetz zu ändern, und hier entstand bei uns der Eindruck, dass die eigenen unverfallbaren Ansprüche der neuen Minister mehr das Tempo des Handelns bestimmten. Statt individualisiert einen Einzelvorgang zu skandalisieren, sollte ein skandalöses System, das zu Überversorgungen führt, grundlegend reformiert werden“, betonte der Landespolitiker.

Der Landesvorsitzende der LINKEN, MdL Knut Korschewsky, hatte ebenfalls eine generelle Änderung der Gesetzespraxis gefordert. Bei aller Verantwortung des Landes gegenüber ausscheidenden Ministern und Staatssekretären seien die bestehenden Regelungen gemessen an der Notwendigkeit doch deutlich zu üppig bemessen. Vor allem seien laufende Dotierungen neben dem Haupterwerbseinkommen aber durch nichts gerechtfertigt. Man rede hier von Geld des Steuerzahlers und damit müsse man verantwortungsvoll umgehen.

Angesichts des „Staatssekretärs-Falls“ erinnerte Knut Korschewsky an  den aktuellen Gesetzentwurf der LINKEN im Landtag zum Umgang mit Nebentätigkeiten. Danach soll für ausgeschiedene Amtsinhaber eine Karenzzeit vor der Übernahme neuer Funktionen in der freien Wirtschaft eingeführt werden.

„Offenbar liegen wir mit unserem Vorstoß, bei der Reform des Ministergesetzes eine Karenzzeit einzuführen – und das nicht nur für Minister, sondern auch für Staatssekretäre – absolut richtig. Im weitesten Sinne kommen wir auch an einer Änderung der Landesverfassung nicht vorbei: hier müssen Staatssekretäre dem Rang eines Ministers gleich gestellt werden. So habe ich es bereits im letzten Plenum betont", so der LINKE-Politiker   abschließend.