Nr. 15/2013, Seite 10: Verfassungsschutz im Tiefschlaf - Gefahr durch „Reichsbürgerbewegung“ unterschätzt

Bis zur extremen Rechten

Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der „Reichsbürger“ mutet angesichts der Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage von MdL Katharina König außerordentlich dürr an. Dazu die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion weiter:

Seit Jahren berichtet der Inlandsgeheimdienst nur über eine einzelne Gruppierung in Thüringen, die der Auffassung sei, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und die gelegentlich Treffen mit ca. 40 Personen an einem Ort nahe Eisenach organisierte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden den Behörden jedoch über ein Dutzend Namen verschiedener solcher Gruppierungen in Thüringen bekannt, 90 bis 140 Personen würden dem hiesigen „Reichsbürger“-Spektrum zugeordnet.

Einige haben Schusswaffen

In den letzten zweieinhalb Jahren hat es in Thüringen knapp 25 Veranstaltungen gegeben und fast 80 Straftaten seien den „Reichsbürgern“ vorgeworfen worden. Einige besitzen Schusswaffen, andere gaben sich mit Ausweisen und Uniformteilen als Polizeibeamte aus. Bei den 'Reichsbürgern' handelt es sich nicht nur um bedeutungslose Spinner, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verleugnen. Ideologische Verbindungen zur extrem rechten Szene und deren revisionistischem Weltbild sowie Verstöße gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschungen, Nötigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen machen die von diesem Spektrum ausgehende Gefahr deutlich.
Die „Reichsbürger“ erkennen das deutsche Rechtssystem nicht an und nennen sich z.B. „Republik Freies Deutschland“ oder „Exilregierung Deutsches Reich“, vergeben Pseudoämter, wie „Reichsminister“ und „Reichskanzler“, und verteilen Phantasiepapiere wie „Reichsausweise“.

Drei kleine Absätze im Verfassungsschutzbericht

Einige treten mit bürgerwehrähnlichem Charakter auf, so die Gruppierung „DPHW“ (Deutsches Polizeihilfswerk), die auch mit Veranstaltungen in Eisenberg, Altenburg und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auffällig wurde. Im letzten Jahr kam es zu Übergriffen auf Gerichtsvollzieher in Thüringen, schwerpunktmäßig betroffen die Städte Weimar und Sonneberg.
Diese Gruppierungen suggerieren den Bürgern, dass sie sich nicht der Gerichtsbarkeit unterwerfen und z.T. keine Steuern zahlen müssten. Sie treten als Hilfsgemeinschaften für angebliche Justizopfer auf, auch um einen gesellschaftlichen Resonanzboden für extrem rechtes Gedankengut zu schaffen. Einige der „Reichsbürger“-Veranstaltungen in Thüringen wurden auch vom bundesweit aktiven Neonazi Meinolf Schönborn organisiert, der bei der mittlerweile verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF) für Thüringen Generalsekretär war. „Während der Thüringer Verfassungsschutz in seinem letzten Jahresbericht den ‚Reichsbürgern‘ nur drei kleine Absätze widmete, wussten seine Schwesterbehörden in anderen Bundesländern, wie z.B. Brandenburg, mehr zu berichten, .
Vertreter der „DPHW“ in Thüringen sind auch mit blauen Overall samt „Deutsche Polizei“-Aufdruck und entsprechenden illegalen Polizei-Ausweisen aufgetreten, um eine Nähe zur Polizei zu suggerieren bzw. sich das Amt anzumaßen. Nach ähnlichen Aktionen in Sachsen wurde im Februar 2013 eine Razzia gegen die Gruppierung durchgeführt und wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Entwaffnung bzw. Zuverlässigkeitsprüfung notwendig

Auch im Bereich Saalfeld kam es im letzten Jahr mehrfach zu Polizeieinsätzen wegen Hausfriedensbrüchen im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“. 22 Anhänger hatten vor einer angekündigten Zwangsversteigerung im August ein Gelände belagert und mussten von der Polizei erst verwiesen werden. Später hatte ein bekannter Neonazi versucht, das Gelände zu kaufen.
Bereits im Juni 2012 wurde dort im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auf dem Gelände, über deren Eingang eine schwarz-weiß-rote „Reichsfahne“ wehte, eine Makarov-Schusswaffe sichergestellt.
Die Landesregierung bestätigte nun: Von den „Reichsbürgern“, die in Thüringen aktiv sind, verfügen neun über eine Waffenbesitzkarte und acht auch über entsprechende Schusswaffen. „Der Thüringer Verfassungsschutz hat hier sowohl das Personen- als auch das Gefährdungspotential verpennt“, resümiert Katharina König.
Von den Sicherheitsbehörden erwarte sie eine Entwaffnung, mindestens jedoch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung der registrierten Thüringer „Reichsbürger“ mit Waffenbesitz.