Nr. 15/2012, Seite 8: „Ich galt als Spitzenkraft“

Abgrundtiefe Einblicke in Anhörungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag

Die beiden Untersuchungssausschuss-Sitzungen am 9. und 10. Juli im Thüringer Landtag waren wohl einige der turbulentesten seit der Einrichtung des Gremiums vor einem halben Jahr. Als am Montagmorgen der ehemalige V-Mann Führer von Tino Brandt, Norbert Wießner, erklärte, wieso man jenen Neonazi anwarb und wie das mit der Verfassungsschutz-Richtlinie konform ginge, keine Führungsleute in neonazistischen Strukturen anzuwerben, stellten sich bei den Zuhörern die Haare zu Berge.

Einmal war der spätere Thüringer Heimatschutz-Chef im Verfassungsschutz nicht als Führungsfigur bekannt, ein anderes Mal war er nur wegen seiner Führungsfunktion als V-Mann angeworben worden und dann wiederum habe der Verfassungsschutz Brandt doch ständig ermahnt, sein Engagement in Führungspositionen ein bisschen herunterzufahren. Die Ermahnungen führten freilich ins Leere, der Rudolstädter genoss absolute Narrenfreiheit, stieg weiter auf nach oben, forderte von seinem persönlichen Verfassungsschützer Handys, Computer und Autos, die er häufig zu Schrott fuhr, kassierte überdurchschnittlich viel Spitzel-Gehalt und prahlte nach seiner Enttarnung damit, wie er das Amt austrickste und das Geld in die Szene zurückfließen ließ.

Der nachfolgende Zeuge sorgte nicht weniger für entsetzte Gesichter. Der Abteilungsleiter für Rechtsextremismus, Karl Friedrich Schrader, schilderte ausführlich seinen „Kleinkrieg“ mit dem Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer und den Alltag im Amt. Ein im 6. Stockwerk Fahrrad fahrender barfüßiger Behördenleiter, der in seinem Büro mit Wein, Käse und einem halben Dutzend Frauen bei Kerzenschein von seinem Abteilungsleiter Geheiminformationen vorgetragen haben möchte.... Dass die internen Auseinandersetzungen damit endeten, dass jener Abteilungsleiter ein Hausverbot bekam und sechs Jahre bei vollem Gehalt zu Hause bleiben durfte, ist da nur ein weiteres I-Tüpfelchen.

Als nach vier Stunden Verzögerung Helmut Roewer mit der Vernehmung an der Reihe war, stand bei den meisten eher die Frage im Raum: Lachen oder Weinen? Die Aussagen des einstigen Geheimdienstchefs waren stellenweise so absurd, so unglaubwürdig, dass selbst die spätere Berichterstattung zunächst als Satire angezweifelt wurde. Roewer, absolut von sich selbst überzeugt, ist felsenfest der Meinung, dass keiner außer ihm die erforderlichen Voraussetzungen für den Job hatte: „Ich hatte Erfahrung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, ich galt als Spitzenkraft“. Von Skandalen und Pannen will er nichts wissen, auch dass Tino Brandt vor einer Razzia gewarnt wurde, weist er empört von sich, obwohl jener bei einer Razzia um 6 Uhr morgens seine Computerfestplatten schon ausgebaut hatte. Schließlich ist auch Roewer bei den entscheidenden Fragen von spontaner Amnesie geplagt, so etwa als es darum geht, wer denn V-Mann Günther sei, den im Amt nur Roewer persönlich kannte und der über 40.000 Mark an Honoraren kassierte. Von seiner eigenen Ernennung weiß er genauso wenig, außer dass er im betrunkenen Zustand einen Umschlag überreicht bekam und am nächsten Tag mit einer Ernennungsurkunde in der Tasche aufwachte.

Der allererste Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, Harm Winkler, kritisierte vor allem das Innenministerium, welches alle Personalangelegenheiten konzeptlos in der Hand gehalten und Mitarbeiter wie den späteren Vizepräsidenten Peter Nocken sogar trotz Sicherheitsbedenken eingestellt hatte.

Auf Winkler folgten der ehemalige Innenstaatssekretär Michael Lippert und Ex-Innenminister Schuster, welche beide nicht wussten, wie Helmut Roewer ins Amt kam bzw. die Verantwortung auf andere abschoben. Lippert marginalisierte das Naziproblem Anfang der 90er Jahre: „Die Skinheads sind ein wirrer, durchs Land ziehender Haufen gewesen“ ohne zentrale politische Führung. Gefährlicher sei hingegen der schwarze Block gewesen, eine „Entglasungseinheit mit Stützpunkten in Göttingen und Berlin“. Die Ernennung Roewers habe nicht in seinem Verantwortungsbereich gelegen. Auch Schuster kann sich nicht erinnern, bzw. seien es doch andere gewesen. Wie Kabinettsprotokolle, einige Tage nach der Sitzung des Ausschusses veröffentlicht, belegen, waren beide sehr wohl in die Ernennung involviert, Lippert hatte sogar selbst die Vorlage ins damalige Kabinett eingebracht.

Auszüge aus dem Beitrag von Katharina König und Haskala, der vollständig sowie mit umfangreichem Material zum NSU-Komplex auf den Internetseiten der Linksfraktion unter dem Button „Nazi-Terror & Verfassungsschutzskandal“ nachlesbar ist:
www.die-linke-thl.de