Nr. 14/2017, Seite 7: „Aber Demokratie ist keine Einbahnstraße“

MdL Christian Schaft zur Kritik an der geplanten Novelle des Hochschulgesetzes

Die Technische Universität Ilmenau hat zur geplanten Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes eine Stellungnahme vorgelegt. Das von Rektor Peter Scharff und dem Vorsitzenden des Hochschulrates der TU, Michael Mertin, unterschriebene Papier kritisiert, dass die Universitätsspitze im strategischen Bereich ihre „zentrale Entscheidungsbefugnis" verliere.

Auch der CDU-Hochschulpolitiker Mario Voigt sprach sich klar gegen die geplante paritätische Besetzung der Senate an Thüringer Hochschulen mit Professoren und Studenten aus.
Dazu erklärte Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Koalition und das Thüringer Wissenschaftsministerium haben bei einem breit angelegten und anderthalbjährigen Hochschuldialog an allen Hochschulstandorten sehr genau zugehört. Aus allen Statusgruppen - einschließlich der Professorinnen und Professoren - kam dabei der Ruf nach einer deutlichen Stärkung der Senate. Dieser Aufforderung folgt der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes und führt die wichtigsten Aufgaben der Hochschulen wieder in die Hände des zentralen demokratisch gewählten Gremiums, des Senats.“

Er verstehe, dass einigen Hochschulleitungen dieser Schub an Demokratisierung nicht behage. „Insbesondere aus der TU Ilmenau erreichen mich schon länger Klagen über Entscheidungsfindungen, die oft schon vor der eigentlichen Senatssitzung gefallen zu sein scheinen. Auch deshalb bleibe ich dabei: Demokratie bedeutet Mitbestimmung und eine transparente Einbindung  aller Betroffenen von Anfang an. Dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf vollkommen zu Recht Rechnung.“ Der LINKE-Politiker betonte, dass die geplante paritätische Besetzung nicht die Handlungsfähigkeit der Hochschulen gefährde, sondern stärken werde: „Wenn alle Interessensgruppen gleichberechtigt die Chance hatten, ihre Positionen einzubringen, dann werden Entschlüsse auch durch alle Beteiligten gemeinsam getragen und umgesetzt. Zwar mag manche Debatte einer Hochschulleitung lästig erscheinen, erzielte gute Kompromisse bergen jedoch die Möglichkeit, viel effektiver und breiter verwirklicht zu werden. Zudem wird auch zukünftig bei allen Fragen, die maßgeblich Forschung und Lehre betreffen, eine professorale Mehrheit durch den erweiterten Senat im Gesetz verankert bleiben. Von einer 'Entmachtung der Professorinnen und Professoren' zu reden, ist schon deshalb schlicht falsch.“

Zum Vorwurf, dass paritätisch besetzte Hochschulorgane die Gefahr endloser Debatten in  sich bergen, konstatierte Christian Schaft: „Aus meiner eigenen Erfahrung in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung als Student weiß ich, dass auch die aktuelle Zusammensetzung diese Gefahr in sich birgt. Es ist eine Frage des Umgangs miteinander in den Gremien. Es liegt an allen Beteiligten, das Ansinnen des Gesetzentwurfs nach einem demokratischen Miteinander im Hochschulalltag leben zu wollen. Ich habe angesichts einiger Äußerungen nicht das Gefühl, dass alle dazu bereit sind. Aber Demokratie ist keine Einbahnstraße. Ich freue mich auf die mündliche Anhörung im Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss, die wir zeitnah nach der Einbringung des Gesetzes im Landtag ansetzen werden.

Auch dort werden alle Hochschulen und Statusgruppen erneut die Möglichkeit erhalten, sich umfassend zu äußern. Im Nachgang werden wir alle Argumente erneut abwägen und diskutieren. Ganz am Ende dieses Prozesses werden wir, so glaube ich, ein gutes Hochschulgesetz haben, welches Demokratisierung, Gute Arbeit und Chancengerechtigkeit entscheidend voranbringen wird“, zeigte sich der Hochschulpolitiker zuversichtlich.