Nr. 14/2017, Seite 6: Machtdemonstrationen der Neonazis unterbinden

NACHGEFRAGT bei Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion für Antifaschismus

Sie waren im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen des Landtags am 15. Juli in Themar vor Ort, wollten einen Blick auf das Agieren der Neonazis werfen und die Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Wie ist Ihre Einschätzung?

Mit 6.000 Neonazis, darunter diverse militante Strukturen wie bspw. das in Deutschland verbotene „Blood & Honour“-Netzwerk, Vertreter der Hammerskins, von HogeSa oder auch der Thüringer Neonazi-Gruppe Turonen war diese Veranstaltung die bisher größte der extrem rechten Szene in den vergangenen Jahren in Deutschland. Für die Neonaziszene bedeutete sie neben der Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie über Musik und dem Vernetzungscharakter vor allem auch eine große Einnahmequelle bei Eintrittspreisen von 35 Euro pro Karte. Damit werden wiederum extrem rechte Strukturen unterstützt.

An den Gegenprotesten hatten zwar weniger Menschen teilgenommen als angekündigt und erhofft, aber gemessen an der Einwohnerzahl sind in Themar mehr auf die Straße gegangen als in den letzten Jahren in Jena und anderen Städten.

Es gab zahlreiche Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘-Rufe beim RechtsRock-Konzert und eine Diskussion, warum die Polizei nicht eingeschritten ist.

Inwieweit weitere Polizeieinheiten hätten angefordert werden müssen, um die Versammlung angesichts der Straftaten zu beenden, muss auch in Vorbereitung der kommenden Nazi-Konzerte kritisch nachbesprochen werden. Klar ist meines Erachtens, dass mit den eingesetzten Polizeikräften eine Auflösung des RechtsRock-Konzertes mit 6.000 Nazis, davon viele alkoholisiert und gewaltbereit, eine absolute Eskalation bedeutet hätte.

Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden?

Es muss alles getan werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken. Ich halte es für dringend notwendig, dass sich insbesondere der Innenausschuss des Thüringer Landtags mit dem RechtsRock-Konzert, den Straftaten und Agieren der Neonazis in Themar beschäftigt und intensiv auswertet, was geschehen ist. Es gilt, auf Landesebene Konsequenzen zu ziehen, um derartige Versammlungen weitestgehend zu beschränken. Dringend sollte eine versammlungsrechtliche Nachbewertung erfolgen, denn der Versammlungsleiter selber hat den öffentlichen Charakter durch blickdicht verhangene Bauzäune infrage gestellt und somit die Versammlung einer öffentlichen Kontrolle entzogen. Der Etablierung rechtsfreier Räume durch Neonazis muss klar entgegengetreten werden.

Inwieweit kann eine „Präzisierung des Versammlungsrechts“, wie es Bodo Ramelow vorgeschlagen hat, dienlich sein?

Das bleibt abzuwarten, zumal die Staatskanzlei dazu jetzt ein Gutachten in Auftrag geben will. Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der extremen Rechten mit einem konsequenten repressiven Vorgehen begegnet werden soll und dabei rechtlich zulässige und geeignete Mittel bis hin zu möglichen Verboten rechtsextremer Organisationen ausgeschöpft werden sollen.

Wie das konsequente repressive Vorgehen praktisch erfolgen kann, ob eine Präzisierung so wie Bodo Ramelow es fordert, umgesetzt werden kann und zu entsprechenden Konsequenzen führt, muss in den kommenden Wochen und Monaten entschieden werden. Unbenommen bleibt, dass für das nächste RechtsRock-Konzert, das bereits für den 29. Juli wiederum in Themar angekündigt ist, alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um derartige Zusammenrottungen und Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden.