Nr. 14/2017, Seite 5: Ein Ausgleichs- und kein Alimentationssystem

Der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen soll gerechter gestaltet werden

„Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen ist nicht, wie die CDU immer wieder behauptet, gesunken, sondern unter Rot-Rot-Grün stetig gestiegen“, so der Sprecher für Kommunalfinanzen, Ralf Kalich, in einem jetzt im Landtag stattgefundenen Pressegespräch der Fraktion DIE LINKE zu den Eckpunkten der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für die Jahre 2018 und 2019.

Betrug das Volumen im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung  1,85 Milliarden Euro, so ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und soll im Jahr 2018 auf 1,97 Milliarden Euro steigen. Zudem hätten die Kommunen in diesem Zeitraum Steuermehreinnahmen von 200 Millionen Euro zu verzeichnen.

Einen Tag vor dem Pressegespräch hatte die Landesregierung den entsprechenden Gesetzentwurf in einer ersten Kabinettsberatung behandelt. Dieser liegt nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Bewertung vor. Ende August soll er dann in den Landtag eingebracht werden, damit das Gesetz zum Ende dieses Jahres verabschiedet werden kann. Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung Veränderungen in der inneren Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist.“

Frank Kuschel appellierte an die Kommunalen Spitzenverbände und die CDU-Opposition, sich mit den vorliegenden Materialien intensiv zu beschäftigen. Aus seiner Sicht müssen unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe in der Hauptansatzstaffel  abgebildet werden. „Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand“, erläuterte der Kommunalexperte gegenüber den Journalisten. Mit Blick auf die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen in Thüringen machte er nochmals klar, dass der Kommunale Finanzausgleich „ein Ausgleichs- und kein Alimentationssystem ist“.

In einer aktuellen Pressemitteilung hatte zudem das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck widersprochen, dass nur Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern von den neuen Regelungen profitieren würden und sämtliche Gemeinden unter 10.000 Einwohnern weniger bis gar kein Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Denn aufgrund aktueller statistischer Erkenntnisse der Ein- und Ausgabesituation in den Gemeinden wurde u.a. die Hauptansatzstaffel fortgeschrieben. Das hängt mit der zugleich stattfindenden Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und damit der Gemeindeschlüsselmasse für das Jahr 2018 sowie u.a. der unterschiedlichen Steuerkraftentwicklungen zusammen. Somit werden nach den aktuellen Modellrechnungen laut Ministerium auch 130 Thüringer Städte und Gemeinden unter 10.000 Einwohnern im Vergleich zu 2017 höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Beispielsweise steigen diese deutlich an in Kahla. Die Stadt hat 6.940 Einwohner und kann mit einem Plus von 16 Prozent rechnen. Und Ruhla mit seinen 5.663 Einwohnern erhält sogar 26 Prozent mehr.

Matthias Gärtner