Nr. 14/2016, Seite 5: Konsequent gegen Hass-Kommentare im Netz

Katharina König fordert mehr Mut zur Anzeige von menschenverachtenden Postings

Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 14 Bundesländern, darunter in Thüringen, wurden am 13. Juli Wohnungen durchsucht. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt hatte, richteten sich die Ermittlungen gegen rund 60 Beschuldigte.  Ziel sei, dem zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegenzutreten.

Die Thüringer Verdachtsfälle sind mehreren Ermittlungsverfahren zuzuordnen. Sechs Beschuldigte in Saalfeld, Kleingeschwenda, Schmölln und Zeulenroda stehen im Visier der Staatsanwaltschaft Kempten. Die Allgäuer ermitteln seit Monaten gegen Mitglieder der geheimen Facebook-Gruppe mit dem Namen „Groß Deutschland". Ihr sollen auch, heißt es aus Ermittlerkreisen, bekannte Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik angehören. Im Wesentlichen hat sich die Kommunikation dort um die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie den Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen gedreht, heißt es vom Bundeskriminalamt (BKA).

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärte: „Angesichts der Fülle von rassistischen, homophoben und antisemitischen Hasskommentaren im Internet war die Razzia nicht nur notwendig zur Strafverfolgung der Delikte, sondern auch ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen, dass menschenverachtende Parolen im Internet nicht widerspruchslos hingenommen werden dürfen.“

„Da häufig den Worten auch Taten folgen, ist es  umso wichtiger, dass die Täterinnen und Täter auch spüren, dass ihr Handeln eben nicht wie so oft folgenlos bleibt. Damit die Polizei auch künftig Hasskommentare und Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken besser verfolgen kann, ist sie auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Jeder, der solche rassistischen, homophoben und antisemitischen Kommentare auf Facebook, Twitter & Co. wahrnimmt, ist angehalten, diese auch der zuständigen Polizeibehörde mitzuteilen. Eine Anzeige kann inzwischen auch ganz einfach per Email erfolgen.  Nur wenn Sicherheitsbehörden konsequent durchgreifen und die User im Internet von sich aus aktiv werden, kann der zunehmenden Radikalisierung auch sinnvoll entgegengewirkt werden“, sagte Katharina König.

Die Landtagsabgeordnete verwies auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der das Innenministerium alle Email-Kontaktadressen der Thüringer Polizeibehörden gelistet hat. Diese ist auf der Homepage der Abgeordneten und unter diesem Kurzlink abrufbar:
bit.ly/polizeimails.

Katharina König kündigte in diesem Zusammenhang außerdem an, sie werde bei der Thüringer Landesregierung anregen, dass geprüft wird, ob die Einrichtung einer Internetwache oder eines anonymen Hinweissystems nach dem Vorbild von Baden-Württemberg eine geeignete Ergänzung zur Erfassung und Verfolgung derartiger Hasskommentare darstellen kann.