Nr. 14/2016, Seite 10: NPD-Funktionär involviert bei Hilfe für Wohlleben

Spendensammlungen und Soli-Aktionen für mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, sagte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete hatte erneut mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Benennung von Solidaritätsaktionen für Ralf Wohlleben gebeten.
In der aktuellen Antwort listet das Innenministerium herausgehobene Unterstützeraktivitäten in den Jahren zwischen 2014 und 2016 auf, darunter Musikveranstaltungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Kirchheim.

Zur Veranstaltung am 1. März 2014 in der Region Saalfeld-Rudolstadt berichtete ein „Gefangenenhilfe-Freundeskreis“ bei Facebook, dass „Kameraden aus Thüringen“ einen „Geburtstagsballadenabend für unseren inhaftierten Freund W.“ organisierten. Die Musiker spielten demnach ohne Gagen und „für den guten Zweck“. Es sei „fleißig“ Geld für den Inhaftierten und seine Familie gesammelt worden. Zudem habe es eine Versteigerung speziell bedruckter Tragetaschen gegeben.

Bei einem anderen Konzert im März 2016 habe ein Banner für Wohlleben im Konzertsaal eines Neonazi-Treffs in Kirchheim gehangen.

Involviert der Germania Versand des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden

In der Antwort der Landesregierung wird u.a. auch eine so genannte Sonnenwendfeier durch die Neonazi-Gruppe Freies Netz Jena am 21.6. in Jena aufgelistet, bei der eine Schweigeminute durchgeführt wurde.  Dabei soll an die „Ahnen, an die verstorbenen Kämpfer für ein besseres Deutschland, wie etwa Rieger und Priebke“ gedacht worden sein. „Natürlich auch eingeschlossen war unser Kamerad Wolle, der leider nicht bei uns sein konnte“, zitiert das Innenministerium aus dem Internetverlaufsbericht.

„Bemerkenswert ist, dass der so genannte Germania Versand aus Sondershausen im Juni 2016 zeitweise ein Solidaritäts-T-Shirt für Ralf Wohlleben im Angebot hatte. Immerhin handelt es sich beim Betreiber um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer NPD, die sich gerade mitten im laufenden Verbotsverfahren befindet, während Wohlleben der jüngsten Entwicklung im Münchner NSU-Prozess zufolge mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord rechnen muss“, so die Abgeordnete weiter.

Mit den Worten „Solidarität ist eine Waffe! Freiheit für Wolle“ hatte der Betreiber des Versandhandels, Patrick Weber, T-Shirts der Kampagne für den Jenaer Neonazi angeboten, dem die Beschaffung der Ceska 83-Pistole vorgeworfen wird. Die Waffe war bei neun der zehn Morde des NSU zum Einsatz gekommen.

„Auch im fünften Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios gilt es, das Unterstützernetzwerk aufzuhellen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wird sich noch in dieser Legislatur mit dem Netzwerk und den Verbindungen zur organisierten Kriminalität befassen“, kündigte die Abgeordnete abschließend an.