Nr. 14/2015, Seite 9: Senioren wollen mitbestimmen - LINKE Landesseniorenkonferenz mit großer Resonanz

„Älter werden – aktiv bleiben – Seniorenmitwirkung in Thüringen“, so lautete das Thema der Seniorenkonferenz, die am 25. Juni auf Einladung der Fraktion DIE LINKE und der Senioren-AG der Landespartei im Landtag stattfand. Wie notwendig es ist, die Debatte zu führen, mit alten Klischees aufzuräumen und gemeinsam ein modernes Seniorenbild für Thüringen zu entwickeln, erläuterte eingangs Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie dankte all denen, die sich bisher für dieses Thema stark gemacht haben.

Bereits mit den Grußworten der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wurde deutlich, dass das Thema weit mehr beinhaltet als die notwendige Debatte hin zu einem veränderten Bild von Alter und Älterwerden. Die LINKE wird auch künftig bessere Bedingungen in der Pflege, beim barrierefreien Wohnen und für ein würdevolles Altern Zuhause einfordern und sich der großen Herausforderung dieser Aufgaben stellen.

Staatssekretärin Ines Feierabend (LINKE) vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie teilte mit, sie sei offen für neue Vorschläge und für eine Prüfung der gesetzlichen Überarbeitung des Seniorenmitwirkungsgesetzes, welches seit 2012 für Thüringen gilt. Sie wies darauf hin, dass das Land die hauptamtliche Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung fördert, die wiederum die kommunalen Seniorenbeiräte unterstützt.

Was die aktive Mitbestimmung erheblich erschwert

Dr. Jan Steinhaußen, Geschäftsführer des Landesseniorenrates Thüringen, sprach über die Umsetzung des Seniorenmitwirkungsgesetzes und die verschiedenen Probleme dabei, wie das Vorhalten der doppelten Struktur von Landesseniorenrat und Landesseniorenvertretung und den damit einhergehenden Förderungen sowie die notwendige klare Trennung der Aufgaben beider Gremien.

Zudem sei unbefriedigend, dass die vielen Stellungnahmen, die von den Seniorenvertretungen erarbeitet werden, oft zu keinen Veränderungen führen und somit eine aktive Mitbestimmung erheblich erschwerten. Dies bestätigten auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter von kommunalen Seniorenbeiräten aus verschiedenen Regionen Thüringens in ihren Redebeiträgen.

Dr. Steinhaußen plädierte zudem dafür, dass der Landesseniorenrat mehr in anderen Landesgremien, wie z.B. dem Landespflegeausschuss, präsent sein könnte und somit die Forderungen der Thüringer Senioreninnen und Senioren in diesen Gremien besser eingebracht werden könnten. In der anschließenden Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Seniorenbeiräte und -vertretungen wurde deutlich, dass die Umsetzung des Seniorenmitwirkungsgesetzes unterschiedlich gut in den Regionen erfolgt.

Vertretungen der Senioren sind „keine Alibivereine“

Derzeit gibt es in Thüringen 40 Seniorenbeiräte und -vertretungen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes 2012 kamen nur zwei Neugründungen im Landkreis Sömmerda und im Eichfeldkreis dazu. Das Gesetz hatte folglich keine expandierende Wirkung. Andererseits haben die kommunalen Seniorenbeiräte und -vertretungen durch die neuen rechtlichen Regelungen nun auch neue Satzungen, können Fördermittel vom Land beantragen und ihre Rechte sind festgeschrieben.

Wolfgang Albold, Vorsitzender der LAG Senioren der LINKEN in Thüringen, machte deutlich, dass die Vertretungen der aktiven Seniorinnen und Senioren in den einzelnen Regionen keine „Alibivereine“ sind, auch weiterhin gebraucht werden und „einen langen Atem“ haben müssen. Er sicherte zu, dass die Ergebnisse der Debatte in die Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes einfließen werden.

Landesseniorenrat soll Landesregierung beraten

Im Ergebnis der Seniorenkonferenz werde geprüft, ob diese Vertretungen in den Kommunen flächendeckend etabliert werden durch eine verbindliche Vorschrift, sodass die Mitsprache von Seniorinnen und Senioren auch in Fragen der Stadtentwicklung, der Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sichergestellt wird.

Ziel ist es, aus dem Seniorenmitwirkungsgesetz ein Seniorenmitbestimmungsgesetz zu entwickeln, um die kommunalen Strukturen zu stärken und um eine wirkliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen. Die LINKE-Landtagsfraktion möchte den Landesseniorenrat stärken, damit dieser zum einen den stetigen Austausch zwischen Seniorenorganisationen und Politik gewährleisten, sich aber zum anderen auch zu einem Beratungsinstrument der Landesregierung weiterentwickeln kann.

Cordula Eger, Wiss. Mitarbeiterin der Fraktion für Soziales, Gesundheit und Arbeit