Nr. 14/2014, Seite 9: Perspektiven für Gute Arbeit diskutiert

Das offene Fachgespräch für Betriebs- und Personalräte am 9. Juli im Erfurter Haus Dacheröden war eine spannende Veranstaltung mit mehr als 60 Gästen und einem intensiven Austausch im Rahmen mehrerer Podiumsgespräche. Dabei standen Aktionsfelder gegen prekäre Beschäftigung und für einen höheren Organisationsgrad von Belegschaften im Mittelpunkt.

Nach der Begrüßung durch Ralph Lenkert, MdB, stellte zunächst Sandro Witt, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, die politischen Forderungen an eine neugewählte Landesregierung vor. Nur eine höhere Tarifbindung könne innerbetriebliche Demokratie und Mitbestimmung sichern.

Dies müsse eine künftige Landesregierung im alltäglichen Handeln thematisieren und insbesondere bei der Verwendung und Vergabe öffentlicher Mittel festschreiben. Zugleich müssen  nach Ansicht des DGB in vielen politischen Feldern die Weichen neugestellt werden, sei es bei der Bildungsfreistellung, aktiver Arbeitsmarktpolitik, Arbeits- und Gesundheitsschutz oder einem thüringenweiten Azubi-Ticket.

Bodo Ramelow bestätigte aus Sicht der Linksfraktion die DGB-Forderungen. Angesichts der weiter einbrechenden Tarifbindung bei Thüringer Unternehmen, einer Langzeitarbeitslosenquote von inzwischen 37 Prozent und 10.000 Menschen, die trotz Vollzeitarbeit mit Hartz IV aufstocken müssen, stehe für DIE LINKE in Thüringen fest, dass eine nachhaltige Wirtschaftsförderung für Gute Arbeit unumgänglich ist. Hierfür brauche es ein neues Bündnis zwischen Gewerkschaften und reformorientierter Politik, die sich den Verwerfungen des Arbeitsmarktes insbesondere seit der Agenda 2010 entschlossen entgegenstellt. Ramelow verwies auf zahlreiche Konzepte der LINKEN, die die Forderungen der Gewerkschaften aktiv aufnehmen. Bereits in dieser Legislatur hat DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Entwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt und im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz und Ladenöffnungsgesetz an der Seite der Beschäftigten gestanden. Ein thüringenweites Azubi-Ticket ist für Ramelow eine logische Konsequenz für den von der LINKEN geforderten einheitlichen thüringenweiten Verkehrsverbund mit Mobilitätsgarantie. In der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat DIE LINKE ein erweitertes Konzept für den Öffentlichen Beschäftigungssektor mit 2.500 Stellen in Thüringen erstellt, selbstverständlich diskriminierungsfrei und unter Einbeziehung der Tarifpartner.

Bodo Ramelow betonte, dass die vielen kleinen gewerkschaftlichen Kämpfe das Fundament für Gute Arbeit in Thüringen seien. Der seit 80 Tagen währende Streik bei den Raststätten von Autogrill zeigt, dass Beschäftigte bereit sind, für ihre Rechte zu streiten. Nun sei es an der Zeit, dass auch eine Landesregierung gebildet wird, die sie in diesem Ringen unterstützt.

Thomas Völker