Nr. 14/2014, Seite 7: Bischofferode erneut Thema im Landtag - Aus dem Plenarprotokoll der Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE

In der Juni-Plenarsitzung hatte der Thüringer Landtag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Landesregierung zum Thema „20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute“ beraten. In der Debatte hatte für die Linksfraktion die Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright gesprochen. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll ihrer Rede.

Im Juli 2013 jährte sich der herausragende Kampf der Kumpel von Bischofferode, ihr Hungerstreik für den Erhalt ihres Bergwerks, zum 20. Mal. Viele der Beteiligten sind auch heute noch maßlos enttäuscht. Für Bischofferode, für die Grube, für das Dorf, für die Region ist genau so oder noch schlimmer gekommen, als sie es damals befürchtet hatten.

Viele der damals Beteiligten sind aber auch heute noch maßlos wütend, wie eine ganze Region plattgemacht wurde. Und viele verstehen selbst heute nicht, warum nach der politischen Wende nicht Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb eingeführt wurde. Warum wurde eine ganze Region geopfert, damit durch die Bevorteilung eines großen Konzerns ein Weltkonzern mit Monopolstruktur in Deutschland aufgebaut werden konnte? Warum und wie es dazu kommen konnte, damit beschäftigte sich ja auch die öffentliche Anhörung am 5. Juni zum Kalifusionsvertrag, dessen Kopie plötzlich aufgetaucht war, obwohl er angeblich hier in Thüringen in keinem Ministerium oder sonstwo abgelegt war.

Trotz dieser Anhörung und der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Bischofferode bleiben viele Fragen unbeantwortet. Da können Menschen dann nur spekulieren, ob vielleicht und in welchem Umfang und an wen finanzielle Anreize geflossen sind, um Entscheidungen zu steuern und damit die Fusion in der Kaliindustrie so zu bewerkstelligen, wie sie dann trotz aller Widerstände und trotz Alternativkonzepten politisch und wirtschaftlich durchgesetzt wurde.

Die Versuche einer Aufarbeitung der Vorgänge in den letzten 20 Jahren haben zum Beispiel immer wieder deutlich gemacht, dass der damalige Bundeskanzler Kohl als Ludwigshafener ein BASF-Junge war, dem vermutlich dieser Konzern und dessen Erfolg über alles gingen. Und natürlich wissen wir alle noch, dass Altbundeskanzler Kohl Spender von Großspenden an seine Partei, die CDU, nie preisgegeben hat. Inwieweit zwischen diesen Fakten Zusammenhänge bestehen oder ob sie möglicherweise gar gängige Praxis nur spotlightmäßig widerspiegeln, bleibt unbeantwortet.

„Die Schatten der Vergangenheit haben uns längst eingeholt“

(…) Die Antwort auf unsere Große Anfrage findet sich auf der Internetseite des Thüringer Landtags in der Parlamentsdokumentation unter der Drucksachennummer 5/7331. Die Antwort macht deutlich: Trotz der Brisanz aufgrund des Kali-Fusions-Vertrages ist die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage seitenweise sehr dürftig. Fakt ist - und das bestätigt die Antwort -, dass am Kalistandort Bischofferode 700 Arbeitsplätze weggebrochen sind und im neuen Gewerbegebiet nur 318 geschaffen wurden.

Wohl gab es Einstiege und Hoffnungen, wie zum Beispiel Holzleimproduktion oder die Fertigung von Flügeln für die Windräder, allein diese sind entweder insolvent gegangen oder konnten aufgrund der infrastrukturellen Anbindung des Gewerbeparks gar nicht umgesetzt werden. Die Anbindung dieses Gewerbegebietes ist eben sehr schlecht, immer noch.

Per Straße muss man sich durch die Dörfer zwängen, der Bahnanschluss wurde sofort nach der Stilllegung der Kaligrube geschleift. Die nahe A 38 ist eben nicht ausreichend, wenn es dann noch kilometerlang über kleine Landstraßen und durch Dörfer geht. Mittel- bis langfristig soll es zumindest bei Hainrode Umgehungsstraßen geben. Aber was heißt schon mittel- und langfristig, wenn 20 Jahre offenbar für die Landesregierung kurzfristig sind?

Die Landesregierung führt aus, dass sie bemüht war, die negativen Auswirkungen der Schließung der Kaligrube für die Region abzumildern. Zuschüsse wurden ausgereicht, in deren Rahmen auch eine Beteiligung der Bundesregierung zu 50 Prozent erfolgt sein soll. Zudem wurde im Juli 1993 die Entwicklungsgesellschaft Südharz-Kyffhäuser mbH, also ESK, mit der LEG Thüringen als Mehrheitsgesellschaft gegründet. Deren Aufgabe war es, die strukturelle und infrastrukturelle Entwicklung der betroffenen Region zu fördern. (...)

Auch die erst mal positiv anmutende Zahl, dass durch diese Gesellschaft fast 140 Unternehmen mit 4.000 Arbeitsplätzen in den folgenden 12 Jahren angesiedelt wurden, lässt ja die Situation der Region Bischofferode außer Acht. Und da bleiben eben nur 318 Arbeitsplätze.

(…) Auch wenn heute niemand mehr Verantwortung dafür übernehmen will, was damals passiert ist, auch wenn in der Region scheinbar Ruhe eingekehrt ist und sich die verbliebene Bevölkerung vor Ort wieder erholt hat, kann man diese Vorgänge nicht einfach ad acta legen.
Die Linke wird das nicht tun und viele andere auch nicht. Und das können wir auch deswegen nicht, weil uns ja die Schatten der Vergangenheit längst eingeholt haben durch die immensen Kosten, die auf Thüringen noch zukommen sollen für die Altlastensanierung durch Kali+Salz.