Nr. 14/2014, Seite 5: NPD-Mann hätte nicht geworben werden dürfen - „Trinkaus“-Untersuchungsausschuss legt nach 20 Monaten Abschlussbericht vor

Der Untersuchungsausschuss 5/2 des Thüringer Landtags ist am 11. Juli zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium hatte sich über fast 20 Monate mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen.

Im Dezember 2012 war vom MDR berichtet worden, der frühere Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus habe sich als ehemaliger Spitzel („V-Mann“) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz geoutet.

Trinkaus war in den Jahren 2006 bis 2008 durch eine Reihe von perfiden Aktionen gegen Abgeordnete, Fraktionen, den Landtag, Gewerkschaften und Vereine bekannt geworden, mit denen er und seine Kumpane immer wieder auch Parlamentarier und Funktionsträger der Linkspartei.PDS und späteren Linken diffamiert hatten. Opfer seiner systematischen Diskreditierungskampagnen waren u.a. Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel gewesen. So hatte er einen Neonazi ins Praktikumsprogramm der Linksfraktion eingeschleust, der aber nach einigen Tagen aufgeflogen war.

Die Landesregierung bestätigte die Zusammenarbeit: Trinkaus habe „im Zeitraum von Mai 2006 bis September 2007 nachrichtendienstlichen Kontakt mit dem Thüringer Verfassungsschutz“ gehabt, bekannte Innenminister Jörg Geibert (CDU) während einer Aktuellen Stunde im Landtag. Damit war klar, dass ein maßgeblicher und durch besonders aggressives Agieren aufgefallener Funktionär der Neonaziszene in Thüringen zeitweilig in engem Kontakt zum Thüringer Inlandsgeheimdienst gestanden und von diesem Spitzellohn im fünfstelligen Bereich erhalten hatte.

An den „genauen Umständen dieses Kontakts hat die Öffentlichkeit und hat der Thüringer Landtag ein berechtigtes Interesse“, gab Geibert zu. Er orientierte freilich vor allem auf die Befassung in einem geheim tagenden Parlamentsgremium. Nicht so die Fraktion DIE LINKE: auf ihren Antrag beschloss der Landtag am 14. Dezember 2012 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Es geht um den verfassungsrechtlichen und verfassungsmäßigen Schutz der parlamentarischen Demokratie“, begründete Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, den Antrag. Für die Linksfraktion beteiligten sich Bodo Ramelow (Obmann) und Dieter Hausold als Mitglieder sowie Katharina König, André Blechschmidt und bis zu ihrer Wahl in den Bundestag Martina Renner als Ersatzmitglieder an der Ausschussarbeit.

Mit insgesamt 25 Sitzungen brachte der Ausschuss Licht ins trübe Agieren des V-Mannes „Ares“. „Die Arbeit im UA 5/2 war durch Kooperation und den gemeinsamen Willen der Ausschussmitglieder aller Fraktionen zur Aufklärung und Transparenz gekennzeichnet“, schätzen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE ein. Sichtbarstes Zeichen dafür sei gewesen, „dass alle Anträge zur Beweiserhebung gemeinsam und einstimmig gestellt wurden“.
Die Ausschussmitglieder haben sich auch einstimmig auf den Abschlussbericht geeinigt. Aus Sicht der Linksfraktion besonders wichtig: die Betroffenen sind völlig rehabilitiert. Der Bericht geht sehr kritisch mit den Zuständen im Thüringer Verfassungsschutz um. Trinkaus, gegen den vielfach ermittelt wurde, u.a. wegen Betruges, hätte gar nicht angeworben werden dürfen.

Vor ihm gewarnt wurde nur der Bund der Vertriebenen und der Thüringer Landtag, nicht aber Linke, SPD, Gewerkschaften und Vereine. Der V-Mann wurde vom Verfassungsschutz letztlich nicht wegen seiner Eskapaden „abgeschaltet“ (im Geheimdienst-Jargon das Ende der Zusammenarbeit), sondern weil er sich auch dem Bundesamt als Spitzel angeboten hatte, ohne seine Geheimdienstpartner in Thüringen zu informieren. Der Deckname „Ares“ (der Kriegsgott der griechischen Mythologie) für Trinkaus hat sich ohnehin als groteske Übertreibung herausgestellt: er sei keine gute Quelle gewesen, bilanziert der Abschlussbericht, habe zur Aufklärung der tatsächlichen Gefährdungslage nicht beigetragen, sondern Sachverhalte eher verschleiert. Trinkaus habe es zudem bis heute versäumt, sich bei den Opfern seiner Umtriebe für deren öffentliche Herabwürdigung zu entschuldigen.

Stefan Wogawa