Nr. 14/2013, Seite 9: Unter den Augen der Landesregierung

Geheimdienst-Spitzel ging gegen linke Politiker, Gewerkschaften und Vereine vor

Erstmals hat am 5. Juli der  - nach dem NSU-Ausschuss zweite in dieser Legislatur installierte - Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in öffentlicher Sitzung Zeugen angehört. Unter dem Kurznamen „V-Leute gegen Abgeordnete“ soll er Aufklärung in die Spitzel-Affäre um den früheren Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus bringen. Er war nachweisbar 2006 und 2007 für den Thüringer Geheimdienst tätig und versuchte in seiner Zeit als V-Mann mehrfach, Abgeordnete, Parteien, Gewerkschaften und Vereine zu unterwandern und zu diskreditieren.

Zu klären ist: Was wussten Verfassungsschutz und Landesregierung? Tolerierten sie die Taten oder wurde der Neonazi vielleicht sogar auch den Reihen der Behörden angestachelt? Nachdem sich der Ausschuss seit Februar 2013 vor allem durch Berge von Akten aus den Thüringer Ministerien, der Polizei und Justiz gearbeitet hat, sollen nun in einer ersten Runde der Zeugenanhörung die Opfer der Aktionen von Trinkaus zu Wort kommen.

Als erste Zeugen berichteten die drei LINKE-Abgeordneten

Ausführliche Berichte gaben als erste Zeugen die drei heutigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Susanne Hennig, Knut Korschewsky und Frank Kuschel (Foto rechts). Zielgerichtet und mit perfiden Methoden nahm Trinkaus sie ins Visier, als er auf der Gehaltsliste des Geheimdienstes stand. So stellte er Hennig mit Blumensendungen, Email- und SMS-Nachrichten nach. In seinen Nachrichten als auch öffentlich tat er so, als gäbe es eine persönliche wie politische Nähe zu ihr. Gezielt besetzte er beim Tag der offenen Tür des Landtags am 9. Juni 2007 den Sitzplatz von Susanne Hennig im Plenarsaal und hielt dort grinsend ein Schild mit der Aufschrift NPD in die Kamera. Und ein Foto der Politikerin, das illegal von ihrer Website kopiert worden war, nutzte er für NPD-Mitgliederwerbung. Gerichtlich musste sich die Abgeordnete gegen Aktionen von Trinkaus wehren.

Über den Landesvorsitzenden der Linkspartei Knut Korschewsky behauptete Trinkaus gegenüber der Presse und in Publikationen der NPD, er pflege persönlichen Kontakt zu ihm. Außerdem schrieben das Magazin Stern und die Südthüringer Zeitung unter Berufung auf Trinkaus die Lügengeschichte, Korschewsky und Trinkaus hätten im Vorfeld des 1. Mai 2007 politische Gespräche geführt und Absprachen getroffen.

Perfides Ziel: Verleumdung und Unterwanderung

Von einer „rot-braunen Kungelei“ munkelte die Presse. Als vermeintlichen Beleg präsentierte die NPD ein Video, das Trinkaus beim Betreten des Bürohauses zeigt, in dem die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei sitzt. Vor Gericht gewann der Vorsitzende der Linkspartei gegen den Stern, die Südthüringer Zeitung und den Verfasser der verleumderischen Artikel. Angeblich ein dreiviertel Jahr will Trinkaus später in die Vorbereitung einer anderen Aktion investiert haben.

Das Ziel: Die Unterwanderung der damaligen Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der bis dato unbekannte Neonazi Andy Freitag wurde zuerst als Mitglied bei den Jusos eingeschleust und nahm dort an Aktionen gegen Rechts teil. Mit dieser Legende bewarb er sich später bei einem Mentoring-Programm der Linksfraktion und wurde Frank Kuschel zugeteilt. Unauffällig begleitete der Neonazi tagelang den Parlamentarier, bis ein Journalist den Eingeschleusten aufdeckte. Nach seiner sofortigen Kündigung behauptete er, der Abgeordnete hätte ihn sexuell belästigt. Die Thüringer NPD verbreitete diese Falschbehauptung als Pressemitteilung, Medien berichteten davon. Doch die Anzeige gegen Frank Kuschel wurde als völlig unbegründet abgelehnt, der Neonazi dagegen wegen Verleumdung des Abgeordneten rechtskräftig verurteilt. Irgendetwas bleibt immer hängen, so schilderte Kuschel im Untersuchungsausschuss die Folgen der Rufmordkampagne gegen ihn. Versorgt mit einem Spitzelhonorar von insgesamt knapp 15.000 Euro aus der Kasse des Staates dürften sich bei Trinkaus politisches und finanzielles Interesse vermischt haben, hatte er doch zuvor mit seiner Firma eine ordentliche Pleite hingelegt. Eigentlich dürfen nach den internen Regeln der Dienste V-Leute in ihren Organisationen keine führende und bestimmende Rolle spielen.  Doch bei Trinkaus war das offenbar egal: Einen Monat nach seiner Verpflichtung als V-Mann übernahm Trinkaus den Vorsitz des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Und seit Trinkaus in der NPD aktiv war, stieg die Zahl der Neonazi-Aktivitäten in Erfurt rasant an – alles mit Wissen der Behörden. Neben der Diffamierung und Beschädigung der politischen Linken ging es Trinkaus mit Blick auf das Superwahljahr 2009 – wichtig waren für die Neonazi-Szene vor allem die Kommunal- und die Landtagswahl – um die Verankerung vor Ort.

Durch die Gründung eigener Vereine und die Unterwanderung bestehender Organisationen wollte sich die Nazi-Szene ein soziales, ein engagiertes Image verschaffen und einzelne Aktivisten in der Bevölkerung bekannt machen. Der Verein Westliches Wachhaus, der Erfurter Sportbund, der Bund der Vertriebenen oder die Gewerkschaft ver.di wurden so Ziele von Unterwanderung. Die Aktionen gegen Abgeordnete, Parteien und die Provokationen im Landtag waren Angriffe auf das Parlament als Ganzes. Diese Erkenntnis spiegelt sich heute darin wieder, dass bisher sämtliche Beweisanträge im Untersuchungsausschuss als gemeinsame Anträge aller Fraktionen gestellt wurden. Doch diese Erkenntnis war 2007 nicht durchgängig verbreitet. So griff im Juli 2007 der damalige CDU-Abgeordnete Christian Carius in einer Landtagsdebatte auf Aussagen Trinkaus’ und den verleumderischen Artikel über eine angebliche „braun-rote Kungelei“ aus dem Magazin Stern zurück, um der Linkspartei eine ideologische und personelle Nähe zu Neonazis zu unterstellen. Der V-Mann Trinkaus wurde so von Carius zum Kronzeugen gegen die Linkspartei in Stellung gebracht – ein Schelm, wer Böses denkt. Über die Aktionen von Trinkaus wussten der Verfassungsschutz und die Landesregierung immer Bescheid, da sie in der Presse breit diskutiert wurden und zum Teil auch Gegenstand juristischer und parlamentarischer Verhandlungen waren. Von nichts gewusst, diese Strategie des Verfassungsschutzes funktioniert in der Affäre Trinkaus nicht.

Nächste Zeugen u.a. auch aus CDU, SPD und Grünen

Im Untersuchungsausschuss des Landtags geht es am 26. und 29. August in öffentlichen Sitzungen mit den Zeugenbefragungen weiter. Dann werden u.a. der CDU-Abgeordnete Egon Primas, der heutige Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Thüringen Dr. Martin Borowsky, der DGB-Sekretär Sandro Witt, die ver.di-Mitarbeiterin Undine Zachlot und die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast gehört.

Später werden dann die Verantwortlichen aus Geheimdienst und Landesregierung Rede und Antwort stehen müssen, warum sie Trinkaus als V-Mann anwarben, was ihnen ihr Spitzel von seinen Aktionen erzählte und warum sie ihn trotz Wissens um seine Aktionen nicht stoppten oder ob sie ihn gar – wie Trinkaus in einem Interview mit dem MDR im Dezember 2012 behauptete – zu Gewalttaten gegen politische Gegner anstachelten.

Paul Wellsow