Nr. 14/2013, Seite 7: Ein landesweites Netz von Bürgerservicebüros

Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform - In welche Richtung soll es gehen?

Ende Januar hat eine von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform einen Bericht mit ihren Vorschlägen vorgelegt. Daraufhin berief Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wiederum eine Regierungskommission – interessanterweise ohne Innenminister Jörg Geibert (CDU) -, welche wiederum bis zum Beginn der Sommerpause 2013 ihre Schlussfolgerungen aus dem Expertenbericht präsentieren sollte. Das Vorhaben misslang.

DIE LINKE im Landtag hat die Zeit genutzt und hat die Vorschläge der Expertenkommission mit ihren Konzepten abgeglichen und im Rahmen einer Fraktionssitzung auch per Livestream öffentlich diskutiert.

In seinem Eingangsvortrag erinnerte der Kommunalexperte der Fraktion, Frank Kuschel (s.Foto), an die Beschlusslage der Partei DIE LINKE. In ihrem Masterplan aus dem Jahr 2005 spricht sich diese für einen konsequenten Übergang vom jetzigen dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau und für das Prinzip der Einräumigkeit aus. Ziel ist es, staatliches Handeln weitgehend zu kommunalisieren und landesweit ein Netz von Bürgerservicebüros zu errichten.

Landesverwaltungsamt auflösen

Die bislang von Mittelbehörden wahrgenommenen Aufgaben sind vom Grundsatz auf kommunaler Ebene zu realisieren. Die bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte sind in Regionalkreise umzuwandeln, welche sich an den vier Planungsregionen orientieren. Flexibel in Abhängigkeit von der Leistungsstärke sind selbstständige Gemeinden mit einer Zielgröße von 5.000 EinwohnerInnen zu bilden. Im Grundsatz sollen Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden umgewandelt werden.

Was hat nun der Abgleich mit dem Bericht der Expertenkommission ergeben? Übereinstimmend  kommt in fast allen Bereichen eine zentrale Grundkritik zum Ausdruck: Die im Bericht enthaltenen Vorschläge orientieren sich ausschließlich auf einen statistischen Vergleich mit sogenannten „westdeutschen Flächenländern“, bei dem die Bevölkerungsanzahl auf das Verhältnis zur Stellenanzahl in Thüringen übertragen wird. Eine differenzierte Aufgabenanalyse hingegen findet nicht statt. Des Weiteren werden in der Regel Vorschläge zur Privatisierung von Aufgaben grundsätzlich abgelehnt.

Zu einigen ausgewählten Themenbereichen: Im Gegensatz zum Bericht fordert DIE LINKE eine Auflösung des Landesverwaltungsamtes und eine weitgehende Kommunalisierung der Aufgaben. Die im Expertenbericht vorgeschlagene Übertragung der Überwachung des fließenden Verkehrs auf die Kommunen wird unterstützt. Hingegen erfährt die vorgeschlagene Privatisierung der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten und der Bewachung von Objekten Ablehnung. Zusätzlich wird hingegen eine Auflösung der kasernierten Bereitschaftspolizei und deren Integration in die Landespolizeiinspektionen und eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Diskutiert werden muss, ob eine Kommunalisierung der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten künftig erfolgen soll.  


Transparente Diskussion

Unterstützung findet der Vorschlag des Expertenberichts, dass das Thüringer Landesrechenzentrum bei der Bearbeitung von Steuerdaten mit anderen Ländern zusammenarbeiten soll.  Das gilt auch für die vorgeschlagene Überführung des Thüringer Liegenschaftsmanagement in einen Landesbetrieb Bau und Liegenschaften. Die Einzugsbereiche der Finanzämter wie auch der Amtsgerichtsbezirke haben sich künftig an den neuen Strukturen der allgemeinen Verwaltung zu orientieren.
Zentraler Klärungs- und Diskussionsbedarf zeichnet sich in der Fraktion DIE LINKE bei der Frage ab, wo künftig die Aufgaben der Schulämter angesiedelt werden sollen. Zudem liegen unterschiedliche Vorschläge zur Neustrukturierung der Bereiche Landwirtschaft, Umwelt und Forst vor.

Die Diskussion dazu wird nunmehr in den nächsten Wochen geführt, um spätestens im Herbst Entscheidungen zu treffen. Im Gegensatz zur Landesregierung und Koalition führt die Fraktion DIE LINKE ihre Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform transparent und öffentlich und hat ihre Eckpunkte schon vor längerer Zeit auf den Tisch gelegt.  
               
Matthias Gärtner