Nr. 14/2013, Seite 10: Tarifabschluss übernehmen

Die Thüringer Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln

Unmittelbar vor der Landtagssitzung, auf der die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur „Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014“ auf der Tagesordnung stand, hatten der DGB und Mitgliedsgewerkschaften am 10. Juli mit einer Aktion vor dem Plenargebäude in Erfurt mehr als 5.400 Unterschriften an den Thüringer Landtag übergeben.

Die Gewerkschafter fordern im Besoldungsanpassungsgesetz eine inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Besoldung der Beamten. Im Gesetzentwurf ist jedoch eine zeitliche Verschiebung um zehn Monate in 2013 und acht Monate in 2014 sowie eine jeweilige Kürzung um 0,2 Prozent in 2013 und 2014 vorgesehen.

Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: „Der Vorschlag der Landesregierung, den Tarifabschluss in diesem Jahr um zehn Monate und im kommenden Jahr um acht Monate verspätet zu übertragen, ist nicht zu akzeptieren. Die Forderung der Gewerkschaften und Berufsverbände, die Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, ist sozialpolitisch notwendig und finanzpolitisch verantwortbar.“ Martina Renner verwies darauf, dass es bei den Beamten überwiegend nicht um hochbezahlte Regierungsräte geht. Mit dem Kürzungsvorschlag der Landesregierung werden, ausgehend vom Tarifabschluss vom 9. März, den Beamten gegenüber den Angestellten in diesem Jahr fast 24 Prozent und im nächsten Jahr noch einmal etwa 20 Prozent eines Monatssolds gekürzt.

„Das heißt z.B. für eine Polizei-Beamtin im Eingangsamt des mittleren Dienstes, in dem etwa ein Drittel der Polizeibeamten über zehn Jahre verharren, dass sie in den Jahren 2013 und 2014 etwa 1.200 Euro gegenüber einer Angestellten im öffentlichen Dienst verliert“, machte die Abgeordnete deutlich und forderte nochmals nachdrücklich die Koalitionspartner auf, den „sozialpolitischen Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Thüringen einzuhalten.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im April einen Antrag in den Landtag eingereicht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, den Tarifabschluss inhalts- und zeitgleich zu übertragen. Dieser wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und wurde jetzt in erster Lesung gemeinsam mit den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten.