Nr. 14/2012, Seite 9: Bürger an Planungen besser beteiligen

Großes Interesse an der Mehr-Demokratie-Fachtagung im Erfurter Landtag

Nicht nur beim Großprojekt „Stuttgart 21“ – kurz „S 21“ – zeigten sich die Probleme. Auch in Thüringen gibt es zahlreiche Beispiele für mehr oder weniger große Bau- und Planungsprojekte.

Dazu gehört nicht nur die 380-KV-Leitung über den Thüringer Wald. Auch die Errichtung des Pumpspeicherwerks Schmalwasser, die Verlegung der Bundesstraße 19 in der Region Eisenach und der Verlust des ICE-Halts Weimar sind Planungsfragen, bei denen umfassende Bürgerbeteiligung angezeigt ist. Doch die rechtlichen Vorgaben und die tatsächliche Praxis in Deutschland bzw. Thüringen weisen hier noch viele Defizite auf, die beseitigt werden müssen.
Den rechtlichen und praktischen Problemen und möglichen Lösungen widmete sich die Fachtagung „Windrad, Tunnel, Deponie? – Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren“, die am 3. Juli von den drei Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zusammen mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ im Landtag in Erfurt veranstaltet wurde und rund 80 Teilnehmer zählte.

Den Behörden auf gleicher Augenhöhe begegnen können

Die genannten Projekte wurden in kurzen Pro- und Contra-Beiträgen von Vor-Ort-Akteuren beleuchtet, bevor es in eine lebhafte Diskussion darüber ging, welche Defizite und Lösungen in Sachen Bürgerbeteiligung sich an den einzelnen Beispielen exemplarisch aufzeigen lassen.
B 19: Ab welchem Grad der Änderung von ursprünglichen Planungen sollten die Anwohner nochmals beteiligt werden? Am besten immer, denn in der Praxis kann kaum abgeschätzt werden, was mit Blick auf die Auswirkungen eine „wesentliche“ oder „unwesentliche“ Änderung ist.

Talsperre Schmalwasser: zeigt positive Wirkungen einer frühzeitigen und offenen Bürgerbeteiligung auf Ausgestaltung und Akzeptanz. Diese Beteiligung findet in diesem Fall informell durch das Unternehmen statt, weil die gesetzlichen Vorschriften eigentlich spätere Zeitpunkte vorsehen. Verbindliche Bürgerbeteiligungsformen im Planungsrecht sollten daher viel früher ansetzen. Sie müssen auch so gestaltet werden, dass die Betroffenen „auf gleicher Augenhöhe“ den Behörden und den Vorhabensträgern, also auch Unternehmen, entgegentreten können.

Bisher sind Anhörungen im Planungsverfahren schon in ihrer Gestaltung ziemlich hierarchisch, wie Betroffene berichteten. Die Forderung „gleiche Augenhöhe“ – auch im Zugang zu Planungsinformationen und -unterlagen – unterstrich auch Dr. Brigitte Dahlbender in ihrem Referat, Die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg und eine der SprecherInnen des Bündnisses gegen „S 21“ verwies darauf, dass „S 21“ auch Beleg dafür ist, was passieren kann, wenn früh angemeldeter Protest keine rechtlich verbindlichen Formen vorfindet, um Wirkung entfalten zu können. Das Beispiel Verlust ICE-Halt Weimar stützt diese Forderung ebenfalls, weil es zeigt, wie schwierig es für betroffene Anwohner ist, nach abgeschlossener Planungsphase noch Änderungen zu erreichen. In allen drei Thüringer Beispielen gibt es zahlreiches Bürgerengagement und sind Bürgerinitiativen aktiv, die auch bei der Fachtagung vertreten waren. Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske gab einen informativen Überblick über den derzeitigen Stand des Planungsrechts in Sachen (fehlender) Bürgerbeteiligung.

Sehr bürokratisches Auslegungsverfahren

Dabei wurde deutlich, dass wichtige Stellschrauben, wie die frühere Einbeziehung der Bürger, verbesserte Informationsvermittlung nicht (alleine) auf Landesebene verändert werden können, sondern Bundesvorschriften geändert werden müssen. Da der Thüringer Landtag die Landesregierung zum entsprechenden Handeln im Bundesrat auffordern kann, sind hier auch die Abgeordneten gefragt. In der Podiumsrunde, zu der alle Fraktionen eingeladen waren, die FDP-Fraktion aber wegen anderer Termine abgesagt hatte, forderte Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Linksfraktion, Änderungen am derzeitigen sehr bürokratischen Auslegungsverfahren, das eine Informationshürde darstelle. Hinzu komme die schwer verständliche Behördensprache der Planungsunterlagen und Genehmigungen. Die Teilnehmer des Podiums bejahten Nachbesserungsbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren. Das Bündnis werde die Veranstaltung auswerten, um dann mit konkreten Änderungs- und Handlungsvorschlägen auch an den Landtag und die Fraktionen heranzutreten, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses „Mehr Demokratie in Thüringen“. Welche zahlreichen interessanten und wirkungsvollen Formen der Bürgerbeteiligung in Thüringen noch mehr genutzt werden können und sollten, zeigte das Referat des Sozialwissenschaftlers Hans-Jörg Sippel, zugleich Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Mitarbeit“.

In Falun werden Bibliotheken zu „Demokratiezentren“

Er stellte z.B. das Modell „Planungszelle“ vor, betonte aber auch, dass wirksame und umfassende Bürgerbeteiligung von der Chancengleichheit, von gleicher Teilhabe aller am Beteiligungsprozess lebt. Bürgerbeteiligung darf vor allem auch in ihrer praktischen Umsetzung keine Bevölkerungs- bzw. Personengruppen – z.B. durch soziale Hürden – ausgrenzen.
Wie eine lebendige Bürgerbeteiligungskommune aussehen kann, darüber berichtete der Schweizer Wissenschaftler und Journalist Bruno Kaufmann, Präsident des in Marburg ansässigen „Initiative and Referendum Institute (IRI) Europe“, der in Falun in Schweden lebt und dort Stadtrat für Bürgerbeteiligung ist. Er betonte, dass Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie integraler Bestandteil einer modernen repräsentativen Demokratie sein müssen – und selbstverständlicher Teil des Alltagslebens in einer Kommune. In Falun wird gerade der „Demokratieplan 2015“ mit zahlreichen praktischen Maßnahmen und Projekten umgesetzt. Stichworte sind z.B. Demokratiezentren (dazu gehören auch Bibliotheken als wichtige „Informationsorte“ – ohne Information keine Mitbestimmung), Demokratieberater (z.B. Unterstützung der Bürger, um das für ihr Vorhaben passende Mitbestimmungsverfahren zu finden), „Demokratieschulen“ (Mitbestimmung muss sehr frühzeitig eingeübt werden).
Mit Blick auf diesen wichtigen Zusammenhang von Bildung und lebendiger Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung soll nun die Planung einer weiteren Fachtagung für das Jahr 2013 in Angriff genommen werden, kündigte Ralf-Uwe Beck an.        

Sandra Steck