Nr. 14/2012, Seite 8: NEIN zu hochriskanter Fracking-Technologie

Linksfraktion fordert die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf

Ihr NEIN zur hochriskanten Erdgasfördertechnologie Fracking bekräftigten Bürgerinitiativen gemeinsam mit Vertretern der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der Grünen und der Piratenpartei am 26. Juni am Fuße der Wartburg in Eisenach und damit im Vorfeld des Festakts zur Aufnahme des Hainichs in das UNESCO-Weltnaturerbe. Katja Wolf, zu diesem Zeitpunkt noch Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik, warnte vor den unkalkulierbaren Folgen dieser rückwärtsgewandten Technologie. „Die langfristigen Gefahren für Mensch, Natur und Umwelt sind beim Fracking nicht absehbar. Der Protest vieler Bürgerinnen und Bürger ist mehr als berechtigt“, betonte die Landtagsabgeordnete, die am 1. Juli das Oberbürgermeisteramt in der Wartburgstadt angetreten hat. Die LINKE-Politikerin hatte entschieden angemahnt, dass endlich ein rechtssicheres Verbot dieser Erdgasabbau-Methode auf den Weg gebracht werden müsse. Eine Voraussetzung dafür seien notwendige Änderungen im Bergrecht.

„In diesem Sinne sollte die Landesregierung durch eine Bundesratsinitiative aktiv werden“, so die Forderung von Katja Wolf.

Weitere Belastung der Werra

Scharfe Kritik an der am 25. Juni vom Regierungspräsidium Kassel genehmigten Salzwasserleitung von Neuhof bei Fulda nach Philippsthal, die den Konzern Kali+Salz das Einleiten von Salzlaugen in die Werra erleichtern wird, hatte Tilo Kummer geübt und auf die Gefährdung der Lebewesen in der Werra verwiesen. Deren Verträglichkeit mit den Abwässern, die ihren Ursprung in der Rückstandshalde nahe Neuhof haben, sei nicht geprüft worden. Die zum Jahresende vorgesehene Absenkung des Nitratgrenzwertes für den Fluss dürfte sich mit dieser Praxis ebenfalls wieder erledigt haben, da das Regierungspräsidium höhere Grenzwerte bis 2020 gleich mit genehmigt hatte, so Tilo Kummer, der jetzt in der Linksfraktion die Funktion des umweltpolitischen Sprechers übernommen hat. Erschwerend für die Wasserfauna komme hinzu, dass völlig ungeklärt sei, ob die von K+S in den Blick genommene Nordsee-Pipeline genehmigungsfähig sein wird. „Somit besteht für die Werra nach wie vor keine Aussicht auf eine Verbesserung der Wasserqualität, was gleichbedeutend mit einer eklatanten Verletzung der Forderungen aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist“, so Tilo Kummer.