Nr. 14/2012, Seite 6: Chimäre „demokratischer Geheimdienst“

Martina Renner: Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie mehr als er sie schützt

Zu den Ergebnissen der Vernehmung des ersten Verfassungsschutz-Zeugen vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss hatte am 9. Juli die Obfrau der Fraktion Die LINKE, Martina Renner, erklärt: „Das Landesamt ist in den neunziger Jahren offenkundig völlig außer Kontrolle geraten.“

So habe der Zeuge ausgesagt, dass es keinerlei effektive Rechts- oder Fachaufsicht durch das Innenministerium gab und eine Beschwerde über die Amtsführung des damaligen Präsidenten Roewer keinen Adressaten finden konnte. Aber auch die Führung von V-Leuten im Amt selbst stelle sich als Problem dar. Tino Brandt habe Sachleistungen und Beträge erhalten, die beim Doppelten des sonst Üblichen liegen, obwohl er vorgeblich eigenmächtig Führungspositionen in NPD und THS angestrebt habe.

Neben Brandt wurde zudem auch ein weiterer V-Mann in Leitungsfunktionen im Blood & Honour-Netzwerk geführt, obwohl dies gegen Vorschriften der V-Mann-Führung verstoßen habe. „Für den Verfassungsschutz gelten Regeln anscheinend nicht viel. Da wurden Unsummen an V-Leute gezahlt oder in Tarnfirmen versenkt, deren Sinn und Zweck bis heute unklar ist. Wir wollen wissen, was das für Geld war und wozu es verwendet wurde!“, so Martina Renner. Einmal mehr erweise sich, „dass ein demokratischer Geheimdienst eine Chimäre ist und die einzig richtige Konsequenz nur die Auflösung des Verfassungsschutzes sein kann. Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie mehr als er sie schützt! Er muss  durch eine neue, kontrollierbare und demokratischen Gepflogenheiten verpflichtete Institution ersetzt werden“. Es sei „ein Trugschluss, zu glauben, dass man mit Personalveränderungen und Umstrukturierungen beim Verfassungsschutz der geheimdiensttypischen Arbeitsweise und ihren grundrechtseinschränkenden Befugnissen entgegenwirken kann. Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein Risiko für die Verfassung. Geschwärzte Akten gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Aktenvernichtung, nachdem diese von der Bundesanwaltschaft angefordert wurden, Strafvereitelung im Amt durch Warnen von V-Leuten vor polizeilichen Maßnahmen und bewusstes Verheimlichen von Geheimdienstvorgängen - jeden Tag offenbart der Geheimdienst ein neues Argument für die alte Forderung nach dessen sofortiger Abschaffung.“ Im Landtag war nach zweiter Lesung eine Gesetzesinitiative der Linksfraktion zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und zur Errichtung einer Informations- und Dokumentationsstelle abgelehnt worden.