Nr. 14/2012, Seite 5: Einen Zukunftsplan für Thüringen entwickeln

Nach den Wahlerfolg der LINKEN in Thüringen mit nunmehr drei Landrätinnen, einer Oberbürgermeisterin und einem Bürgermeister, die mit Petra Enders, Birgit Keller, Michaele Sojka, Katja Wolf und Ralf Hauboldt aus den Reihen der Abgeordneten der Landtagsfraktion kommen, und den für sie neu in die Linksfraktion eingezogenen Abgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright, Diana Skibbe, Ralf Kalich, Maik Nothnagel und Dirk Möller, traf sich die Fraktion am 4. Juli zu einer Klausurtagung sowie zur Neuwahl des Vorstandes.

„Das klare Ergebnis spricht für ein hohes Maß an Vertrauen in die Arbeit der Fraktionsspitze, für das ich mich herzlich bedanke“, sagte Bodo Ramelow, wiedergewählter Vorsitzender, nach der Wahl. Das deutliche Votum der Abgeordneten sei eine „Bestätigung für den politischen Kurs der Fraktion auch mit Blick auf 2014“.

Neben Bodo Ramelow wurden Martina Renner als Fraktionsvize und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. „Wir wollen an die Erfolge der Kommunalwahl anknüpfen und gemeinsam mit den neu hinzugekommenen Landtagsabgeordneten im Sinne von ,Links wirkt' kraftvoll für einen Politikwechsel in Thüringen kämpfen. Dabei konzentrieren wir uns auf solche Zukunftsthemen, wie sozial-ökologische Energiewende, bürgernahe Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sowie ein modernes Bildungskonzept.“

Crossover-Diskussion

„Die Menschen in Thüringen haben keine Koalition im Dauerstreit verdient, die an zentralen Aufgaben scheitert. DIE LINKE steht bereit, die abgewirtschaftete Regierung abzulösen!“, betonte Bodo Ramelow.

In einem zweiten Teil der Klausurberatung zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde über die politischen Schwerpunkte der Fraktion intensiver beraten, die in den nächsten Wochen in Arbeitsgruppen und den Ressorts Gegenstand der Diskussion sein werden. Es gehe um „Ideen, wie ein Zukunftsplan für Thüringen entwickelt werden kann“, sagte Bodo Ramelow und sprach von einer notwendigen Crossover-Diskussion. Knut Korschewsky bezeichnete die anstehenden Aufgaben mit den Schwerpunktthemen bis zum Ende der Legislaturperiode als „wichtige Vorarbeit in Richtung eines künftigen Wahlprogramms“. Dabei werde das vorliegende Papier „Thüringen 2020“ entsprechend evaluiert.

In der Diskussion wurde als ein Politikschwerpunkt das Themenfeld „Gute Arbeit, soziale Sicherheit, sozial-ökologischer Umbau sowie Inklusion und Barrierefreiheit“ stärker herausgearbeitet. Dieser Schwerpunkt tritt zu den bereits in den Vorüberlegungen genannten Themenbereichen explizit hinzu und unterstreicht, was neben dem ebenfalls übergreifenden Schwerpunkt „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ die Grundsätze der politischen Arbeit  der Linksfraktion  bestimmt. Als inhaltliche Schwerpunkte der Fraktion mit Blick auf das Jahr 2014 waren zudem auf der Klausurberatung diskutiert worden: Landesentwicklung, Mobilität und Landesplanung, der große Bereich der Bildung mit der „komplexen Darstellung eines bildungspolitischen Konzepts“ sowie die Problematik Haushalt/Schuldenbremse/Kommunalfinanzen.

Neubesetzung von Funktionen

Im Ergebnis der Klausurtagung waren auch die Sprecherfunktionen der Landtagsabgeordneten sowie ihre Mitgliedschaft in den Fachausschüssen teilweise neu bestimmt worden. Sabine Berninger ist jetzt justizpolitische Sprecherin der Fraktion (und weiterhin migrations- und integrationspolitische Sprecherin), sie übernimmt den der LINKEN zustehenden Vorsitz des Justiz- und Verfassungsausschusses des Landtages. Susanne Hennig ist nunmehr bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Dirk Möller fungiert als Sprecher für Erwachsenen- und Lehrerbildung, er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Johanna Scheringer-Wright ist Sprecherin für Landesentwicklung und ländliche Räume sowie landwirtschaftspolitische Sprecherin, sie gehört den Ausschüssen für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (dieser wird geleitet vom LINKEN Landtagsabgeordneten und nunmehrigen umweltpolitischen Sprecher Tilo Kummer) sowie dem Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr an. Ralf Kalich übernimmt in der Fraktion die Funktion des haushaltspolitischen Sprechers, er ist zudem Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, der bekanntlich für die LINKE vom Abgeordneten Mike Huster (finanzpolitischer Sprecher) geleitet wird.

Maik Nothnagel ist vermutlich bundesweit der erste inklusionspolitische Sprecher. „Inklusion bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Als Menschenrecht ist Inklusion unmittelbar verknüpft mit den Ansprüchen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Damit ist Inklusion sowohl ein eigenständiges Recht, als auch ein wichtiges Prinzip, ohne dessen Anwendung die Durchsetzung der Menschenrechte unvollständig bleibt.“ (Online-Handbuch). Maik Nothnagel ist Mitglied im Gleichstellungsausschuss.

Diana Skibbe, die Mitglied im Petitonsausschuss ist, übernimmt verantwortlich das Politikfeld Petitionen und Bürgeranliegen und damit eine sehr weit gefächerte inhaltliche Arbeit nahe an den Bürgern.