Nr. 13/2017, Seite 9: Damit Verwaltung auch künftig funktioniert

Frank Kuschel in der jüngsten Debatte zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform
In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf der Tagesordnung gestanden. Für die Fraktion DIE LINKE hatte der Kommunalexperte Frank Kuschel gesprochen. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

Natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts für uns Anlass, über die bisherige Reform nachzudenken und an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren, auch was den Zeitplan betrifft. Da bestätigt sich aber das, was wir seit zweieinhalb Jahren praktizieren: dass wir nicht dogmatisch etwas durchsetzen, sondern einen offenen Prozess führen.

Da eine Reform Chancen und Risiken hat, muss es immer eine Abwägung geben. Eine Abwägung geht aber nur im Dialog. Deswegen ist immer mein Appell an alle Kritiker: Wenn sie wirklich diese Abwägung wollen, müssen sie Ihre Kritik so äußern, dass danach noch ein Dialog möglich ist.

Wenn sie natürlich Formen der Kritik verwenden, die einen Dialog anschließend völlig unmöglich machen, dann müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie wollen gar keinen Dialog, sie wollen keine Veränderung. Insofern sprechen wir uns dafür aus, Kritik weiter zu äußern, aber in einer Art und Weise, die den Dialogprozess immer noch ermöglicht.

„Identifikation findet nicht mit Verwaltung statt“

Wir müssen handeln und können nicht einfach die Augen verschließen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck und nicht, um irgendwo Geld zu sparen, sondern wir wollen Geld umleiten raus aus Verwaltungsstrukturen, aus Doppelstrukturen, hin zu Investitionen und zur sozialen Infrastruktur.

Es wurde hier oft von Identität gesprochen. Wir müssen uns doch einig sein, Identität unterliegt einem ständigen Wandel. Wer meint, dass Identität nur an Historie festgemacht wird, ich glaube, der irrt. An erster Stelle stehen immer die Wohn- und Arbeitsbedingungen, damit identifizieren sich Menschen. Haben Sie eine Arbeit vor Ort, in der Region? Welche Wohnverhältnisse haben Sie vor Ort? Ansonsten findet keine Identifikation statt.

Der zweite Punkt ist – und das ist etwas ganz Neues –: Alles, was mit Kindern und Bildung zu tun hat, ist für Menschen wichtig. Kindertagesstätten, Grundschulen, Schule, höhere Bildungseinrichtungen: Weil Eltern natürlich für ihre Kinder Verantwortung übernehmen, interessiert es sie, was vor Ort vorhanden ist. An dritter Stelle steht tatsächlich Geschichte, stehen Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Sport. Dann kommt das Vereinsleben. Es ist für Menschen ganz wichtig, wie die Vereinsstruktur vor Ort ist. Die Versorgungsinfrastruktur, die soziale Infrastruktur einschließlich der medizinischen Infrastruktur, die technische Infrastruktur, dazu gehört auch die Verkehrsinfrastruktur, und dann erst am Ende kommt die Frage von Menschen: Wie ist die allgemeine Verwaltungsstruktur denn vor Ort eigentlich organisiert? Die Frage spielt eine Rolle, aber es ist keine vorrangige Rolle. Dort setzen wir an, um die vorgelagerten Punkte besser und zukunftsfähiger gestalten zu können. Meine Erfahrungen und auch die Erfahrungen vieler anderer sind, dass Identifikation vorrangig mit Siedlungsstruktur und nicht mit allgemeiner Verwaltungsstruktur stattfindet.

Viele fordern die Gebiets- und die Verwaltungsreform und machen Vorschläge. IHK, Handwerkskammern, Bundesagentur für Arbeit, aber auch der Landesrechnungshof hat jetzt erst wieder gefordert, diese Reform umzusetzen. Der Feuerwehrverband sieht darin eine Chance, der Landessportbund unterstützt die Reform. Auch der Gemeinde- und Städtebund hat aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Gemeindegebietsreform fortzusetzen. Es ist doch nicht so, dass angeblich ein ganzes Land diese Reform ablehnt. Klar, es gibt viele Fragen, damit müssen wir uns beschäftigen. Aber es gibt auch viel Zustimmung.

„Die Herausforderung haben wir verstanden“

Zum Tempo: Meine Erfahrungen sind zum Teil sehr differenziert. Einige sagen, es geht uns zu schnell, aber genauso viele, insbesondere Bürgermeister, sagen, es dauert uns viel zu lange, bis ihr entscheidet.

(Zwischenruf Jörg Kellner, CDU: Wer denn?)

Ich verweise auf den Bürgermeister von Schleusingen – der gehört der Partei der CDU an –, der nicht müde wird zu fragen: Wann entscheidet ihr denn nun endlich?

(Zwischenruf Steffen Harzer, DIE LINKE: Und die Kreisreform!)

Von daher ist es ein differenziertes Bild, das gestehe ich Ihnen zu. Es gibt auch viele, die sagen, es geht uns zu schnell. Die Herausforderung haben wir verstanden.

(Zwischenruf Beate Meißner, CDU: Die Mehrheit!)

Woher Sie das mit der Mehrheit nehmen, weiß ich nicht.

Die CDU und auch die AG Selbstverwaltung hatten angekündigt, sie nehmen das Angebot, über den Reformprozess zu verhandeln, an, wenn das Vorschaltgesetz weg ist. Jetzt ist es ja weg. Jetzt bin ich mal gespannt. Bei Herrn Fiedler habe ich dieses Angebot, zu verhandeln, jetzt nicht vernommen.

Der Ministerpräsident war es, der die CDU eingeladen hat, zu verhandeln. Herr Mohring hat erklärt, nein, nur wenn das Vorschaltgesetz weg ist. Also, Sie sind weiter herzlich eingeladen, sich bei dieser Debatte einzubringen. Sie waren doch schon einmal im Dezember 2011 ganz weit. Der damalige Entschließungsantrag unterscheidet sich in vielen Punkten nur ganz gering von dem, was im Leitbild formuliert ist. Da brauchen Sie doch nur anzuknüpfen. Es ist doch nicht so, dass Sie ganz von vorn anfangen müssen. Sie müssen übrigens erklären, was heute anders ist als im Jahr 2011.

(Zwischenruf Dirk Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Frage!)

Weil im Jahr 2011 haben Sie in einem Entschließungsantrag hier erklärt, die Verwaltungsgemeinschaften sind ein Auslaufmodell. Heute sagen Sie, nein, müssen erhalten bleiben. Dann erklären Sie bitte, was hat sich seit 2011 geändert. Ich hab Ihnen ja gesagt, wir sind nicht dogmatisch, wir korrigieren auch politische Inhalte. Aber wir begründen auch, wenn wir etwas korrigieren. Sie müssen es auch begründen, wenn Sie etwas korrigieren. Also machen Sie das.

Im Übrigen: In welchem Zustand manche Landkreise sind, will ich Ihnen am Beispiel des Landkreises Greiz aufzeigen, weil dort die Präsidentin des Landkreistags herkommt. Dort fand jetzt in dieser Woche die erste Kreistagssitzung des Jahres 2017 statt – soweit dazu. Die Landkreise haben inzwischen die Kreistage neutralisiert. Ich bin selbst in einem Kreistag. Das ist gar kein Vorwurf an die Landräte, das ist ein strukturelles Problem. Dafür haben Sie 1994 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen durch die Streichung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion und die starke Stellung der Landräte.

Für die Bürger werden sich die Wege verkürzen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind die Effekte der Reform? Wir sorgen dafür, dass Verwaltung künftig überhaupt noch funktioniert.

(Zwischenruf Christina Tasch, CDU: Oh, das ist ja unglaublich!)

Dafür sorgen wir. Wir sorgen dafür, dass das Fachkräfteproblem auf der kommunalen Ebene dauerhaft gelöst wird, indem wir Verwaltungsstrukturen haben, die für Fachkräfte interessant sind. Wir sorgen dafür, dass die Einzügigkeit von kommunalen Akteuren und Handelnden verstärkt wird, das heißt, sich Wege für die Bürgerinnen und Bürger verkürzen, weil sie künftig im Regelfall nicht mehr zur Kreisverwaltung gehen müssen, sondern alles bei der Gemeinde erfüllen können.

Wir sorgen auch für eine finanzielle Stärkung der künftigen Kommunalstrukturen, damit die technische Infrastruktur erhalten bleibt, damit die soziale Infrastruktur erhalten bleibt, damit das Ehrenamt gestärkt wird. Auch das setzt leistungsfähige Gemeinden voraus.

In dem Sinne diskutieren wir weiter über diese Reform, gestehen ein, dass wir an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Sie sind eingeladen, Sie als CDU, sich in diesen Reformprozess einzubringen in einer ähnlichen Art und Weise, wie das andere gesellschaftliche Akteure bereits getan haben.