Nr. 13/2015, Seite 9: Bewährungsprobe für Rot-Rot-Grün bestanden

Landeshaushalt nach intensiven Beratungen mit komfortabler Mehrheit beschlossen

Mit einer guten Mehrheit von 48 zu 41 Stimmen hat der Landtag am 19. Juni nach ausführlichen Debatten sowie intensiven Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss den Landeshaushalt beschlossen. Damit hat die rot-rot-grüne Koalition eine wichtige Bewährungsprobe bestanden. In der Grundsatzaussprache hatte zunächst Mike Huster, Haushalts- und Finanzpolitiker der Linksfraktion, das Wort ergriffen. Ausführungen machte auch der LINKE-Kommunalpolitiker Frank Kuschel. In der Schlussrunde vor den Abstimmungen sprach Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Folgend Auszüge aus ihrer Rede, danach der beiden anderen Abgeordneten:

„Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor. Wir versetzen Thüringer Gemeinden wieder in die Lage, zu investieren. Wir investieren in Schulen – und dies nicht einmalig, sondern stetig. Wir steigen in eine humane und menschlich dringend gebotene Flüchtlingspolitik ein.

Wir sitzen Probleme nicht aus, wir wenden uns der Lösung zu durch eine aktive und offene Politik. Dazu gilt unser Dank als Fraktion zuallererst auch der Landesregierung und den Abgeordneten, die diese Landesregierung tragen. Wir stellen endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, wir wollen die Unterrichtsversorgung verbessern, wir wollen mehr Unterrichtsqualität. Wir stärken die Ansätze für ein demokratisches Thüringen und erhöhen die Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Und wir steuern um. Wir haben das Landeserziehungsgeld abgeschafft, um den Einstieg in eine kostenfreie Bildung und eine frühkindliche Bildungskarriere für alle Kinder in Thüringen zu erreichen. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir schauen nicht zu, wie sich Vorurteile und Ressentiments verstetigen, wie Langzeitarbeitslose über Jahre hinweg chancenlos bleiben sollen. Wir schauen nicht zu, wie Gemeinden in Thüringen finanziell ausbluten. Wir schauen nicht zu, wie die Chancen der Energiewende in Thüringen an uns vorbeiziehen. Und wir schauen nicht zu, wie Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.

Liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, konstruktive Oppositionsarbeit sieht wirklich anders aus. Sie streichen für Ihre Vorschläge das Projekt für öffentliche Beschäftigung, das wir mühsam aufgebaut haben. Sie greifen in die Rücklage, um Schulden zu tilgen. Sie bauen Ihre Haushaltsvorschläge auf unseriösen Steuerschätzungen auf. Sie gestalten nicht, sie betreiben einen öffentlichen Popanz, der keine kreative und verantwortliche Politik erkennen lässt. Und Sie wollen Schuldenabbau auf Pump. Um nur einige Maßnahmen, die wir schon mit dem Haushalt 2015 ergriffen haben, zu benennen, die Ihre Politik aus den vergangen Jahren korrigieren:

Wir haben die Zuschüsse für Berufsschüler für die Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten erhöht. Wir verstärken im Museumsbereich die Mittel für Volontäre. Wir erhöhen die Zuschüsse für Sportvereine und ‑verbände, für Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und die Ausländervereinsarbeit. Wir unterstützen eine innovative und zielgruppenorientierte Studierendenkampagne, wir stärken und entwickeln den öffentlichen Gesundheitsdienst – 400.000 Euro mehr für Ärzte im ländlichen Raum. Das hilft nicht nur den Kommunen, sondern auch uns in Thüringen generell und verbessert das Leben der Menschen.

Wir brauchen Strukturreformen

Die gestrige Grundsatzaussprache hat unsere politischen Unterschiede wirklich zutage gebracht. Rot-Rot-Grün legt einen Haushalt ohne neue Schulden vor, alte Schulden werden schrittweise getilgt. Die Vorwürfe zur angeblichen Ausweitung des Haushaltsvolumens tragen einfach nicht. Wir sprechen 2015 von einem Übergangshaushalt. Der Haushalt 2016/2017 ist natürlich längst in Vorbereitung und wichtige große Reformschritte für ein modernes, zukunftsfähiges Thüringen stehen jetzt auf der Agenda. Da gibt es unterschiedliche Gründe. Das eine ist die zwingend notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir unterstützen unsere Landesregierung darin, zusammen mit den neuen Bundesländern eine einheitliche Linie im Interesse der ostdeutschen Bundesländer auf den Weg zu bringen, zu gestalten und zu halten.

Wir wollen unter anderem die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den neuen Länderfinanzausgleich und wir wollen auch den Solidarpakt weiter erhalten. Wir erwarten an diesem Punkt im Interesse für Thüringen die Unterstützung der Opposition.

Wir brauchen Strukturreformen in Thüringen. Das Parlament hat die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform schon auf den Weg gebracht. Dazu kommt aber u.a. die Stärkung der kulturellen Vielfalt und auch, den Kulturbereich zukunftsfest zu gestalten. Mit neuen Finanzvereinbarungen sollen Theater und Orchester besser finanziert werden und tarifliche Bezahlung gesichert werden. Wir arbeiten an einem Ganztagsschulkonzept, wir stellen uns dem Lehrerbedarf und wir wollen Bildung von Anfang an. Der soziale Wohnungsausbau wird kommen – dringend notwendig  in den Städten, in denen wir einen maximalen Druck auf dem Wohnungsmarkt haben.

Die letzten eineinhalb Tage haben gezeigt, dass Thüringen eine andere Landespolitik erlebt, dass wir einen Aufbruch in Thüringen erreichen, dass Thüringen sozialer, demokratischer, ökologischer gestaltet wird. Ja, das ist der Grund, warum diese Landesregierung angetreten ist, in Thüringen zu regieren.“

Ungedeckte Schecks der CDU

In Auseinandersetzung mit den Ausführungen von Maik Kowalleck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hatte Mike Huster in seiner Rede erklärt: „Wer sich hinstellt und sich profilieren will, dass er mehr Schulden tilgt als wir, und uns daraus den Vorwurf unsolider Haushaltspolitik konstruieren möchte, der sei mit einer weiteren Tatsache Ihrer Änderungsanträge konfrontiert. Herr Kowalleck, Sie haben in vielen Bereichen hier dargestellt – völlig zu recht übrigens –, dass es in den nächsten Jahren in gewissen Bereichen Mehrbedarfe gibt, in denen wir etwas tun müssen oder entscheiden müssen, machen wir es dort oder machen wir es dort. Das hängt mit verfügbaren Haushaltsmitteln zusammen. Sie haben dafür das Instrument von Verpflichtungsermächtigungen gewählt, aber wenn man mal zusammenrechnet, was Sie gemacht haben:

Auf der einen Seite den Popanz aufbauen, wir müssten mehr Schulden tilgen, und auf der anderen Seite haben Sie allein für das Jahr 2016 mit Ihren Änderungsanträgen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von fast 100 Millionen Euro in diesen Haushalt hineinschreiben wollen. Geld, das Sie nicht haben, das noch mitten in der Diskussion steht um die Verteilung der geringer werdenden Mittel insgesamt. Das kann doch keine seriöse Politik sein, einerseits zu fordern, wir müssten mehr Schulden tilgen, und auf der anderen Seite ungedeckte Schecks in die Zukunft reinzuschreiben.“

„Eingeständnis Ihres Scheiterns“

Folgend eine Passage aus dem Redeprotokoll von Frank Kuschel:

„Sie haben als Ziel formuliert: Kommunen entlasten und Schulden tilgen. Das ist eine späte Einsicht, weil, Sie reagieren damit auf die Folgen von 24 Jahren CDU-Politik. Und das ist auch das Eingeständnis Ihres Scheiterns.

(Zwischenruf Mike Mohring, CDU: Ihr habt 40 Jahre lang das Land regiert!)

Das gestehen wir Ihnen zu, denn da haben wir Ihnen etwas voraus. Wir sind keine Dogmatiker und deshalb bereit, auch zu Fehlern zu stehen. Der politische Irrtum ist uns nicht fremd. Herr Mohring muss das nur noch lernen, auch mal einzugestehen, dass er sich geirrt hat. Das ist natürlich sehr schwer, nach 24 Jahren zu der Erkenntnis zu kommen, dass wesentliche Teile der Landespolitik zu der jetzigen Situation geführt haben.

Aber Sie haben auch gesagt, Sie haben ein gutes Fundament hinterlassen. Da will ich mal in der kommunalen Ebene Ihr Fundament beschreiben: Von 841 Gemeinden hatten 71 im vergangenen Jahr überhaupt keinen Haushalt. 125 Gemeinden sind in der Haushaltssicherung. 400 Gemeinden, jede zweite, konnten den Haushalt nur ausgleichen durch Entnahme aus der Rücklage. 200 Gemeinden, jede vierte, haben gar keine Rücklagen mehr. Das ist Ihre Bilanz. Jedes Jahr ein Hilfspaket aufzulegen, zeugt nun nicht gerade davon, dass Ihr Finanzausgleich bisher zielgenau war. Das ist der Fakt. Wir können uns 2024, wenn wir dann zehn Jahre regiert haben, mal über unsere Bilanz unterhalten.“