Nr. 13/2015, Seite 8: „53 Prozent Steuerkraft reicht nicht aus“

Aus der Rede des Ministerpräsidenten in der Debatte zum Landeshaushalt

In der Schlussrunde der Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag am 19. Juni hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow das Wort ergriffen. Er war dabei u.a. auf die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich eingegangen und hatte die enormen Risiken für künftige Landeshaushalte deutlich gemacht. Er erklärte u.a. (Protokollauszug):

„Der Länderfinanzausgleich ist gestern verhandelt worden. Es hätte Entscheidungen geben sollen, damit wir Planungssicherheit für die Haushalte nach 2019 haben. Aber rückwärts hat es eine große Auswirkung auch auf die Doppelhaushalte 2016/2017 und 2018/2019.

Es gab gestern keine Einigkeit, wie der Länderfinanzausgleich geregelt werden soll, weil die westdeutschen Länder der Meinung sind, der Soli könnte einfach entfallen und das Volumen, das sind 14 Milliarden, kassiert der Bund allein. Diese 14 Milliarden werden nicht zur Verfügung gestellt, wie sie bisher adressiert waren, für strukturbenachteiligte Regionen. Da will Herr Schäuble alle Länder mit 8,5 Milliarden gleichschalten und runterziehen. Das Problem ist, dass dabei Bayern eine Milliarde mehr haben will, weil sie sagen, dass sie Zahlerland sind, möchten sie eine Milliarde behalten. Und Nordrhein-Westfalen sagt, dass sie den Umsatzsteuervorwegabzug weghaben möchten, das ist noch einmal eine Milliarde. Alleine der Umsatzsteuervorwegabzug wird beim Länderfinanzausgleich in Zukunft acht Milliarden an Geld in den neuen Ländern abfließen lassen, die uns nicht mehr zur Verfügung stehen.

Insoweit reden wir zurzeit über ein echtes hartes Problem. Und ich würde mich freuen, wenn es hier die gleiche Einigkeit gäbe wie unter den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Gestern hat Herr Haseloff ganz deutlich gesagt, ich kann es gar nicht besser sagen; wenn ich es formulieren würde, würden Sie am lautesten darüber schreien. Er sagte in der Runde bei der Bundeskanzlerin, er möchte nicht erleben, dass im Jahr 2020 die DDR an den fiskalischen Grunddaten wieder zu erkennen ist. Und er möchte nicht akzeptieren, dass die neuen Länder abgehängt werden. Und er möchte nicht erleben, dass auf einmal die Westdeutschen unter sich ihre Gelder aufteilen und wir so als dranhängendes Gebiet gebucht werden.

Deshalb ist es eine sehr ernste Angelegenheit, ob wir beim Länderfinanzausgleich eine Balance hinbekommen, bei der die Zahlerländer und die Nehmerländer wieder in einer vernünftigen Relation zueinander stehen. Da bin ich sehr einverstanden, weil es kein Zustand ist, dass es nur noch drei Geberländer und alle anderen nur noch Nehmerländer sind. Das ist eine fehlerhafte Entwicklung. Das setzt aber voraus, dass in das System Geld hineingegeben wird. Und die Idee der neuen Bundesländer ist nach wie vor, den Soli weiter zu behalten, aber nicht als Ost-West-Soli, sondern als Finanzinstrument für abgehängte Regionen. Und das Geld darf nur gegeben werden, wenn es eine Investition in die Zukunft ist und dann anschließend die Region besser dasteht.

Wenn Sie wissen wollen, wo im Jahr 2015 Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern stehen: im Durchschnitt 53 Prozent der Steuerkraft pro Kopf im Verhältnis zum Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland, 53 Prozent. Wir haben schöne Innenstädte, wir haben das Geld gut investiert. Da bin ich auch sehr einverstanden. Keine Kritik an irgendjemandem, der da Geld ausgegeben hat und Geld angelegt hat. Aber 53 Prozent Steuerkraft reicht nicht aus, dass unsere Kommunen sich selber finanzieren können und dass wir einen Landesetat finanzieren können, und die Wirtschaftskraft liegt bei 74 Prozent im Schnitt der Bundesrepublik Deutschland. 74 Prozent und 53 Prozent machen deutlich, dass die neuen Länder auf dem langen Marsch der Deutschen Einheit jetzt erst auf die letzte Etappe gehen.“