Nr. 13/2015, Seite 6: „Danke für das Hissen der Regenbogenfahne“

Karola Stange in der Aktuellen Stunde der Linksfraktion „Ehe für alle auch in Thüringen“

Das Thema der Aktuellen der Linksfraktion in der Landtagssitzung am 17. Juni lautete „Ehe für alle auch in Thüringen“. Dazu ergriff in der Debatte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Karola Stange, das Wort.

Zunächst dankte sie der Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das konsequente Umsetzen des Koalitionsvertrags. „Danke für das Hissen der Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei und der Thüringer Vertretung in Berlin. Und nochmals danke für die klaren Worte im Bundesrat – es ist ein Zeichen von Akzeptanz, ja ein tolles Signal. ‚Es ist höchste Zeit, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland beendet wird‘, so Bodo Ramelow im Bundesrat. Ja, so klare Worte hat es in den letzten 25 Jahren weder von einer Ministerpräsidentin noch von einem Ministerpräsidenten aus Thüringen gegeben.“

Karola Stange verwies darauf, dass  das Bundesverfassungsgericht bereits fünf Urteile gefällt hat, „in denen deutlich gemacht wurde, dass die Ehe als sogenanntes zivilrechtliches Institut für Lesben und Schwule geöffnet werden könnte. Bereits im Sommer 2002 wurde das erste Grundsatzurteil gefällt, doch leider wurde bis heute keine Öffnung der Ehe vorgenommen. Der konservative Teil des Gesetzgebers hat sich geweigert, gesellschaftspolitische und rechtspolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Die CDU in Thüringen gehörte in den letzten 25 Jahren zur Speerspitze der konservativen Verhinderer“.

Allerdings komme nun wieder Bewegung in die Diskussion. Die Abgeordnete wörtlich: „Von Irland lernen heißt, die Ehe für alle zu öffnen. Über 62 Prozent der Iren haben bei einer Volksabstimmung Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe gesagt, ausgerechnet im erzkonservativen Irland. Das ist ein wunderbares Ereignis, ein Riesenerfolg für die Lesben- und Schwulenbewegung, zu dem wir auch von dieser Stelle recht herzlich gratulieren. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der AfD, dass es für Sie ein sehr unangenehmes Thema ist. Sie sind in den letzten Wochen mit viel Hohn und Spott für Ihre fadenscheinigen Argumente bedacht worden. Aber sie haben die Möglichkeit, Ihr verstaubtes Weltbild zu richten und noch besser fände ich, wenn Sie sich von den Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer distanzieren würden, die sinngemäß sagte: Wenn die Homo-Ehe kommt, kommen auch Inzest und Polygamie. Ich finde, das ist eine handfeste Beleidigung von Lesben und Schwulen, die völlig inakzeptabel ist. Ich fordere weniger Verbohrtheit und weniger Dogmatismus. Das würde auch der Union gut tun. Denn hinterweltliche Politikansätze, damit lockt man niemanden mehr hinter dem Ofen vor.“

Umfragen belegten, dass es vor allem bei jungen Menschen eine ganz zentrale Frage ist, wie Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft gelebt wird. „Sie wollen keine Diskriminierung, sie möchten Respekt für alle Lebensweisen und möchten auch, dass Politik diesen Respekt bekundet. Also tun wir das.“

Karola Stange zeigte sich fest überzeugt davon: „Auch in Deutschland würde ein Referendum mit hoher Mehrheit angenommen. Umfragen sagen auch, dass sogar 65 Prozent der Deutschen für die Öffnung der Ehe sind, davon 58 Prozent der CDU-Mitglieder. Also gehen Sie in sich!“