Nr. 13/2014, Seite 9: „Wir brauchen eine Enquetekommission“

Landtagsdebatte zur Regierungserklärung „Hochschulstrategie Thüringen 2020“

Was lange währt, wird nicht endlich gut, so kann man mit den Worten der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich die Regierungserklärung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie (SPD), zur „Hochschulstrategie Thüringen 2020“ am 26. Juni im Landtag zusammenfassen.

Die Hochschulpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Karin Kaschuba (s. Foto), die an diesem Tag ihre wahrscheinlich letzte große Rede im Landtag gehalten hat und deren Wirken von Vertretern aller Fraktionen in der Debatte gewürdigt worden war, hatte von einem „erstaunlichen Vorgang“ gesprochen.

Drei Monate vor der Landtagswahl lege der Minister eine Hochschulstrategie 2020 vor, die eigentlich - und so war es ja beschlossen worden - schon im vergangenen September dem Landtag unterbreitet und hier vor allem gründlich  beraten werden sollte.  Dafür ist es jetzt zu spät.

„Schade, dass wir das heute so vorgesetzt bekommen, ohne noch die Möglichkeit zu haben, etwas zu verändern“, hatte Karin Kaschuba betont und angekündigt, dass „wir im Herbst eine Enquete-Kommission zur Hochschulentwicklung in Thüringen fordern werden“ - ein Vorschlag, den die Rednerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstützte (Astrid Rothe Beinlich: „Wir brauchen eine Enquete-Kommission, um dann mit einer guten Hochschulgesetznovelle zu starten.“), ein Vorschlag, der jedoch vehement abgelehnt wurde vom Vertreter der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, und natürlich auch vom Minister.

Dieser hatte alle Hände voll zu tun, sein Vorgehen zu erklären. Da war die Rede von der „Logik der notwendigen Planungsschritte“. Auch seien die Abgeordneten ja immer eingeladen gewesen, „sich am Hochschuldialog zu beteiligen“ und „der Landtag wird sich auch zukünftig einbringen“. Im Übrigen wüssten die Hochschulen selbst am besten, wohin es gehen müsste...
Die Regierungserklärung habe „viel Lyrik“ enthalten - die Hochschulen als Motoren der Landesentwicklung, die auch kulturelle Identitäten schaffen etc. -, hatte die LINKE Abgeordnete Karin Kaschuba ihre Rede begonnen. Jedoch sei das 150-seitige Gesamtpapier zur Hochschulstragie durchaus diskussionswürdig. Ebenso wie das (in der Debatte von Rednern der CDU und SPD gescholtene) Gutachten der Linksfraktion „Campus Thüringen - Perspektive durch Kooperation“, das die LINKE rechtzeitig in die öffentliche Diskussion gegeben hat. Dabei herrsche Einigkeit, dass alle Hochschulstandorte erhalten und Kooperationsbeziehungen gestärkt werden sollen. Die LINKE habe auch eine länderübergreifende Zusamenarbeit im Blick. „Sie aber bleiben im Rahmen des Bestehenden“, hatte Karin Kaschuba an die Adresse des Ministers betont.

Wenig habe dieser auch gesagt zum Stand und den Perspektiven der angekündigten Konzentration von Hochschulverwaltungen, des Ausbaus der Schwerpunkte, der gemeinsamen Rechenzentren sowie der Umstrukturierung der Bibliotheken - „hier fehlen uns die Aussagen“. Den Studierenden sollen mehr Rechte eingeräumt werden, dies sei anzuerkennen, „aber es ist noch mehr notwendig für die Demokratisierung der Hochschulen“, so die Abgeordnete weiter. Sie forderte, dass die Forschung an den Hochschulen „die Freiheit haben sollte, die Schwerpunkte selbst festzulegen“.

„Frauen haben in der Thüringer Wissenschaft wenig Chancen“

Die Studierendenpolitikerin der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, kritisierte zu Beginn ihrer Rede, dass das Parlament noch nicht einmal eine Drucksache zur Hochschulstragie 2020 habe. Dabei sei die Hochschulentwicklung ein Prozess - „und was wir heute diskutieren, ist in Teilen schon veraltet“. Die Abgeordnete erinnerte an die Große Anfrage der LINKEN zu den Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen in Thüringen und die dazu stattgefundene Anhörung. Um an der erschreckend prekären Situation („manche haben bis zu sieben Verträge in einem Jahr, das ist doch kein Zustand!“) tatsächlich etwas zu verändern, müsse das Budget um 15 bis 20 Prozent erhöht werden. Die angekündigte Erhöhung um vier Prozent löse das Problem nicht, so betonte Susanne Hennig-Wellsow.

Die LINKE Politikerin hatte zudem darauf verwiesen, dass „Frauen in der Thüringer Wissenschaft wenig Chancen haben“. Warum werde hier nicht mit anonymisierten Bewerbungen gearbeitet, um Benachteiligungen abzubauen, fragte sie und fasste die Regierungserklärung zusammen: „Es gibt nicht die Vision einer sozialen, demokratischen Hochschule“. Zudem sei alles Weitere vom künftigen Haushaltsgesetzgeber abhängig, ob dieser der Strategie folgen werde. Umso mehr sei es notwendig, dass sich „das Parlament das Recht zurückholt, diese wichtigen Fragen im Rahmen einer Enquetekommission zu besprechen.

A. Rudolph