Nr. 13/2014, Seite 6: Rotlicht-Milieu und Neonazi-Szene

Seit dem 25. Juni sitzt Tino Brandt, der ehemalige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes sowie NPD-Landesvize war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben, in Untersuchungshaft. Es wird wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch gegen ihn ermittelt.

Eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass gegen Brandt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Zuhälterei läuft. In diesem Zusammenhang waren seine Rudolstädter Wohnung durchsucht und Computer beschlagnahmt worden.

„Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es keine verfestigte und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremismus und Rotlichtszene, ist falsch und bedarf dringend der Korrektur. Daraus muss sich auch ein anderer Blick der Sicherheitsbehörden auf dieses Milieu ergeben“, hatte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, in diesem Zusammenhang erklärt. Noch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März 2014 habe die Landesregierung genau diese falsche Auffassung vertreten.

„Dabei sind Verstrickungen zwischen der Neonazi-Szene und dem Rotlicht-Milieu im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kein Einzelfall, erst im November 2013 wurde durch Ermittlungen des LKA Thüringen bekannt, dass eine Gruppe von Neonazis aus Saalfeld und Umgebung einen Geldtransporter überfiel, um mit dem Geld das Bordell ‚blue velvet‘ in Rudolstadt zu betreiben. Anfang Mai wurde in einem zweiten Verfahren bekannt, dass einer der damals beteiligten Neonazis in der Vergangenheit auch in Jena Wohnungen für Prostitutionszwecke angemietet hatte“, so Katharina König weiter.

Als am 4. November 2013 vor dem Landgericht Gera der Prozess wegen des 1999 begangenen Geldtransporter-Überfalls eröffnet wurde, saß auch ein ehemaliger enger Freund von Tino Brandt unter den Angeklagten: Mirko E, früheres Mitglied des Thüringer Heimatschutzes.

Katharina König: „Wie viele Skandale um den Thüringer Verfassungsschutz und seine V-Leute braucht es noch?“

Nach Informationen der Linksfraktion sollen E. und Tino Brandt um die Jahrtausendwende bereits das Erotikportal „Junge Knaben“ betrieben haben. E. wurde wie die anderen Mittäter zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Bei dem Überfall wurden ein Wachmann verletzt, seine Dienstpistole und rund 70.000 DM gestohlen. Die Tätergruppe bestand aus fünf Deutschen mit Verbindungen zur rechten Szene und drei Litauern, einer von ihnen, SEK-Polizist, soll den Wachmann überwältigt haben. Zwischen den Saalfelder Neonazis und den Litauern soll auch ein Austausch mit Prostituierten stattgefunden haben. Erst im April 2013 informierten Anwohner die Sicherheitsbehörden über ein neues Domizil im Nachbarhaus von Tino Brandt in Rudolstadt-Schwarza, das vor allem von Jugendlichen frequentiert wurde. Auch die Linksfraktion thematisierte die Kneipe „diebar“, nachdem Bilder auftauchten, die Alkoholexzesse mit Hitlergrüßen und Nazisymbolen zusammen mit Tino Brandt zeigten. Brandt war auf einem Foto auch am Getränkeausschank beteiligt. Eine Razzia hatte nur wenig Erfolg, Anwohner berichteten, dass das Lokal nach wie vor von manchmal 15 bis 30 Jugendlichen genutzt werde.

Katharina König hofft, dass die aktuellen Ermittlungen dazu beitragen, dass die Sicherheitsbehörden auch zum Schutz der Jugendlichen dieses Lokal weiter ins Visier nehmen und Kontrollen durchführen, da ja nicht auszuschließen sei, dass Brandt möglicherweise auch dort jugendliche Prostituierte angeworben haben könnte.

„Wie viele Skandale um den Thüringer Verfassungsschutz und seine V-Leute braucht es noch, damit die Sicherheitsbehörden endlich einsehen, dass V-Leute meist hochgradig kriminelle Gestalten und alles andere als zuverlässige Partner von Sicherheitsbehörden sind und dass das V-Mann System endlich abgeschafft gehört?“, fragt die Abgeordnete.

Brandt erhielt vom Landesamt für Verfassungsschutz rund 200.000 DM. Die Justiz führte 27 Ermittlungsverfahren gegen ihn, allerdings ohne auch nur eine einzige Verurteilung. In der Vergangenheit soll Brandt vor Razzien gewarnt worden sein.