Nr. 13/2014, Seite 5: Fortschreibung des Niedriglohnsektors

Ina Leukefeld, LINKE Arbeitsmarktpolitikerin, zur „Wartburger Erklärung“ von CDU/CSU

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit trafen sich am 15. und 16. Juni 2014 die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Eisenach. Am Ende des Treffens publizierten sie eine „Wartburger Erklärung“, in deren Mittelpunkt vor allem eines stand: die Fortschreibung des Niedriglohnsektors. Nichts anderes bedeutet nämlich die dort formulierte lange Reihe von Forderungen nach Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.

Wir erinnern uns: Schon jetzt enthält der Vorschlag der Großen Koalition den Ausschluss aller Menschen unter 18 Jahre vom Mindestlohn sowie eine Mindestlohnsperre für Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Zudem kommt der Mindestlohn für wirklich alle erst ab 2017 und verharrt bis 2018 bei 8,50 Euro. Also einem Wert, der weder vor Altersarmut schützt, noch das unselige Aufstocken mit Hartz IV beenden wird, wie das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit nachgewiesen hat.
Dennoch profitieren nach Einschätzung des DGB Hessen-Thüringen vom vorgeschlagenen Mindestlohnmodell allein in Thüringen 270.000 Menschen. Erst am 24. Juni hatte das Statistische Bundesamt veröffentlich, dass Thüringen bundesweit noch immer die niedrigsten Durchschnittslöhne vorzuweisen hat. Dies alles ist für die CDU/CSU kein Grund, immer mehr Menschen vom Mindestlohn ausschließen zu wollen. Ginge es nach der „Wartburger Erklärung“, soll der Mindestlohn erst ab 21 Jahren greifen, PraktikantInnen, ZeitungsträgerInnen, SaisonarbeiterInnen, TaxifahrerInnen sollen den Mindestlohn gar nicht bekommen.
Für DIE LINKE hingegen steht fest: Würde kennt keine Ausnahmen und eine solche skandalöse Forderung seitens auch der Thüringer CDU darf nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb stand unsere Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag am 25. Juni unter dem Titel „Gute Löhne in Thüringen stärken – Schluss mit der Niedriglohnstrategie“. Denn: Was die CDU mit den vielen, vielen Ausnahmen beim Mindestlohn bezweckt, ist im Endeffekt dasselbe, was viele Thüringerinnen und Thüringer über Jahre unter der CDU-Herrschaft ertragen mussten – eine neue Form der Niedriglohnstrategie.

Nur 20 Prozent der Thüringer Unternehmen sind tarifgebunden

Die Ergebnisse dieser langjährigen Niedriglohnstrategie können wir noch heute „bewundern“: 35 Prozent aller Menschen im Hartz IV-System in Thüringen sind Aufstockerinnen und Aufstocker. 10.000 Menschen müssen in Thüringen trotz Vollzeitjob zum Jobcenter gehen, um über die Runden zu kommen. Die Tarifbindung der Thüringer Unternehmen ist weiter im Sinkflug und liegt inzwischen gerade mal bei 20 Prozent. 34 Prozent aller Thüringer Beschäftigungsverhältnisse sind prekär. Danke, CDU!
Wenn Sie mich fragen, unter alldem hat Thüringen nun wirklich lang genug gelitten. Und wenn der CDU als Reaktion auf den wenig geliebten Mindestlohn nur noch das alte Lied vom Niedriglohnsektor einfällt, dann sollte sie sich dringend in der Opposition erholen. Da kommen einem nämlich viele gute Ideen!
So sind wir als Linksfraktion schon lange der Auffassung, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Standards für Gute Arbeit gebunden werden sollte, und dass es gilt, eine faire Entlohnung von Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung durchzusetzen.
Wir werden auch dafür kämpfen, dass es mit der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 eine anonyme Hotline gibt, unter der sich Beschäftigte beschweren können, sofern ihre Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben des Mindestlohns unterlaufen. Das ist für uns ein wesentlicher Schritt, um Beschäftigte zu stärken und die Unternehmen zu schützen, die anständige Löhne zahlen wollen und durch die Billigkonkurrenz kaputt gemacht werden.
Eines kann ich Ihnen versprechen:  Auch nach dem 1. Januar 2015 geht unser Kampf für einen existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde und ohne Ausnahmen auf der Bundesebene weiter.