Nr. 13/2014, Seite 10: Mogelpackung Gentechnikrichtlinie

Die EU-Umweltminister haben am 12. Juni über die neue Gentechnikrichtlinie entschieden. Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Umweltminister auf ein „Zwei-Stufen-Modell“ für Ausnahmen bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen geeinigt. „Was sich erst einmal positiv anhört, nämlich, dass die Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote erlassen können, wird sich langfristig als Mogelpackung herausstellen“, warnte die Landwirtschaftsexpertin der Linksfraktion, Dr. Johanna Scheringer-Wright.

Nach dem neuen Modell sollen Agrarkonzerne im ersten Schritt einen Antrag auf Zulassung ihres gentechnisch veränderten Saatguts in ganz Europa stellen. Die Kommission verhandelt dann mit dem Konzern über Ausnahmen für einzelne Länder, die dies nicht wollen. Stimmt der Konzern dem nicht zu, so kann in einem zweiten Schritt der betroffene Mitgliedsstaat eine Ausnahme beantragen. So sollen einzelne Länder die Möglichkeit haben, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Staatsgebiet verbieten zu lassen. Dabei dürfen nationale Eigenheiten, etwa der Artenschutz oder eine kleinräumige Landwirtschaft, als Begründung dargelegt werden. „Diese Regelung hat zwei Schwachstellen: Erstens gibt es einen Vorteil für die Konzerne, die erst einmal eine Zulassung für ganz Europa bekommen und dann erst über Ausnahmen verhandeln müssen. Und zweitens haben solche Mitgliedsstaaten wie Deutschland, die sich nicht generell auf eine kleinräumige Landwirtschaft stützen, von vornherein eine schwache Verhandlungsposition“, sagte Johanna Scheringer-Wright hinsichtlich der Betriebsstrukturen in Ostdeutschland.

Türöffnung für TTIP

Die Länderinteressen würden wahrscheinlich sowieso untergehen, so die Abgeordnete mit Blick auf Thüringen, das dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Zonen angehört. Es könne zudem zu einem Flickenteppich aus Ländern mit und ohne Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen kommen: „Was das für die Warenströme bedeuten würde, ist auch klar! Überall werden dann gentechnisch veränderte Pflanzen vertrieben und verarbeitet.“ Schon jetzt sei es so, dass z.B. bei Hühnerfutter kaum mehr solches ohne gentechnisch verändertes Soja in Thüringen angeboten werde. Diese Situation würde dann auch die Futtermittelkomponenten, wie Mais, Getreide und Raps, betreffen und damit wären die Anteile an gentechnisch veränderten Zutaten sehr viel höher. „Diese Entwicklung macht dann natürlich auch vor Lebensmitteln nicht halt“, befürchtet die LINKE-Politikerin.

Mit der Entscheidung der EU-Umweltminister, also auch dem deutschen, wird die Tür für die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) weiter aufgemacht. „Die Entscheidung für die Gentechnikrichtlinie begünstigt die Konzerne und damit die Senkung europäischer Umweltstandards im Sinne des TTIP und straft die Regierungspolitiker Lügen, die im Bund und in den Ländern dafür werben, dass TTIP ohne Senkung der Standards im Lebensmittel- und Umweltbereich kommen könne. Jetzt geht dieser Beschluss in das Europäische Parlament. Ob es da noch Möglichkeiten gibt, die Richtlinie zu verändern, steht zu bezweifeln, trotzdem fordere ich alle EU-Abgeordneten auf, sich gegen diese Richtlinie zu stemmen“, so Johanna Scheringer-Wright.