Nr. 13/2013, Seite 4: 20 Jahre nach Bischofferode

DIE LINKE erinnerte mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen an die Schließung des Kali-Standorts in Bischofferode und den Beginn des Hungerstreiks der Kali-Kumpel vor 20 Jahren.

Am 1. Juli 1993 stimmte der Treuhandausschuss des Bundestages dem „Fusionsvertrag zwischen der Kali und Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt“ vom 13. Mai 1993 zu. Damit war das „Aus“ für den Kali-Standort Bischofferode besiegelt.

Ein Hungerstreik der Kumpel, ein langer Marsch zur Treuhandanstalt nach Berlin und viele weitere Kämpfe zum Erhalt der Arbeitsplätze führten nicht zum Erfolg. Der Fusionsvertrag ist bis heute unter Verschluss. Die Bundesregierung verweist auch gegenüber der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Landtag auf eine dezidierte Vertraulichkeitsvereinbarung.

Auf der anderen Seite steht der Freistaat Thüringen heute allein für die Finanzierung der Kalialtlasten gerade, auch, weil der Konzern K+S eine Freistellung von der Altlastensanierungsverantwortung erhielt.

Gegenüber Thüringen machte er inzwischen eine Forderung von 130 Millionen auf. Ewigkeitskosten, z. B. für neu anfallende betriebsbedingte Gefahrenabwehrmaßnahmen, können sich nach Schätzungen von K+S sogar bis auf eine Höhe von zwei Milliarden Euro belaufen.

Im Sinne der Kaliindustrie in den ostdeutschen Bundesländern haben Vertreter der LINKEN (unter ihnen Gregor Gysi und weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete) zusammen Gerhard Jüttemann und anderen ehemaligen Kali-Kumpeln mit einer Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin am 26. Juni die Bundesregierung aufgefordert, den Vertrag öffentlich zu machen, damit endlich bekannt wird, was damals tatsächlich vereinbart wurde. Dazu reicht die Linksfraktion jetzt eine Große Anfrage an die Thüringer Landesregierung ein.

Dabei geht es nicht nur um den Kalifusionsvertrag und seine Auswirkungen bis in die Gegenwart. Unter der Überschrift „Schlussfolgerungen aus ‘20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode’“ will die Fraktion Antwort auf zahlreiche detallierte Fragen, die bis hin zur Situation in der Region Bischofferode heute reichen.