Nr. 13/2013, Seite 2: Konsequentes Bauverbot in Überschwemmungsgebieten

Mit einem nationalen Aufbaufonds sollen die Folgen der Flutkatastrophe bewältigt werden, sagte die Thüringer Ministerpräsidentin am 20. Juni im Thüringer Landtag bei ihrer Regierungserklärung, die zusammen mit einem gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen unter der Überschrift „Hochwasserschutz konsequent umsetzen“ beraten wurde.

Dabei hatte Christine Lieberknecht eine ehrliche Debatte gefordert und auch bekommen. Redner aller Parteien machten auf die Schwachstellen im Risikomanagement aufmerksam, die sich auch aus Fehlern und Versäumnissen nach dem Hochwasser im Jahr 2002 ergaben.  Da sei „manches nicht konsequent zu Ende gebracht“ worden, sagte Bodo Ramelow. Der Vorsitzende der Linksfraktion machte dies anhand von verschiedenen Beispielen sehr anschaulich deutlich und forderte mutige Schritte, denn es könne nicht so weitergehen mit der Flächenversiegelung oder mit der Bebauung von potentiellen Hochwassergebieten. So müsse man auch „über die Rückeroberung von Flussauen miteinander ins Gespräch kommen“. 

Ungeachtet dessen begrüße er die Initiative des Justizministers für eine Pflichtversicherung, auch wenn es für für eine solche Versicherung natürlich Grenzen geben müsse. Aber sie sei notwendig, nachdem eine Pflichtversicherung für Elementarschäden „dem europäischen Deregulierungswahn zum Opfer gefallen“ sei.

Geredet werden müsse auch, so Bodo Ramelow weiter, über die Katastropheneinsatzplanung, die örtlichen Verantwortlichkeiten und die rasche Information der Bürger. Der LINKE Politiker verwies auf Sachsen, wo die Einwohner in den betroffenen Regionen per SMS benachrichtigt werden. Er schlug vor, dass in einigen Monaten eine erste Bilanz gezogen werden sollte: „Was ist gelungen, was nicht, und wo muss nachgebessert werden.“

Nach der Landtagsdebatte, in der  auch für die Linksfraktion deren umweltpolitischer Sprecher, Tilo Kummer, das Wort ergriffen hatte, forderte dieser: „Nun müssen den Worten auch Taten folgen.“ 

Wie bereits Bodo Ramelow hatte ebenso Tilo Kummer den Zustand der Talsperren und Rückhaltebecken in Thüringen kritisiert und gefordert, sie in „den technischen Stand zu versetzen, der optimalen Schutz gewährleisten kann“. Der Abgeordnete wies in dem Zusammenhang besonders auf die brisante Gefahrensituation an den Talsperren Weida und Zeulenroda hin.

Wer übernimmt dann die Verantwortung?

„Hier muss der Freistaat endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Wer wird denn die Verantwortung für Schäden übernehmen, wenn sie tatsächlich einmal brechen sollte? Das Szenario möchte ich mir nicht vorstellen!", sagte Tilo Kummer. Aktuell habe er erfahren, dass über europäische Strukturfondsmittel z. B. touristische Projekte an der Talsperre Zeulenroda bezuschusst würden. Andererseits sei die Forderung der LINKEN während der Haushaltsdiskussion nach einem Aufstocken der Mittel aus dem EFRE für wasserbauliche und weitere Umweltmaßnahmen ignoriert worden.

„Längst überfällig“ ist nach Überzeugung des umweltpolitischen Sprechers auch die Vorlage eines qualifizierten Wassergesetzes für Thüringen. Bisher hat die Landesregierung hierzu nur ein schlappes Vorschaltgesetz hinbekommen. Er kündigte an: „Auf jeden Fall werden wir wieder besonders darauf achten, dass ein konsequentes Bauverbot in Überschwemmungsgebieten festgelegt wird. Bei der Novellierung des Gesetzes 2009 wurde dies noch abgelehnt.“