Nr. 13/2013, Seite 1: Ausgezeichnet für Demokratie und Zivilcourage

Auf scharfe Kritik des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Bodo Ramelow, war der Versuch der FDP-Fraktion gestoßen, die Diffamierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König mit einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 19. Juni fortzusetzen: 

„Lothar König Toleranz, Akzeptanz von Meinungsvielfalt und Demokratie absprechen zu wollen, ihm ein zweifelhaftes Verhältnis zur Gewalt anzudichten, ist an Torheit und Bösartigkeit nicht zu überbieten. Lothar König engagiert sich wie nur wenige andere dafür, dass insbesondere junge Menschen sich einmischen, ihre Meinungen einbringen und für ihre Interessen zu streiten und dabei den Respekt und die Achtung vor anderen Menschen nicht verlieren“, sagte Bodo Ramelow.

Lothar König, unerschrockener Streiter gegen Neonazismus

Die FDP-Fraktion hatte die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises - durch die Sozialministerin auf der Meile der Demokratie am 8. Juni in Kahla, wo erneut Neonazis aufmarschiert waren - an Lothar König kritisiert. Inzwischen hat der unerschrockene Streiter gegen Rechtsextremismus mit dem Jenaer Preis für Zivilcourage am 21. Juni durch den Oberbürgermeister der Stadt eine weitere Auszeichnung erhalten. Die FDP im Thüringer Landtag hatte mit Verweis auf den Demokratiepreis des Sozialministeriums erklärt, dass es ein „fatales Signal“ sei, einen solchen Preis zu verleihen während des laufenden Prozesses gegen König in Dresden.

Dazu Bodo Ramelow: „Jeder, der auch nur eine Stunde in dem Dresdner Gerichtssaal verbracht hat, musste miterleben, dass das Verfahren von Akteuren betrieben wird, an deren Verhältnis zum Rechtsstaat erhebliche Zweifel aufkommen. Der Demokratiepreis ist auch ein Signal gegen jeden Versuch der Kriminalisierung.“ Erst kürzlich hatten auch Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess in München die Einstellung des Verfahrens gegen  König gefordert.

Staatsanwaltschaft außer Rand und Band

In der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde „Preisvergabe umstritten - Kriterien für die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises der Thüringer Landesregierung“ hatte Bodo Ramelow die Preisverleihung an Lothar König nochmals als „eine mutige und eine vor allem auch richtige Entscheidung“ gewürdigt und  die Diffamierungsversuche zurückgewiesen. Der LINKE Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass sich Lothar König all die Jahre „gegen eine Obrigkeit nie hat einschüchtern lassen, weder gegen die von der SED noch gegen die Stasi, noch gegen Staatsanwaltschaften, die in Dresden erst ermitteln gegen ihn wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und anschließend herabstufen auf Landfriedensbruch. Dann stellen Sie sich hin und sagen, wie empörend das ist, dass gegen ihn ermittelt wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung“.

Weiter aus dem Plenarprotokoll der Rede von Bodo Ramelow: „Offenkundig gibt es in Sachsen ein Justizproblem und offenkundig ist die sächsische Staatsanwaltschaft außer Rand und Band. Offenkundig ist es notwendig, auch einmal klar zu benennen, dass solche Verhältnisse in Thüringen nicht herrschen. Dafür bin ich in der Tat dankbar, dass die Rechtsstaatlichkeit und die rechtsstaatlichen Prinzipien in Thüringen funktionieren und die Landesregierung und die Fraktionen, wenn Nazis aufmarschieren auch mitkommen und gemeinsam Gesicht zeigen. Ich finde das zumindest erwähnenswert.“

Demokratiepreis für Tim

Der LINKE Politiker weiter: „In Sachsen lässt man jahrelang die Nazis aufmarschieren und stellt sich abseits hin. Dann gibt es einen Menschen, der wird verurteilt, weil er durch ein Megaphon gerufen hat: ‘Kommt nach vorn! Kommt nach vorn!’ Der wird für 22 Monate ohne Bewährung verurteilt. Ich kann nur sagen, Tim hat unsere Sympathie und unsere Solidarität auch verdient und hätten wir noch einen Vorschlag, dann würden wir den auch noch zum Demokratiepreis vorschlagen, und zwar solange, bis in Sachsen die Justiz endlich etwas unternimmt, dass die Nazis nicht mehr aufmarschieren können.“