Nr. 13/2012, Seite 8: Energiewende sozial gerecht gestalten

NACHGEFRAGT bei Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Kürzlich erteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mohring Stromrabatten eine Absage, SPD-Wirtschaftsminister Machnig sprach sich hingegen grundsätzlich für die Einführung von Sozialtarifen für Einkommensschwächere aus. Bundesumweltminister Altmaier schwenkt auf die unsägliche Sarrazin-Linie und fordert von Menschen, die Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, Strom zu sparen. Welches Konzept verfolgen LINKE- Sozialpolitiker?

Selbstverständlich muss es Unterstützung für Familien aus dem sogenannten sozial schwachen Bereich geben. Schließlich ist der gegenwärtige Trend, dass steigende Energiepreise und der Zwang zu mehr Effizienz auch mit sozialer Ausgrenzung einhergehen. Wenn man einerseits über Jahr- zehnte den großen Energiekonzernen satte Millionengewinne sichert und andererseits viele Menschen durch Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Hartz IV verarmen lässt, kommt es zu solchen gravierenden Problemen. Die ganzen Vorschläge eines Mike Mohring zeugen von wenig Sachkenntnis. Denn die Problematik reicht viel tiefer und ist nicht nur eine Frage des Ausgleichs für Hartz-IV-Empfänger.

Sondern?

Strom muss für alle Menschen bezahlbar bleiben - unabhängig vom jeweiligen Einkommen.

Allerdings belasten immer höhere Energiepreise schon jetzt das Haushaltsbudget vieler ernorm. Gegensteuern ja, aber wann kommt es beim Stromkunden an?

Erschwingliche Energiepreise sind nicht erst zu garantieren, wenn die Umstellung auf erneuerbare Energien gelungen ist und man damit die Macht und das Preisdiktat der großen Konzerne gebrochen hat. Thüringen hat beste Chancen, ein Energieland mit kompletter Eigenversorgung zu werden. Die Energiewende bietet die einmalige Möglichkeit, mit den erneuerbaren Energien die dezentrale Produktion von Energie, insbesondere im ländlichen Raum, zu stärken.

Wem gehört die Stromproduktion zukünftig?

Am besten uns allen. Die Eigentumsverhältnisse im Energiesektor müssen so geändert werden, dass die Verantwortung zum einen in die öffentliche Hand übergeht, zum anderen aber auch die Menschen über Genossenschaften und Bürgerkraftwerke direkt an der Energieproduktion beteiligt werden und dadurch demokratische Kontrolle möglich ist.

Da kommt also der Genossenschaftsgedanke zum Zuge?

Wir brauchen neue Eigentumsverhältnisse an Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien. Wenn die Menschen Anteilseigner an der eigenen Energieproduktion werden, könnten steigende Energiepreise abgedämpft und die Gewinne breit auf die Bevölkerung verteilt werden. Energiegenossenschaften bilden nicht nur im ländlichen Raum gute Möglichkeiten, da so demokratisches und solidarisches Wirtschaften möglich ist.

Wer sind die Partner bei einem solchen Prozess?

Die Stromkunden, die eine solche Umwandlung - von zentral zu dezentral, von Konzernen hin zu Genossenschaften - wollen und unterstützen. Aber auch Stadtwerke müssen dabei Partner werden, denn sie verfügen über Know-How, aber auch über Grundkapital. Gemeinsame Investitionen von Bürgern, Genossenschaften und Stadtwerken könnten hier gute Chancen ergeben. Natürlich trägt dabei auch die Landesregierung maßgebliche Pflicht. Von der Landesregierung muss gefordert werden, solche Modelle wie Bürgerkraftwerk und Energiegenossenschaften beispielsweise mit revolvierenden Fonds zu unterstützen. Das kann funktionieren - immerhin sind bundesweit nach Angaben des Genossenschaftsverbandes bereits über 600 Energiegenossenschaften entstanden, aber nur 200 davon in den neuen Bundesländern. Auch in Erfurt gibt es eine Energiegenossenschaft.

Der Ausbau regenerativer Energie bedeutet aber noch kein verändertes Verbraucherverhalten in Richtung Energieeffizienz und Strom- sparen!

Stimmt. Daher ist auch hinsichtlich der Energieeffizienz ein Neuanfang wichtig. Energie schonendes Wirtschaften muss finanziell steuerlich be- lohnt und Energieverschwendung be- straft werden. Das gesamte System des Wirtschaftens muss auf einem nachhaltigen Ansatz basieren. Flankierend dazu wird auch ein Bildungsansatz notwendig, der alle auf dieses Ziel verpflichtet.

Das heißt: eine bestimmte Menge an Strom zu einem erschwinglichen Preis sollte jedem zustehen, darüber hinaus würde es teurer?

Sozialtarife werden übergangsweise nötig. Perspektivisch wird Energie allerdings wieder wesentlich preiswerter, weil es keine Kosten der Beschaffung mehr gibt. Energiegerechtigkeit und Energieeffizienz müssen aber gemeinsam gedacht werden, bspw. mit einem Grundkontingent an Strom zu bezahlbaren Preisen. Denkbar wäre auch eine Abwrackprämie für energiefressende Haushaltsgeräte oder ein Förderprogramm für energetische Sanierung von Mehrparteienwohnhäusern.

Wohin sollte also die politische Reise gehen?

Wir brauchen nicht nur ein Umdenken oder Bildungsinitiativen, die über den Klimawandel informieren, sondern erlebbare Beispiele einer nachhaltigen Wirtschaft. Das betrifft sowohl die Wohnungswirtschaft, die Mobilität, die Ernährungswirtschaft und die Eigentumsverteilung an der Energieproduktion.

Wann sollen diese Ideen Wirklichkeit werden?

Es gibt einen Wettlauf zwischen den Konzernen und den Stadtwerken, bzw. Genossenschaften. Wenn die Nord- und Ostsee mit Windparks überhäuft und die großen Stromtrassen gebaut wurden, wird es zu spät sein, dann sind die zentralen Konzernstrukturen zementiert. Wir müssen regionale Wertschöpfung stärken, das geht am besten mit einer Energierevolution!

Diana Glöckner