Nr. 13/2012, Seite 7: Heftige Kritik an den Aussagen der Regierung

Auszug aus der Erwiderung der LINKEN auf die Regierungserklärung des Innenministers

„Sie sagen, Neonazis müssen entwaffnet werden - da sind wir bei Ihnen - Sie sagen, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte müssen zu Fragen rassistischer Gewalttaten, zu Fragen der Motive zu diesen rassistischen Gewalttaten sensibilisiert werden - da sind wir bei Ihnen - und natürlich wissen Sie auch um unsere Unterstützung, die NPD zu verbieten. Aber auch bei diesen drei Themen werden wir drängend bleiben. Wir werden nachfragen in den nächsten Monaten, wann zu diesen Fragen auch tatsächlich politisch und behördlich die eine oder andere Entscheidung fällt und tatsächlich auch eine Veränderung in Thüringen erfolgt, wann endlich NPD-Funktionäre legale Waffen verlieren, wann entsprechende Fortbildungsmaßnahmen bei Polizei und Staatsanwaltschaften greifen und was Thüringen tatsächlich tut, damit wir bald ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren haben. Und - da wissen Sie auch um uns und unsere Position - wir bleiben dabei, wir müssen diskutieren um die Existenzberechtigung eines Geheimdienstes in einer Demokratie. Wir müssen diskutieren um die unsägliche Extremismusdoktrin, die in Thüringen fatale Folgen für die Fehlentwicklungen in den Sicherheitsbehörden und der herrschenden Innenpolitik hatte, und zu einer Leerstelle in Ihrer Regierungserklärung. Bei Ihnen fehlt der Hinweis auf die Dominanz rassistischer Einstellungen in Thüringen. Bei Ihnen fehlt ein Wort zu der weiten Verbreitung neonazistischer Ideologieversatzstücke. Wir kennen doch die Debatten zum Thüringen-Monitor. Warum geht hier eigentlich immer ein ungläubiges Raunen durch den Saal, wenn die Zahlen zum Thüringen-Monitor diskutiert werden, nachdem die Hälfte der Thüringer Bevölkerung rassistischen Aussagen zustimmt. Ich glaube, dieses Raunen, dieses Nichtakzeptieren dieses Problems ist ein Teil der Fragen, die wir hier auch für uns klären müssen. Wir dürfen diese Problematik der Einstellungsebene, der weiten Verbreitung rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Einstellungen nicht mehr verdrängen, sonden wir müssen diese Herausforderungen annehmen, und hier muss etwas verändert werden.

Hier haben wir in der Politik Handlungsbedarf und bisher habe ich dazu kein Konzept von Ihnen gehört. Wir halten es auch für einen analytischen Fehler, der schließlich auch in unzureichenden Konzepten mündet, immer nur über Straftaten von Neonazis zu sprechen, und nicht über die zu Grunde liegenden weit verbreiteten Vorstellungen der Ungleichheit der Menschen. Wir müssen daher streiten über die Ursachen von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus und über die Stärkung zivilgesellschaftlicher Gegenkonzepte. Und da werden wir   streiten über die Neujustierung eines bisher profillosen Landesprogramms, in dessen Rahmen selbst ein Geheimdienst Veranstaltungen abhält. Das hat nichts mit Demokratieförderung zu tun.

Herr Geibert Sie sagen: ‘Politik und Gesellschaft haben die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt.’

Dies ist zum Teil richtig und zu einem anderen falsch. Seit Jahren warnten antifaschistische Initiativen, Bürgerbündnisse vor den Gefahren, die aus der Verbreitung neonazistischer Einstellungen und aus der Verfestigung neofaschistischer Strukturen erwachsen.

Diesen öffentlich immer wieder vorgetragenen Einschätzungen wurde mit Beschwichtigungen und Verharmlosungen begegnet. Durch regierungstreue Politik wurden die Gefahren nicht nur unterschätzt, sondern bewusst in Abrede gestellt und konkrete Fakten, wahrnehmbare Erscheinungen verharmlost. Die erste Anhörung im Untersuchungsausschuss mit Fachleuten aus der Wissenschaft, aber auch mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft hat hier genau den Finger in die Wunde gelegt. Auch hierzu hätten wir gerne eine Aussage gehört.“

Die komplette Rede von Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, ist unter bit.ly/MHjwKZ abrufbar.