Nr. 12/2017, Seite 9: Politik gegen Armut ist Umverteilung

„Einmal Teilhabe bitte!“ - Kinder- und Jugendarmut im Fokus der Linksfraktion

„Einmal Teilhabe bitte! – Kinder- und Jugendarmut in Thüringen“, so der Titel der Veranstaltung, zu der die Landtagsfraktion DIE LINKE am 7. Juni soziale Träger, VertreterInnen von Landes- und kommunaler Politik sowie Kinder und Jugendliche in den Landtag eingeladen hatte.

Das Thema war so drängend wie motivierend. In Europa, in Deutschland, auch in Thüringen, gibt es zunehmend krasse Unterschiede in den Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. Während die einen behütet ins Leben hineinwachsen, ihre Bildung, ihre Gesundheit sich gut entwickelt, gibt es zunehmend viele Kinder, die sich nicht frei und gut entwickeln können, weil in ihren Familien Armut herrscht, materiell, oft auch seelisch-emotional, und der Staat, die Gesellschaft, dies nicht oder nur ungenügend auffängt.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf dem Flur der Fraktion mit einer sehr persönlichen Rede eine Ausstellung eröffnet, in der sich Kinder mit Zeichnungen, Gedichten und anderen Arbeiten über ihre sehnlichsten Wünsche äußerten. Die beeindruckendsten dieser Arbeiten wurden im Anschluss ausgezeichnet.
Annette Schlemm: „Früher war ein Jugendklub vor allem Freizeitgestaltung. Heute gehen wir zunehmend zur Einzelfallarbeit über.“

Dann hatten die Praktiker und die Wissenschaft das Wort. Prof. Ronald Lutz von der Fachhochschule Erfurt hob hervor, dass die Sozialforschung seit 1994 einen steten Anstieg der Zahl armer Familien in Deutschland beobachte. Problematisch sei, dass sich heute ein gewisser Gewöhnungseffekt breitmache, dass die Aufgabe der Gesellschaft, für alle Menschen möglichst gleiche Lebenschancen zu organisieren, zunehmend in Vergessenheit gerate. Gleichzeitig werde es normal, dass der Alltag von Armut betroffener Menschen auf eine diskriminierende Weise ausgeleuchtet werde.

Dabei stehen die Mittel, gegen Armut anzugehen, zur Verfügung. Die Organisation Oxfam hat berechnet, dass 85 Milliardäre auf der Welt über so viel Geld verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. In den letzten 20 Jahren hat das Vermögen der Oberschicht in Deutschland um 20 Prozent zugenommen, der mittleren um acht Prozent, während das der unteren Einkommensschichten sogar abgesunken ist. Deswegen sei die Forderung nach Umverteilung Grundlage jeder Politik gegen  Armut. Aber Umverteilung allein genüge nicht, dazu seien das Phänomen und seine Folgen zu komplex. Was also tun? Ungeachtet familienunterstützender Hilfe und jeder Menge Projekte lasse sich eine Verfestigung von Armut beobachten.

Schon in der frühkindlichen Phase trete das Armutsproblem zunehmend massiv auf. Das Kita-System könne das gegenwärtig nicht ausgleichen, da auch ihm die Ressourcen fehlen. Auch die Schule könne nicht adäquat reagieren. Dies sei schlimm, auch da die Vorstellung von der zukünftigen Lebensplanung bereits in den frühen Schuljahren geprägt werde. Fast ein Drittel der Jugendgeneration ist heute armutsgefährdet. Die Kennzeichen sind: Geringes Vertrauen in die Umwelt, frühe gesundheitliche Probleme, Jugendliche sehen ihre Zukunft schwarz, Auffälligkeiten im Verhalten.

Dies habe sich bereits regional manifestiert: In Ortsteilen mit hohem SGB II-Bezug werden Kinder doppelt so oft zurückgestellt, verlassen die Schule dreimal so häufig ohne Abschluss wie im Durchschnitt. Die Armutsfolgen haben größere Gruppen längst von der gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Deutschland gibt heute für 160 verschiedene Maßnahmen der Familienpolitik über 200 Milliarden Euro jährlich aus. 85 Prozent gehen als Steuererleichterung oder Zuwendung direkt an Familien, der Löwenanteil an Familien, die diese Unterstützung nicht so dringend benötigen. 15 Prozent gehen in die Unterstützung von Kita-Plätzen. Aus denselben Mitteln ließe sich eine Kindergrundsicherung stricken, in der Höhe von max. 573 Euro pro Kind. Die Mittel für Bildung und Teilhabe sollten direkt in die Kommunen gehen, damit dort Teilhabe organisiert wird.

Um Kinderarmut zurückzudrängen, sei bundesweit Umverteilung nötig, dazu eine soziale Alternative zu Hartz IV, die Reform des Bildungs- und Teilhabe-Paketes, ein Umbau der Steuerpolitik und der Familienförderung. Kooperationen im kommunalen Raum müssten ausgebaut werden. Nicht zuletzt im Bildungswesen müsse massiv investiert werden, um Armutsfolgen auszugleichen.

In der anschließenden Diskussion kamen Vertreter von sozialen Projekten und Trägern zu Wort, die ihre Erfahrungen mit Kinderarmut und Jugendarmut schilderten und beschrieben, welche Maßnahmen in ihren Projekten ergriffen werden. Die Leiterin des Stadtteilzentrums Family-Club in Erfurt-Herrenberg, Carola Hettstedt, berichtete, dass Aktionen, die mit kleinen Geldbeiträgen verbunden seien, wie Ausflüge, Flohmarkt, Bratwurstbraten, zu Beginn des Monats durchgeführt werden, um die Teilhabe möglichst aller zu ermöglichen.  Das Projekt wirbt Spendenmittel für Schulranzen ein, veranstaltet Workshops zur Fahrradreparatur und bemüht sich um Drittmittel, damit möglichst oft Essen angeboten werden kann. Jens Haase vom Streetwork Erfurt betonte, wie wichtig es ist, bei Jugendlichen Verständnis für unterstützungsbedürftige Menschen zu wecken. Im Sozialbereich müsse besser kontrolliert werden, dass die eingesetzten Mittel auch ihren Zweck erfüllen. Annette Schlemm, Leiterin eines Geraer Jugendklubs, richtete Wünsche an die Politik: kommunale Kinderbeauftragte als Lobbyisten, die Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Kinder- und Jugendarbeit auf lokaler Ebene sowie die Stärkung von Schulsozialarbeit.

Der Verband kinderreicher Familien verwies auf das erhebliche Wohnungsproblem für kinderreiche Familien.  Es ist wichtig, so waren sich alle TeilnehmerInnen einig, dass das Thema Kinderarmut immer wieder aufgerufen wird, dass laufende Projekte und Konzepte kritisch hinterfragt werden, dass aber auch der Ruf  nach Umverteilung nicht verstummen darf. Hier hat die LINKE eine große Verantwortung, der sie nachkommen muss. Gemeinsam mit allen, denen diese Zustände ebenfalls ein Dorn im Auge sind.

Dr. Steffen Kachel