Nr. 12/2017, Seite 5: Konsequente repressive Maßnahmen notwendig

MdL K. König-Preuss und MdB M. Renner zu den Durchsuchungen bei Neonazis

In den frühen Morgenstunden des 23. Juni haben die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei sowie Spezialkommandos aus weiteren sechs Bundesländern und die Bereitschaftspolizei insgesamt 14 Wohnungen und Treffpunkte mutmaßlicher Neonazisten in Südthüringen, im Raum Erfurt und im niedersächsischen Göttingen durchsucht. Es wurden Waffen, Munition, Drogen, Propagandamaterial sowie Handys und Computer sichergestellt, so das Landeskriminalamt in Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Gera führt ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Durchsuchungen richteten sich gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), einen europäischen Dachverband von Holocaustleugnern. Bereits seit mehreren Jahren nimmt die ‚Europäische Aktion‘ Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene - von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen. In der neonazistischen Szene Thüringens sind sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und treten auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auf, stellten dabei auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik. Bisher verfügten sie in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden.“

Die Abgeordnete erinnerte an ihre Bewertung, die sie bereits im Jahr 2015 vorgenommen hatte: „Die ‘Europäische Aktion’ ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis. Wenn nun auch noch wehrsportähnliche Übungen durchgeführt werden, gilt es, hier doppelt genau hinzusehen. Die strafbare Leugnung des Holocaust ist ein politischer Kern der Vereinigung. Es ist also durch die Behörden nun zu prüfen, ob der Vereinszweck dem Strafgesetz zuwider läuft und entsprechende Konsequenzen zu ziehen sind.“

VS-Chef: „Wir haben rechtsterroristische Strukturen, sehen sie aber noch nicht überall“
Sollte sich bewahrheiten, dass Axel S., der Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“, von den Durchsuchungen betroffen und Teil der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung ist, so gäbe es einen neuen Ansatz, das RechtsRock-Festival am 15. Juli in Themar einer erneuten versammlungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen und die Gefahrenprognose entsprechend zu aktualisieren, da Axel S. als Vertreter der „Europäischen Aktion“ vor tausenden Neonazis als Redner angekündigt ist. Katharina König-Preuss betonte: „Um Neonazis und deren tödliche Ideologie zurückzudrängen, benötigt es eine starke Zivilgesellschaft aber auch konsequente repressive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Es ist gut, dass diese nun endlich stattfinden.“

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte: „Die Durchsuchungen tragen einer Entwicklung Rechnung, auf die Antifaschisten schon seit Jahren hinweisen: Die Holocaustleugner-Vereinigung ‚Europäische Aktion' vernetzt Akteure der extremen Rechten und stellt eine Gefahr dar. In der Tradition der deutschen Wehrsportgruppen, deren Mitglieder immer wieder für schwerste terroristische Anschläge verantwortlich waren, organisierte die ‚Europäische Aktion' Ausbildungslager für Neonazis. Das Netzwerk der Europäischen Aktion und die zahlreichen langjährigen Neonazi-Funktionäre, die sich in ihr organisieren, zeigen: Die Gefahr ist noch nicht gebannt und erfordert einen unablässigen Druck von Polizei und Ermittlungsbehörden ebenso wie eine offensive antifaschistische Zivilgesellschaft."
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hatte der Mitteldeutschen Zeitung bestätigt, dass der Verfassungsschutz schon eine Zeit an der „Europäischen Aktion“ dran sei. Er sagte: „Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber nicht überall sehen. “