Nr. 12/2015, Seite 5: Mehr soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen

Dem Anfang ging ein Ende voraus. Schon am 16.12.1989, während des Außerordentlichen Parteitags der SED/PDS, betont Michael Schumann eindrucksvoll: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Diesem antistalinistischen Gründungskonsens fühlt sich von Anfang an der PDS-Landesverband Thüringen verpflichtet, der am 30.6./1.7.1990 aus drei Bezirksverbänden entsteht. Erste Landesvorsitzende wird Gabriele Zimmer.

Es gilt, aus der SED heraus – alles andere wäre ein Herausstehlen aus der Verantwortung für ein gescheitertes Sozialismusmodell – eine neue Partei des demokratischen Sozialismus zu entwickeln. Die erzielt am 14. Oktober 1990 bei der ersten Landtagswahl im neuen Bundesland Thüringen 9,7 Prozent und zieht mit neun Abgeordneten in den Landtag ein. Sie war und bleibt eine „Partei von unten“.

Das Landtagswahlprogramm 1994 trägt den aus heutiger Sicht visionären Titel „Veränderung beginnt mit Opposition“. Bis heute gültig die dortige Feststellung: „Wir kündigen unseren Widerstand gegen jede entwürdigende, diskriminierende oder ausgrenzende Politik (…) an.“
Die PDS verbessert sich bei der Landtagswahl am 16. Oktober 1994 auf 16,6 Prozent (17 Sitze). Während der Haushaltsdebatte am 9.3.1995 kritisiert namens der PDS-Fraktion deren Vorsitzende, Ursula Fischer, man halte „die Finanzausstattung der Kommunen und den Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen (…) für unzureichend“.

Das führt zu beleidigenden Zwischenrufen von Politikern, an die sich heute niemand mehr erinnert. Selbst Bernhard Vogel, seinerzeit Ministerpräsident und bald auch Thüringer Schuldenkönig, dessen CDU-Hypothek die Menschen im Freistaat noch Jahrzehnte werden abzahlen müssen, ruft wenig staatsmännisch in den Saal, das sei doch „absoluter Unsinn“.
Dieter Strützel, einer der Initiatoren des „Linken Reformprojekts“ in Thüringen, mahnt im November 1995 einen langen Atem an. Im März 1996 wird Steffen Harzer – heute Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE – zum ersten PDS-Bürgermeister in einer Kreisstadt in Thüringen gewählt, in Hildburghausen.

Im Folgejahr plädiert die „Erfurter Erklärung“ mit Akteuren aus Thüringen, wie Bodo Ramelow, Edelbert Richter oder Frank Spieth, für eine andere Politik. Neuer Landesvorsitzender wird im Dezember 1998 Dieter Hausold – seit 2004 Mitglied des Thüringer Landtages und von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender. Gabi Zimmer wird im Jahr 2000 zur Bundesvorsitzenden der Partei gewählt, zuvor war sie von 1990 bis 2004 Landtagsabgeordnete in Thüringen und von 1999 bis 2000 Fraktionsvorsitzende im Landtag.

„Für einen zukunftsfähigen Lebensort Thüringen“ tritt man im Landtagswahlkampf 1999 an. Der PDS geben am 12. September 1999 21,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme, das bedeutet,  21 Abgeordnete ziehen in den Thüringer Landtag ein.

Fünf Jahre später, bei den Landtagswahlen am 13. Juni 2004, sind es bereits 26,1 Prozent (28 Abgeordnete). Im Juli 2005 nennt sich der Landesverband in Die Linkspartei.PDS Thüringen um. Seit März 2006 ist Knut Korschewsky Landesvorsitzender (seit 2009 Abgeordneter des Landtags). Im Juni 2007 verschmelzen Linkspartei. PDS und WASG zur Partei DIE LINKE. In den Landtagswahlkampf 2009 zieht DIE LINKE mit einem „Regierungsprogramm“. Die beiden wichtigsten Leitprojekte sind „Mehr soziale Gerechtigkeit“ und  „Gleiche Bildungschancen“. Sie erringt am 30. August 2009 27,4 Prozent (27 Abgeordnete). Der Politik- und Regierungswechsel scheitert noch an der SPD. Doch DIE LINKE stellt nach der Kommunalwahl 2012 erstmals drei Landrätinnen und eine Oberbürgermeisterin. Im November 2013 wird Susanne Hennig Landesvorsitzende und im Dezember 2014 Fraktionsvorsitzende. Bei der Landtagswahl am 14. September 2014 erringt DIE LINKE in Thüringen mit 28,2 Prozent (28 Abgeordnete) ihr bisher bestes Ergebnis, am 5. Dezember 2014 wird Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei gewählt.

Stefan Wogawa