Nr. 1/2018, Seite 1: Wir machen´s gerecht!

2018: Was tut DIE LINKE im Thüringer Landtag im neuen Jahr?

Mit Schwung starten wir ins neue Jahr 2018. Seit gut drei Jahren regiert in Thüringen eine Koalition aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen unter unserem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Wir haben seitdem viel erreicht. Nur einige Beispiele: Das kostenfreie Kita-Jahr entlastet seit dem 1. Januar 2018 Familien finanziell deutlich. Mehrere Hundert neue Lehrerinnen und Lehrer verbessern den Unterricht an unseren Schulen und vermindern den Stundenausfall. Blinde und Gehörlose werden endlich besser vom Land unterstützt.

Etwa 1.000 Langzeiterwerbslose wurden durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor aus der Arbeitslosigkeit geholt. Wir haben den Stellenabbaupfad bei der Polizei gestoppt, modernisieren Technik und Ausrüstung der Beamten und sorgen so für mehr Sicherheit. Wir setzen die Bekämpfung von Neonazismus und Rassismus fort und unsere Städte und Dörfer bekommen von Rot-Rot-Grün erheblich mehr Geld als jemals zuvor, um vor Ort die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Schon viel erreicht seit 2014

 Unsere Fraktion und unsere Landesregierungen haben im letzten Jahr ausführliche Bilanzen der bisherigen Arbeit vorgelegt (www.die-linke-thl.de/bilanz).
Wir haben vieles bereits geschafft, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Investitionen für Thüringen

Im Januar beschließt Rot-Rot-Grün den Doppelhaushalt für 2018 und 2019. Wir werden noch einmal massiv in gute Arbeit und gute Bildung, bessere Schulen, Kindergärten und Hochschulen, öffentliche Infrastruktur und die Kommunen investieren – und wir werden finanzielle Puffer für die Zukunft aufbauen und weiterhin den Schuldenberg abbauen, den die CDU-Regierungen unserem Freistaat hinterlassen hat.

Mehr Mitbestimmung

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist der Ausbau von mehr Demokratie und Mitbestimmung. Wir wollen, dass die Menschen künftig auf Landesebene über Finanz-Fragen abstimmen dürfen. Dafür müssen wir unsere Verfassung ändern und brauchen für die nötige 2/3-Mahrheit im Parlament die Zustimmung der CDU – darum werben wir derzeit. Wir begrenzen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Wir wollen zudem einen Entschluss des Bundesrates erreichen, um Massenentlassungen in profitablen Unternehmen gesetzlich zu verbieten – die drohenden Entlassungen bei Siemens unter anderem in Erfurt machen die Notwendigkeit noch einmal klar.
Derzeit arbeiten wir daran, den internationalen Kindertag am 1. Juni in Thüringen zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Wir wollen, dass Eltern, Familien und Großeltern so ganz praktisch mehr Zeit für sich und ihre Kinder haben – und dass Kinder und ihre Rechte auch symbolisch mehr Aufmerksamkeit gewinnen.

„GroKo“ bedeutet Stillstand

Die am 12. Januar 2018 getroffenen Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD nach Abschluss ihrer Sondierungsverhandlungen bedeuten Stillstand. Die Fortführung der „Großen Koalition“ bedeutet: Keine Umverteilung des finanziellen Reichtums und damit keine Armutsbekämpfung. Es wird keine Bürgerversicherung geben und keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und den Menschen hier ein sicheres und gutes Leben ermöglicht. Stattdessen setzen die drei bei den Wahlen abgestraften Parteien CDU, CSU und SPD offenbar auf ein reines „Weiter-So“ unter Angela Merkel (CDU) und auf einen autoritären Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der dringende Kurswechsel in der Bundespolitik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu einer friedlichen Außenpolitik ist das nicht – es ist der falsche Weg. Vor diesem Hintergrund steigt die politische Bedeutung der drei Bundesländer, in denen DIE LINKE mitregiert (Brandenburg, Berlin, Thüringen). Es ist an uns zu beweisen, dass eine andere, eine soziale Politik möglich ist. Wir machen´s gerecht – das ist unser Antrieb, jeden Tag Politik zu machen.

Auch im neuen Jahr streitet DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihren 28 Abgeordneten und MitarbeiterInnen sowie mit ihren MinisterInnen und StaatssektretärInnen in der Landesregierung dafür, dass unsere Gesellschaft sozialer, ökologischer und demokratischer wird.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr!

Ihre Susanne Hennig-Wellsow

(Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag)