Nr. 12/2015, Seite 7: Ein Schritt in die richtige Richtung

Eine Debatte zum Mindestlohn hatte es auf Antrag der CDU-Fraktion am 28. Mai im Thüringer Landtag gegeben. Die Mindestlohnregelung solle unbürokratischer gestaltet werden, lautete die Forderung. Dazu ergriff die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, das Wort. Die LINKE sei froh über den Mindestlohn, „wenn uns auch der Schritt nicht groß genug ist, weil es noch so viele Ausnahmen gibt und auch 8,50 Euro letztendlich nicht vor Altersarmut schützen werden, glauben wir dennoch, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist“.

Beim im März stattgefundenen ersten Mindestlohngipfel der rot-rot-grünen Landesregierung wurde klar herausgestellt, „dass Arbeitszeiten zu dokumentieren sind und dass das eine Selbstverständlichkeit sein muss, um den Mindestlohn tatsächlich umzusetzen. Wer mehr Arbeit nicht bezahlen will, wehrt sich gegen diese Dokumentationspflicht, denn ansonsten ist sie auch unabhängig vom Mindestlohn notwendig.“

Wo bitte schön ist das Problem?

Außerdem mache der Gesetzgeber „eigentlich keine Vorschriften zur Aufzeichnungspflicht und im Übrigen kann der Arbeitgeber diese Pflicht auch auf die Arbeitnehmer übertragen. Insofern sage ich: Wo bitte schön ist das Problem?“, betonte Ina Leukefeld. Nicht zu unterschätzen seien auch die Auswirkungen des Mindestlohns „auf die Lohnentwicklung insgesamt, weil auch diejenigen, die mehr verdienen, nachgezogen werden, auch diese Lohnentwicklung ist richtig und ist gewollt. Sie kennen auch die Gründe – ob das Kaufkraft stärken ist, Lebensqualität verbessern, Armut verhindern“. Dies sei wichtig, „um endlich aus dem Niedriglohnbereich rauszukommen. Viele Unternehmen und Handwerker unterstützen das auch“. Allerdings gebe es „durchaus Versuche von Unternehmen, den Mindestlohn zu unterlaufen. Es gibt ja auch Unternehmensberater und Schulungen, die gute Tipps, übrigens auch für Geld, verkaufen, was man tun könnte. Ich meine, es wäre besser gewesen, so viel Energie und Zeit auf die Umsetzung zu konzentrieren. Da wären wir vielleicht schon ein Stück weiter“. Um den Mindestlohn zu unterlaufen, würde z.B. die Arbeitszeit gekürzt, „dass also die gleiche Arbeit in weniger Zeit zu realisieren ist. Dann haben die Betroffenen also keinen Cent mehr von der Einführung des Mindestlohns“.  

Oder es gebe „Veränderungen bei den Arbeitsaufgaben, wo in der gleichen Arbeitszeit eben mehr getan werden muss“. Ina Leukefeld erinnerte insbesondere an das Reinigungsgewerbe. „Es gibt aber auch Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld und dessen Anrechnung auf den Gesamtverdienst. Ich kann zu diesen Fakten sagen, sie sind alle rechtswidrig, und da gibt es auch schon die ersten Urteile.“

Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland habe der Wirtschaft eben keinen Abbruch getan. Die Abgeordnete zitierte aus der Süddeutsche Zeitung v. 21. Mai, wo es unter der Überschrift. „8,50 Euro Mindestlohn – na und?“ hieß: „Der Zeitpunkt für den Startschuss hätte kaum besser ausgewählt werden können: Die Wirtschaft floriert, Produkte made in Germany sind nach wie vor weltweit gefragt, viele Unternehmen brauchen mehr Mitarbeiter. Dies hat dazu beigetragen, dass der Mindestlohn bis April den Beschäftigungsboom nicht abgewürgt hat.“ Im Gegenteil.

Anzahl der Minijobber gesunken

Forderungen der CDU, bei den sogenannten Minijobbern die Aufzeichnungs- und Kontrollpflicht ganz aussetzen, lehnte Ina Leukefeld ab: „Wir sagen auch dazu Nein, weil es unbedingt nötig ist, dass da kontrolliert wird. Nach Aussage der Minijobzentrale sank die Zahl der auf 450-Euro-Basis Beschäftigten im gewerblichen Bereich in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 237.000, das sind 3,5 Prozent, auf etwa 6,6 Millionen bundesweit und auch in Thüringen ist die Anzahl der Minijobber besonders deutlich gesunken.“

„Ich sage Ihnen, das freut mich, weil Minijobber im Grunde genommen von dem, was sie verdienen, nicht leben können. Die Wenigsten machen das als Zweitjob während sie einen anderen Volljob haben. Wenn dafür sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden, ist das ebenfalls eine gute Botschaft“, betonte die LINKE-Politikerin.