Nr. 12/2015, Seite 6: Wird es endgültige Klarheit geben?

NACHGEFRAGT bei MdL Katharina König (LINKE), Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags

Der Thüringer Landtag hat einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und zur Verantwortung der Behörden eingesetzt. Warum war das notwendig?

Im vergangenen Sommer haben die Landtagsfraktionen den gemeinsamen Abschlussbericht des damaligen Untersuchungsausschusses vorgelegt, der aber mit dem Ende der Legislatur noch viele offene Fragen hatte. Wir sind es vor allem den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der seinen Ausgang in Thüringen nahm, schuldig, diese zu beantworten und die Aufklärung mit Blick auf den Thüringenbezug voranzutreiben.

Worauf richtet der neue Ausschuss sein besonderes Augenmerk?

Es geht um drei größere Komplexe. Zum einen der 4.11.2011 in Eisenach, der Tag, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot im Wohnmobil aufgefunden wurden, und die Fragen, die sich rund um die sogenannte Selbstenttarnung des NSU ergeben, sowie die Tage, bis sich Beate Zschäpe der Polizei stellte. Für das Thema hatten wir in der letzten Legislatur kaum Zeit. Dazu haben sich so viele Widersprüche aufgetan, von denen wir der Meinung sind, dass sie geklärt werden müssen, auch um Verschwörungstheorien entgegen zu wirken, die sich rund um den 4.11.2011 stricken.

Dann müssen wir mehr Erkenntnisse zum Mordfall Michele Kiesewetter bekommen. Wurde sie als Vertreterin des Staates getötet oder gibt es weitere mögliche Motive für ihre Ermordung? Wir hoffen in diesem Zusammenhang auch auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, die wir verwerten können. Der dritte Komplex beinhaltet u.a. das Unterstützernetzwerk des NSU sowie die möglichen Verbindungen zur Organisierten Kriminalität (OK). Wir ziehen neue Aktenkonvolute bei, die bisher noch gar keine Rolle gespielt haben. Die Spezifik in Thüringen ist, dass sich das Neonazi-Milieu in den 90er Jahren zum Teil überschneidet mit dem Milieu der Organisierten Kriminalität. Sehr wahrscheinlich ist der Weg der Tat- und Mordwaffe des NSU über OK-Strukturen erfolgt.

Dabei geht es vor allem um Fragen, die zu den Unterstützernetzwerken führen!?

Wir gehen davon aus, dass das NSU-Kerntrio von einem Unterstützernetzwerk umgeben war, welches nicht nur die beim Prozess in München Angeklagten umfasst, sondern mindestens 200 Personen. Darunter - bisher bekannt - 42 V-Leute diverser Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes. Und da wollen wir nochmal ran. Mit großer Wahrscheinlichkeit gab es auch in Thüringen weitere V-Leute, die bisher noch keine Rolle gespielt haben, die aber Kontakt zum NSU und seinem Umfeld hatten. Da kommen wieder die klassischen Fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes, der Polizei aber auch der Staatsanwaltschaften. Wie tief steckte der VS drin, wieso hat die Staatsanwaltschaft nicht viel eher Haftbefehle erstellt gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, inwieweit wurde die Arbeit der Polizei behindert, hat die Polizei Fehler in den Ermittlungen gemacht? Darüber hinaus gibt es viele Widersprüche zwischen den Erkenntnissen hier in Thüringen und dem, was im NSU-Prozess bisher ermittelt wurde.

Ist das überhaupt alles zu schaffen, der Untersuchungsausschuss will einmal monatlich tagen?

Wir LINKE meinen, er müsste mindestens zwei Mal im Monat beraten, wie das in der letzten Legislatur der Fall war, weil es sonst nicht zu schaffen ist. Dazu kommt, wir sind ja nicht einmal mit den Akten durch, die wir einsehen können: Bisher über 17.000 Ordner und um die zwei Millionen Seiten. Dazu kommen noch die Akten, die nur beim Verfassungsschutz eingesehen werden können sowie die Ergebnisse des NSU-Prozesses und der anderen Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen.

Aber wie soll all das zusammengeführt und umfassend aufgeklärt werden?

Das Hauptproblem ist: Das kann im Kopf keiner mehr zusammenhalten. Es müsste definitiv wieder einen Bundesuntersuchungsausschuss geben - Stichwort: ungeklärte Todesfälle von Zeugen -, und es müsste in jedem Bundesland, in dem es einen Mord gab, ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, also in Mecklenburg-Vorpommern, die bisher keinen hatten, oder Bayern, die erneut einen einsetzen sollten. Was ebenso fehlt sind die Länder, in denen nachweisbare Unterstützer-Strukturen waren, also bspw. Brandenburg und Niedersachsen.

Wird es endgültige Klarheit geben können?

Es wird wahrscheinlich nie komplett aufgeklärt werden. Wir haben eine Chance von 60, 70 Prozent, aber es wird uns immer ein großer Teil fehlen, weil Akten geschreddert wurden, weil Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden an um sich greifender Amnesie leiden, wenn es darum geht, sich zu erinnern, was vor 15, 20 Jahren war und was sie damals gemacht haben. Dazu kommen die Nazis, die im NSU-Prozess lügen und für die das keine Konsequenzen hat. Und was das V-Leute-Desaster betrifft, da zieht eigentlich nur Thüringen bisher die richtigen Konsequenzen mit dem Abschalten der V-Leute im Neonazi-Bereich - keine Gelder mehr in die Nazi-Szene, keine Informationen, keine Straffreiheit, all das, was auf Bundesebene mit einem Gesetzentwurf jetzt noch einmal manifestiert werden soll.

Für die Beantwortung der Fragen dankt Annette Rudolph