Nr. 12/2014, Seite 3: NSU-Ausschuss: Viele Fragen offen

Im Landtags-Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen  wurden durchgeführt, tausende Ordner Aktenmaterial des Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem „NSU“ und dessen Taten zu klären.

Gelungen ist dem Ausschuss vor allem eines: detailliert die 1990er Jahre aufzuarbeiten und Verwicklungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Neonazi-Szene anhand der geführten V-Leute nachzuweisen. Ebenso konnte der Untersuchungsausschuss systemisches Versagen in Bereichen der Sicherheitsbehörden sowie eine weitgehende Ignoranz der neonazistischen Szene durch die Politik herausarbeiten.

Die eigenen aber auch die Erwartungen aus Teilen der Zivilgesellschaft, von Opferangehörigen und Nebenklageanwälten an den Thüringer Untersuchungsausschuss waren jedoch höher. „Alles was ich noch möchte, sind Antworten“, formulierte Aysen Taşköprü, Schwester des 2001 ermordeten Süleyman Taşköprü in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. „Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?“

Wir haben – trotz vieler Versuche – bisher keine Antworten auf diese Fragen. Es gibt Hinweise und Indizien, dass der „NSU“ keine Zelle, sondern ein Netzwerk war, es gibt Indizien, dass sowohl die Neonazi-Szene als auch V-Leute mehr über die Existenz des „NSU“ wussten, es gibt Hinweise und Indizien, dass der Verfassungsschutz nicht ohne Grund Akten vernichtete. Wir haben weiter Fragen. Fragen, die im Untersuchungsausschuss bisher nicht gestellt werden konnten oder nicht beantwortet wurden. Weil Zeugen sich nicht erinnern können oder wollen, weil Akten fehlen, weil die Unmengen an Daten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht in Gänze gelesen, geschweige denn ausgewertet werden können. Weil die Zeit fehlt. Weil es gesetzte Grenzen der Aufklärung gibt, die wir mit dem Thüringer Untersuchungsausschuss bei allem Willen und Engagement nicht übertreten können.

Der Ausschuss kann sich zwar mit den Ermittlungen bezüglich des Mordes an M. Kiesewetter in Thüringen selbst befassen, nicht aber mit dem Schwerpunkt der Ermittlungen, die in Baden-Württemberg stattfanden. Die rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat werden aufgrund dessen ebenso wenig thematisiert wie die Sprengstoffanschläge in Köln. So fehlt in weiten Teilen – zumindest im Thüringer Untersuchungsausschuss – die Opfer- und Betroffenenperspektive der migrantischen Community.

Es ist bedrückend.

Die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger in Bezug auf Entwicklungen der Neonazi-Szene macht bis heute sprachlos. Eine mangelnde Fehlerkultur ist bis heute feststellbar: nur wenige Zeugen waren es, die ihre eigene Verantwortung kritisch reflektierten. Der momentan in der Erarbeitung befindliche Abschlussbericht wird voraussichtlich mehr als 1200 Seiten umfassen.

Detailliert dargestellt die 90er Jahre und das Entstehen des NSU in seinem politischen Sozialisationsfeld – dem Thüringer Heimatschutz. En détail herausgearbeitet der Ablauf der Garagendurchsuchung am 26. Januar 1998 sowie die daran folgende Fahndung. Die Einsätze des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden aufgelistet sein, die Ereignisse am 4. November 2011 in Eisenach angerissen.

Viel wurde in den zwei Jahren NSU-Untersuchungsausschuss geschafft – dafür gebührt dem Ausschuss Respekt. Jedoch: Zu viele Fragen und Widersprüche sind offen, zu viele Komplexe nicht bearbeitet.

Der Abschlussbericht kann nur formal einer sein. Inhaltlich muss es weitergehen. Die Chancen für einen weiteren Thüringer Untersuchungsausschuss zum Komplex „NSU“ in der kommenden Legislatur sind gut. Notwendig ist er. Ebenso notwendig wie eine Enquete-Kommission zum Thema Rassismus. Denn: „Das Problem heißt Rassismus“.