Nr. 12/2014, Seite 2: „Ihr müsst den Kalifusionsvertrag richtig kippen!“

Auf großes öffentliches Interesse war die Anhörung des Umweltausschusses im Thüringer Landtag gestoßen. Dieser hatte sich am 5. Juni mit den Vorgängen in Bischofferode vor mehr als 20 Jahren und den zum Teil noch immer höchster Geheimhaltung unterliegenden Kali-Verträgen, die Thüringen mit den Kosten der Altlastensanierung noch viele Jahren geradezu erdücken, befasst.

Während die Vertreter des DAX-notierten Konzerns Kali+Salz regungslos ihre Papiere verlasen und mehr oder (vor allem) weniger zur Aufklärung beitrugen, offenbarten ehemalige Minister und Beamte teilweise große Erinnerungslücken.

Doch die Abgeordneten  vor allem auch der Linksfraktion (neben Tilo Kummer als Ausschussvorsitzenden Sabine Berninger, Johanna Scheringer-Wright, Mike Huster und Diana Skibbe) ließen nicht locker, hakten immer wieder.

Bitteres Fazit: Es durfte keinen Wettbewerber geben

Wirklich bewegend und die aussichtslose Lage der Bischofferöder Kali-Kumpel klar machend, wurde es erst, als die mit dem Arbeitskampf unmittelbar verbundenen Zeitzeugen sprachen. „Dabei hatte alles für Bischofferode gesprochen: Das Produkt, das Unternehmen, der Markt“, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion. Er war Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV, hatte den Betriebsrat in Bischofferode beraten. In der Anhörung machte er rückblickend – ausdrücklich in einer politischen Interpretation der Ereignisse – den  Chemiekonzern BASF, dessen Tochterunternehmen Kali und Salz GmbH seinerzeit die ostdeutsche Kaliindustrie zur Marktbereinigung übernommen hatte, für die Schließung verantwortlich. Die BASF habe bekanntermaßen über beste Kontakte ins Kanzleramt verfügt, von dort sei Hilfe gekommen.

„Hat man beihilferechtlich einen möglichen Wettbewerber vom Markt genommen? Das ist für mich die entscheidende Frage“, sagte Bodo Ramelow und war sich mit dem Unternehmer Johannes Peine, der Bischofferode retten wollte und überzeugende Konzepte vorgelegt hatte, und den ehemaligen Betriebsrat und PDS-Bundestagsabgeordneten Gerhard Jüttemann einig im bitteren Fazit: Bischofferode musste vom Markt verschwinden.

„Es durfte keinen Wettbewerber  geben, damit die Subventionen nicht gleichmäßig verteilt werden mussten“, hatte auch Johannes Peine gesagt, denn so unterstrich Gerhard Jüttemann, „Kali+Salz steckte damals hoch in den Verlusten“.

Mit Johannes Peine aber wollten sie „das Risiko eingehen, wollten weiter produzieren“. Und „das Land hätte ein Vorkaufsrecht gehabt“, Peine wäre mit 49 Prozent eingestiegen, aber Bernhard Vogel ist nicht darauf eingegangen, „weil er es gar nicht durfte“, hob Gerhard Jüttemann  die Stimme. „So gnadenlos an die Wand gefahren - was mit Herrn Peine gemacht wurde, ist eine Schande!“ Stille im großen Sitzungssaal. Wie schon zuvor als Johannes Peine um Fassung rang bei der Schilderung des üblen Spiels der Banken und wie er alles verlor. „Ihr müsst den Fusionsvertrag richtig kippen“, hat er den Abgeordneten auf den Weg gegeben.

Warum gab es keine separate Lösung?

Die Anhörung habe Chancen aufgezeigt, Forderungen an Thüringen bezüglich der Altlastenfinanzierung abzuwehren, sagte danach Tilo Kummer. „Bei der Bedeutung des Kalibergbaus in der ehemaligen DDR hätte dafür eine separate Lösung der Altlastenfrage analog des Vorgehens im Uran- oder Braunkohlebergbau gefunden werden müssen. Unklar sei, warum sich das Land überhaupt vom Bund „mit hat ins Boot ziehen lassen, schließlich gehörten die Kalibergwerke nach der Wende der bundeseigenen Treuhand“.

A. Rudolph