Nr. 12/2013, Seite 8: Für eine bürgernah arbeitende Polizei

Neueste Einsparvorschläge verunsichern Einwohner und Polizeibeamte

Eine Reform der Sicherheitsstruktur in Thüringen „ist keine Frage statistischer Vergleiche und quantitativ berechneter Einsparpotentiale, sondern eine der Aufgabenerfüllung und der dazu notwendigerweise vorzuhaltenden Polizeistruktur“, erklärte die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, in Reaktion auf Vorstellungen des Thüringer Finanzministers zum Stellenabbau in der Thüringer Polizei gegenüber der Regierungskommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform.

 Am 16. Juni hatte der MDR Thüringen über Pläne aus dem Thüringer Finanzministerium berichtet, wonach der Anteil an Polizeibeamten in Thüringen an den der westdeutschen Flächenländer angepasst werden soll. Das hätte zur Konsequenz, dass  bis 2020 etwa 1.900 Stellen gestrichen werden müssten.

„Ein Abbau in dieser Größenordnung ist sowohl strukturell nach der gerade abgeschlossenen Polizeistrukturreform als auch ohne eine vorherige Aufgabenanalyse gar nicht praktikabel, ohne einen drastischen Einschnitt mit gravierenden Folgen für Einsatzbereitschaft, Einsatzzeiten und flächendeckender Präsenz hervorzurufen. Notwendig wäre es, anstatt buchhalterische Vergleiche anzustellen, darüber zu diskutieren, welche polizeifremden Aufgaben auf Dritte, zum Beispiel auf die Kommunen, und welche rein verwaltungsrechtlichen Aufgaben auf Tarifbeschäftigte übertragen werden können. Notwendig ist auch, ausgehend vom Ziel einer bürgernahen und präsenten Polizei über einzuhaltende Einsatzzeiten zu diskutieren und im Ergebnis dessen über die dafür notwendigen Stellen bei der Polizei zu reden", sagte Martina Renner. Bereits in der Beratung zum Haushalt 2013/2014 hatte DIE LINKE gefordert, das bisherige Stellenabbaukonzept auszusetzen. Schließlich müssten erst die kürzlich vorgenommene Polizeistrukturreform ausgewertet und eine aktuelle Aufgabenanalyse vorgenommen werden.

„Abbauvorschläge, die weit über den bestehenden Stellenabbaupfad der Landesregierung hinausgehen, sind kein Bestandteil einer qualitativen Verwaltungsreform, sie sind letztlich nur geeignet, EinwohnerInnen und Polizeibeamte zu verunsichern.“ Martina Renner erinnerte daran, dass die nun im Raum stehende Größe des durch den Finanzminister vorgeschlagenen Stellenabbaus einen rechnerischen Umfang in der Größenordnung aller derzeitigen Polizeiinspektionen einnimmt.

„Der Vorschlag dokumentiert, wie inhaltsfrei Reformen in Thüringen angegangen werden. Das wird auch dadurch dokumentiert, dass das für die Polizei zuständige Innenministerium von den Vorstellungen nichts wusste und selbst auch nicht in der Regierungskommission vertreten ist.“

DIE LINKE macht Ermittlungen gegen Polizeibeamte zum Thema
 
„Die immer wieder zu Tage tretenden Berichte über Ermittlungen gegen Polizeibeamte sind beunruhigend und beunruhigen auch die Beamten selbst. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Polizeibeamte, die sich als Personalrat für Bedienstete einsetzen, GewerkschafterInnen, die im Kontakt mit JournalistInnen und PolitikerInnen stehen, besonders intensiven Ermittlungen entweder wegen Nichtigkeiten oder wegen konstruierter Vorwürfe ausgesetzt sind. Dieser Verdacht muss ausgeräumt werden“, so Martina Renner zur von der Linksfraktion beantragten Aktuelle Stunde für die Juni-Landtagssitzung.

Die Einstellung des Verfahrens gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Weitergabe des so genannten Papst-Einsatzbefehls nach 18 Monaten intensiver Ermittlungen ohne auch nur einen konkreten Verdacht einerseits und andererseits auch das Ausspähen von E-Mail-Konten, Auslesen von Handy-Daten, darunter Kommunikationsinhalte mit Abgeordneten und Journalisten, zeigen die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen einen - so sagt auch die GdP - ,unbequemen Polizeibeamten'.

Aber auch einen neuerlichen Fall wertete die LINKE-Innenpolitikerin als „beunruhigend“. So sollen E-Mail-Konten eines am Berufsbildungszentrum der Thüringer Polizei tätigen Gewerkschafters durchsucht worden sein. Die Gewerkschaften vermuten einen Zusammenhang mit einem zuvor stattgefundenen Gespräch des Gewerkschafters mit der LINKEN-Landtagsabgeordneten.

Die „offizielle“ Begründung ist, dass eine Lehrgangsklasse überdurchschnittlich gut abgeschlossen habe und daher zu befürchten sei, dass Prüfungsinhalte durch den Beamten vorab verraten wurden. „Die Polizei braucht Strukturen, die ihr ermöglichen, bürgernah und transparent zu arbeiten, betonte Martina Renner.