Nr. 12/2013, Seite 5: Es gab Reibungsverluste in den Meldeketten

Regierungserklärung zum Hochwasserschutz/Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

In der jetzt stattfindenden Juni-Landtagssitzung gibt die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu den Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für den Hochwasserschutz eine Regierungserklärung im Landtag. Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag aller fünf Landtagsfraktionen vor, der aus einer Initiative der LINKEN erwachsen ist.

Neben einem Dank des Landtags an alle Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer „für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre aufopferungsvollen Leistungen“, wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten: Welche Schäden wurden verursacht? Wie haben sich die Abläufe im Hochwasserfall bewährt und welche Probleme gab es? Wie hoch sind die jährlichen Investitionen für den Hochwasserschutz? Das sind nur einige Fragen, auf die die Landtagsfraktionen Antworten erwarten.

Zuständigkeitswirrwarr darf so nicht weitergehen

Vor allem aber geht es jetzt um zügige Konsequenzen. Sie betreffen in erster Linie die finanziellen Hilfen, aber ebenso die Schlussfolgerungen für den Hochwasserschutz und die Beseitigung der Schwachstellen. Auch über das Funktionieren der Informations- und Meldewege wird zu reden sein, über Zuständigkeiten und Risikomanagement. Dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow, liegt besonders am Herzen, dass „das Zuständigkeitswirrwarr beim Hochwasser- und Helfermanagement so nicht weitergehen darf; der Föderalismus mit 16 verschiedenen Katastrophenschutzplanungen und entsprechenden Wasserrichtlinien scheint mir kein tragfähiger Weg zu sein“, betonte der LINKE Politiker.

Thüringer Talsperren mit Sicherheitsrisiken

Nachdem der Thüringer Umweltminister bereits am 11. Juni konkrete Zahlen über die Aufstockung von Investitionen in den Hochwasserschutz genannt hatte, hatte der Umweltpolitiker der Linksfraktion, Tilo Kummer, betont: Zu einer Zeit, wo das Hochwasser noch nicht ganz abgeflossen ist, kann man nicht ernsthaft prognostizieren, welche Schäden es an Gewässern und Hochwasserschutzanlagen angerichtet hat, geschweige denn, welche ergänzenden Maßnahmen erforderlich sind. Um diese Zahlen in absehbarer Zeit zu liefern, müsste nach Tilo Kummers Überzeugung die in den letzten Jahren massiv zusammengestrichene Umweltverwaltung zuerst personelle Unterstützung erfahren. Mehr Personal wäre auch für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erforderlich.

Der Abgeordnete stellte außerdem fest, dass die benannten zehn Millionen Euro schon nach vorliegenden Erkenntnissen nicht ausreichend sein können, um z.B. massive Sicherheitsdefizite an Thüringer Talsperren zu beseitigen. „So gibt es seit Jahren eine Gefahrenabwehranordnung an der Talsperre Weida wegen der mangelhaften Standfestigkeit des Dammes. An der Talsperre Zeulenroda ist der Überlauf defekt und seine Sanierung wird seit vielen Jahren aufgeschoben. Hätte die Weida ein Hochwasser ähnlich dem in Gößnitz geführt, wären diese Talsperren zu einem massiven Sicherheitsrisiko geworden“, sagte Tilo Kummer.
Auch viele kleine Talsperren seien in einem unzureichenden Zustand. Diese aus Geldknappheit immer wieder hinausgezögerten Maßnahmen „dulden keinen längeren Aufschub“. Auch die nach dem Jahr 2002 in Ostthüringen als notwendig erachteten und bisher nicht umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen „müssen endlich realisiert werden“, forderte der Abgeordnete.  Tilo Kummer schug einen unabhängigen Expertenbericht zu den behördlichen Abläufen während des Hochwassers vor. Dazu sollte man sich an den Bericht der unabhängigen Kommission der Sächsischen Staatsregierung zur Flutkatastrophe 2002 orientieren.
Nach Überzeugung des Umweltpolitikers gab es Reibungsverluste in den Meldeketten sowie zwischen den agierenden Behörden. Nach der Auflösung der staatlichen Umweltämter seien die Strukturen offensichtlich noch nicht wieder voll funktionsfähig geordnet.