Nr. 12/2012, Seite 6: Netzplanung: Bock zum Gärtner gemacht

DIE LINKE kritisiert: Verfahren zur Bürgerbeteiligung ist eine „Farce“

Zusätzlich zur geplanten und höchst umstrittenen 380-kV-Höchstspannungsleitung durch Thüringen nach Bayern wollen die Stromnetzbetreiber zwei weitere Nord-Süd-Trassen durch den Freistaat ziehen. Wie dem Netzentwicklungsplan zu entnehmen ist, soll neben der Neubautrasse Altenfeld-Redwitz eine 380-kV-Leitung Altenfeld-Grafenrheinfeld gebaut sowie eine Gleichstromleitung von Lauchstädt nach Meitingen durch Thüringen errichtet werden.

„Durch solche Stromautobahnen werden große Einschnitte in Natur und Landschaft vorgenommen und damit die Lebensqualität der Menschen massiv eingeschränkt. Wenn wir nichts dagegen tun, wird Thüringen als das Grüne Herz Deutschlands nun endgültig einem Trassenkahlschlag weichen“, erklärt Petra Enders, LINKE-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Großbreitenbach.

Erst kürzlich hatten die vier großen Netzbetreiber den Netzentwicklungsplan (NEP) vorgelegt. „Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht!“, kritisiert Frau Enders. Es müsse die Frage erlaubt sein, wie unabhängig und objektiv ein Konzept ist, das ausschließlich durch Konzerne erstellt wird, die gerade mit Stromtransport und -handel ihr Geld verdienen? „Wieder macht sich Politik zum Steigbügelhalter der großen Energiekonzerne und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, konstatiert die Linksfraktionärin.

Die Abgeordnete weist darauf hin, dass den Netzausbau, der mit 20 Mrd. Euro beziffert wird, letztlich über den Strompreis alle Abnehmer bezahlen müssen. „Bereits jetzt machen die Netznutzungsentgelte über 20 Prozent des Strompreises aus. Das wäre eine vollkommen unnötige und zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, moniert Frau Enders.

Zudem sei doch verwunderlich, warum gerade die Kosten für die Offshore-Netzanbindung und die Verteilernetze keine Berücksichtigung finden. „Was soll dem Verbraucher hier vorgegaukelt werden?“, fragt Frau Enders.
Dieser Netzentwicklungsplan habe „mit verantwortungsvoller Energiepolitik nichts zu tun. Nach wie vor fehlt ein zukunftsfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept, das die energiepolitischen Ziele, Energieeinsparungs- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie die geplanten dezentralen Erzeugerstrukturen der einzelnen Bundesländer aktuell und detailliert berücksichtigt. Eine nachhaltige Energiewende wird nur erreicht, wenn alle Partner gleichberechtigt im Prozess einbezogen werden. Über die Köpfe der Menschen hinweg wird uns dies nicht gelingen“, konstatiert Enders.

Netzumbau statt Netzausbau

Letztlich gehe der vorgelegte NEP 2012 von völlig falschen Ausgangsdaten aus, moniert die LINKE-Abgeordnete. Dazu zählen veraltete Daten der dena1-Studie, ein verfassungswidriges Energieleitungsausbaugesetz und überholte EU-Planungen, die weder den technischen Fortschritt noch die Energiewende im europäischen Verbundnetz berücksichtigen. Angesichts der neuen Stromautobahnen, die durch Thüringen gebaut werden sollen, verweist Petra Enders erneut auf Ergebnisse wissenschaftlicher Gutachten: „Experten haben nachgewiesen, dass neue Stromautobahnen nicht notwendig sind. Statt einem Netzneubau brauchen wir einen Netzumbau und damit die Modernisierung bestehender Netzstrukturen“, betont die Politikerin. Schließlich gebe es gegenwärtig schon mehr als 37 000 Kilometer Höchstspannungsnetze und 1,8 Mio. Kilometer Verteilernetze. Damit habe die Bundesrepublik eines der engmaschigsten Netze der Welt. „Diese gilt es umzurüsten“, fordert die Politikerin. Im Übrigen würde dies nur einen Bruchteil der Kosten für den Trassenneubau ausmachen.

Transparenz und Unabhängigkeit

Als „eine Farce“ bezeichnet Petra Enders das so genannte Beteiligungsverfahren bei der Netzplanung. „Sechs Wochen reichen keineswegs aus, um eine intensive Diskussion zu führen. Zum anderen kann es doch nicht sein, dass die Energieriesen die eingehenden Stellungnahmen prüfen und festlegen, welche Berücksichtigung finden werden. Bürgerbeteiligung darf nicht zur Alibifunktion verkommen. Politik hat die Verantwortung, für Transparenz, Unabhängigkeit und Rechenschaft über alle Vorschläge zu sorgen.“