Nr. 12/2012, Seite 5: Schlecker: Alles andere als Erfolgsgeschichte (Kopie 1)

Ramelow: „Bei den Banken ist man fix, für die Schlecker-Beschäftigten tut man nix!“

Als „zutiefst empörend“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschluss der Gläubiger, die Schlecker-Drogerien abzuwickeln. Für Fehlentscheidungen aus der Wirtschaft und der Politik hätten jetzt bundesweit 25 000 Schlecker-Beschäftigte gerade zu stehen – vor allem Frauen, darunter zahlreiche ältere Beschäftigte und Alleinerziehende.

Leider ist die Bundesregierung der fatalen Devise gefolgt: „Bei den Banken ist man fix, für die Schlecker-Beschäftigten tut man nix!“ Chancen wurden leichtfertig vertan. „Die Regierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und FDP haben in skandalöser Weise versagt, denn durch sie wurde die Freigabe von Finanzmitteln zur Gründung von Transfergesellschaften rundheraus verweigert“, monieren Ina Leukefeld und Bodo Ramelow in einem offenen Brief.
Zu einem „Rettungsschirm für die Schlecker-Beschäftigten“, wie von der Linkspartei gefordert, ist es nicht gekommen. „Es war dabei vor allem die neoliberale FDP, die aus ideologischen Gründen brutal gegen die Interessen der Betroffenen agiert hat, denn die Beschäftigten im Niedriglohnsektor gehören nicht zur Zielgruppe dieser Klientelpartei der Besserverdienenden“, konstatiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Ramelow.

Das mangelnde Interesse an Lösungen zeigt sich nicht zuletzt auch bei der bisher defizitären Vermittlung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Bundesagentur für Arbeit in neue Beschäftigung. Es handelt sich keinesfalls um eine Erfolgsgeschichte.
„Für Thüringen bedeutet das Ende von Schlecker nicht nur mehr Arbeitslose, sondern auch einen Raubbau an der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die Schließung der oft einzigen noch vorhandenen Verkaufsstellen. Damit verbunden ist eine abnehmende Lebensqualität vor Ort“, macht Arbeitsmarktpolitikerin Leukefeld deutlich.

Für die Menschen sind nachhaltige Perspektiven nötig. Bereits Mitte März hat die Linksfraktion von der Landesregierung eine Strategie zum Erhalt von kleinen Dorfläden gefordert. Dazu ist es bisher leider nicht gekommen. „Doch wir sehen nach wie vor gerade in der Umwandlung bisheriger Schlecker-Filialen in Bürgerläden in Formen eines Dorfkonsums und in anderen Möglichkeiten der Nahversorgung vor Ort – zu denen auch die Gründung von Genossenschaften gehört – eine erfolgversprechende Strategie. Sie muss allerdings politisch gewollt sein und finanziell sowie logistisch gefördert werden. Hier ist die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen gefordert“, sagt Frau Leukefeld.

„Die Solidarität der Linkspartei sowie der Linksfraktion im Thüringer Landtag gilt den Beschäftigten und ihren Familien, also den Opfern von Misswirtschaft und Ignoranz. Eine schnelle Vermittlung in Beschäftigung und der Aufbau von dörflichen Dienstleistungszentren müssen nun im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen“, fügt Ramelow hinzu.