Nr. 12/2012, Seite 10: Wie sicher ist Opel?

Opel-Zukunft in die Hände derer legen, die echtes Interesse am Fortbestand haben

Wieder einmal stehen Opel-Arbeitsplätze zur Disposition, wissen die Beschäftigten nicht, was General Motors wirklich plant, können sie sich nicht sicher sein, ob sie nächstes Jahr noch ihren Arbeitsplatz haben. Und wieder einmal wissen sie nicht, ob ihnen die Politik wirklich hilft. Bundeskanzlerin Angelika Merkel befürwortet eine Bürgschaft, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt sie ab. Alle reden über Bochum und niemand weiß, was mit Eisenach wird.

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert deshalb auch die Klärung der Fakten. „Der Wahrheitsgehalt der Berichte muss hieb- und stichfest geprüft werden, um sich gegebenenfalls unverzüglich einzuschalten!“ Nicht einmal drei Jahre, nachdem die Opel-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter monatelang um ihre Jobs bangten, kehrt neue Verunsicherung ein. „Für die Beschäftigten bei Opel und den Zulieferer-Betrieben ist die nun entstandene Situation ein unhaltbarer Zustand“, sagt Hausold. Bisher sei von GM betont worden, dass das Unternehmen gut aufgestellt sei. „Woher jetzt plötzlich andere Einschätzungen kommen und Spekulationen über einen Verkauf die Runde machen, ist nicht nachvollziehbar.“

Verärgert ist auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE über die unklare Haltung der Bundesregierung. "Wenn Herr Brüderle nicht endlich von seinem ideologischen Turm herabsteigt, zerstört er die Grundlage Tausender Opel-Familien in Deutschland", kritisiert Klaus Ernst die Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Brüderle für die Opelbürgschaft. Er stelle sich damit zugleich gegen das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark gemacht habe. Im Gegenzug für die staatliche Bürgschaft müsse General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. „Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten“, stellt er fest.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, bringt seinen Vorschlag von 2009 erneut ins Spiel. Es wäre nach wie vor besser, wenn GM oder ein neuer Investor nur mit geringeren Anteilen vertreten wäre und stattdessen die Länder mit Opel-Standorten 20 Prozent übernehmen und sich – wie bei VW – eine qualifizierte Minderheitsbeteiligung garantieren ließe. Die Händler könnten weitere 20 Prozent tragen und die Mitarbeiter könnten zu 25 Prozent beteiligt werden. Außerdem müsste Opel die Patente an seinen eigenen Entwicklungen zurückkaufen. „Damit würde die Zukunft von Opel in den Händen derer liegen, die ein echtes Interesse am langfristigen Fortbestand der Marke haben. Eigentlich kann sich ein Unternehmen kaum etwas Besseres wünschen“, stellt Bodo Ramelow fest.

Katja Wolf als neue Oberbürgermeisterin von Eisenach hat ein gesteigertes Interesse am Erhalt der Opel-Arbeitsplätze. Auf Eisenach-Online stellte sie schon am 2. Mai 2012 bei einem Gespräch mit der Konsulin für Politik und Wirtschaft am U.S. Generalkonsulat, Dr. Helena Schrader, fest, dass „Opel und seine Zulieferer die größten Arbeitgeber der Region“ sind. Für DIE LINKE seien auch immer die Belange der Beschäftigten wichtig. „Wirtschaft und Soziales (müssen) immer zusammen und nie getrennt voneinander verstanden werden".

In einem Focus-Artikel vom 25. Mai wird der Leiter des IG Metall-Bezirks Frankfurt und Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild zitiert, der dem Management Unfähigkeit vorwirft. Dort heißt es: „Opel hat im Kern nicht ein Kosten-, sondern ein Führungsproblem.“ Gleichzeitig setze der US-Mutter-Konzern General Motors auf Erpressung statt auf eine Gesamtstrategie und spiele die Standorte gegeneinander aus. Nachdem die Kollegen in England aus purer Not auf Lohn verzichtet hätten, solle es nun Produktionsverlagerungen geben. Ob und wie sich diese mittelfristig auf Eisenach auswirken werden, ist bislang noch völlig unklar.
Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hat angekündigt, dem Aufsichtsrat am 28. Juni ein Konzept zur Opel-Sanierung vorzulegen. Nach Fokus-Angaben verlangen die Opel-Betriebsräte bis dahin ein Alternativkonzept. Armin Schild warnte vor einem Kahlschlag: „Wir sind in der Lage, eine sehr harte Auseinandersetzung zu führen.“

Aus Sicht der Thüringer Beschäftigten bleibt zu hoffen, dass es auch für Opel Eisenach klare Aussagen gibt, wohin der Weg gehen soll. Es bleibt zu hoffen, dass die Werke nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Gabi Ohler