Nr. 11/2017, Seite 5: Die Liste der erfüllten Versprechen ist lang

LINKE-Abgeordnete ziehen Halbzeitbilanz und bestätigen bei Neuwahl ihren Vorstand

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben zur Halbzeit der Legislaturperiode am 7. Juni ihren Vorstand neu gewählt. Für Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow votierten 22 der anwesenden 26 Abgeordneten. Klar wiedergewählt wurden ebenfalls die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mitteldorf und Mike Huster sowie der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt.

„Die eindeutigen Ergebnisse der Fraktionsvorstandswahl sind ein großer Vertrauensbonus, über den ich mich freue und der zugleich Ansporn für unsere weitere Arbeit“, mit diesen Worten reagierte Susanne Hennig-Wellsow auf die Wahl.

Die im Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende verwies auf die positive Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün. „Wir haben eine Reihe von Wahlversprechen eingelöst. Nur einige Beispiele: 100 Millionen Euro werden wir bis Ende 2017 in den Schulbau gesteckt haben, damit unsere Kinder eine bessere Umgebung zum Lernen bekommen.

Wir werden mit dem kommenden Doppelhaushalt 500 mehr Lehrerinnen und Lehrer über die Zahl der vereinbarten Neueinstellungen in den Dienst geholt haben, um die jahrelangen Versäumnisse der CDU Stück für Stück zu korrigieren. Das Gesetz für das kostenfreie Kita-Jahr ist in den Landtag eingebracht und wird ab 1. Januar 2018 wirksam. Damit wird das letzte Kita-Jahr für rund 18.000 Kinder mit ihren  Familien künftig gebührenfrei.

Mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für die Städte und Gemeinden, mehr Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeiterwerbslose, die Selbstbedienung aus Fraktionskassen für einzelne Abgeordnete beendet, den Skandal-Verfassungsschutz an die kurze Leine gelegt, Spitzenreiter bei direkter Demokratie und Wahlrecht ab 16 Jahre in den Kommunen - die Liste der erfüllten Versprechen ist lang.“

Bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2019 wird dieses Vorstandsteam im Amt sein. „In den kommenden Wochen und Monaten werden wir alles daransetzen, beherzt an die gute und erfolgreiche Arbeit anzuknüpfen und gleichzeitig neue Akzente zu setzen“, sagte Susanne Hennig-Wellsow im Namen ihrer VorstandskollegInnen.