Nr. 11/2016, Seite 2: Auf die Hassreden folgten Anschlagsdrohungen

Nachdem die AfD am 18. Mai ihre  Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung - Titel: „Moscheebauten in Thüringen - Nicht gegen den Bürgerwillen!“ - und eine Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz genutzt hatte, um Stimmung gegen den geplanten Moschee-Bau  und den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit zu machen,  kursierten und kursieren zahlreiche Hasskommentare im Internet. Abgeordnete der Koalition haben in einem konkreten Fall Strafanzeige erstattet.

„Wenn noch am gleichen Tag dieser AfD-Hetze im Thüringer Landtag ein junger Erfurter konkrete Brandanschlagsdrohungen in einem Internetvideo veröffentlicht, dann geht die Demagogie der AfD auf und trägt ihre Früchte, noch bevor überhaupt ein Bauantrag gestellt wurde. Wir widersetzen uns diesen menschenverachtenden Aufrufen zur Gewalt und haben deswegen Strafanzeige erstattet“, so die Abgeordneten Katharina König, Fraktion DIE LINKE, und Astrid Rothe-Beinlich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer am 19. Mai verbreiteten Erklärung.

Die beiden Abgeordneten verweisen auf ein am Vortag veröffentlichtes siebenminütiges Video, in dem ein junger Erfurter die Mitglieder der Ahmadyyia-Gemeinde als „Kanakenschweine“ beschimpft und zur Brandstiftung an dem geplanten Moscheebau in Erfurt aufruft und wörtlich erklärt: „Wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und bisschen Benzin, geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen, sie zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“

Es folgen weitere Aufrufe, mit Benzinkanister, Feuer und Kapuze im Dunkeln vorzugehen, für den Fall, dass „ihr nicht wollt, dass hier im deutschen Erfurt, Erfurt eine der letzten wirklich kulturreichen Städte hier, eine scheiss Mistscheiss-Moschee gebaut wird.“

„Die Grenzen des Erträglichen sind schon lange überschritten“

Dazu Astrid Rothe-Beinlich, religions- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen: „Scheinbar animieren Höckes  fremdenfeindliche Reden vom Erfurt, das schön deutsch bleiben soll, und einem Islam, der aus Deutschland verabschiedet werden müsse, auch dazu, dass sich andere zu Hassattacken und zum Aufruf zu schweren Gewaltverbrechen legitimiert fühlen. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel vorzuschieben.“

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Dass aus Brandreden schnell auch Brandsätze werden können, scheint die AfD bewusst einzukalkulieren. Dass nach ihren gemeinsamen Aufmärschen mit Neonazis am 18. Mai auf dem Erfurter Domplatz auch der Schulterschluss mit Pegida erfolgte und Redner Siegfried Däbritz auf der AfD-Bühne ankündigte, den Moscheebau in Erfurt-Marbach verhindern zu wollen, spricht Bände. Noch vor ein paar Monaten posierte er vor der jüdischen Synagoge in Dresden gemeinsam mit dem NPD-Bundesvorsitzenden. Auch die Sprache der Thüringer AfD von vermeintlich kulturfremden und fremdartigen Andersgläubigen ist entlarvend.“

Katharina König und Astrid Rothe-Beinlich haben am 19. Mai Anzeige  bei der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), §126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), §185 StGB Beleidigung und §130a Anleitung zu Straftaten erstattet.

„Die Grenzen des Erträglichen sind schon lange überschritten. Wenn aber das Recht auf Meinungsfreiheit zu widerlichen rassistischen Gewaltaufrufen missbraucht wird, ist jeder angehalten, aktiv zu werden und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren“, so die Abgeordneten mit Blick auf weitere volksverhetzende und strafbare Beiträge zum Thema in den sozialen Netzwerken.