Nr. 11/2015, Seite 9: Was ist eigentlich los im 70. Jahr der Befreiung?

Zur Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf für den 8. Mai als Gedenktag in Thüringen

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Landtag einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines Gedenktages für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai“ vorgelegt, der in der Sitzung am 28. Mai in erster Beratung debattiert wurde und zu heftigen Auseinandersetzungen führte nicht zuletzt wegen eines Zwischenrufs des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring.

Dazu hatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, den Fraktions- und Parteivorsitzenden der Thüringer CDU, Mike Mohring, aufgefordert, sich dringend und unzweideutig zu seinen Aussagen zur Wehrmacht in der Landtagsdebatte zu erklären.

„Die Auffassung, die Wehrmacht sei im Zweiten Weltkrieg ´sauber geblieben´, ist absurd, widerspricht der Geschichtsforschung und bedeutet zu Ende gedacht Geschichtsrevisionismus. Spätestens mit der Ausstellung ´Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 – 1944´ und der breiten gesellschaftlichen Debatte darum kann und muss jeder um die Verbrechen der Wehrmacht wissen.“

Die LINKE-Politikerin weiter: „Die Wehrmacht verübte massenhaft aktiv Kriegsverbrechen und führte vor allem in Ost- und Südosteuropa einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Sie war unter anderem zentral am Völkermord an den sowjetischen Jüdinnen und Juden, an den Deportationen von Zwangsarbeitern, am Krieg gegen Partisanen, an der Ermordung von Geiseln und Kriegsgefangenen und an der Terrorisierung der Bevölkerung beteiligt. Wer heute den Mythos von der ´sauberen Wehrmacht´ weiter pflegt, macht sich der Geschichtsfälschung schuldig.“

Zwischenruf war laut  und deutlich vernehmbar

„Sollte Mohring der Meinung sein, die Wehrmacht sei im Zweiten Weltkrieg ´sauber´ geblieben, ist er für eine demokratische Partei und Fraktion nicht mehr tragbar. Ich hoffe aber, er erklärt unzweideutig, dass er die historischen Fakten kennt, die Wehrmacht nicht für ´sauber´ hält und keinen Zweifel am verbrecherischen Charakter der Taten der Wehrmacht hegt“, sagte die Fraktionsvorsitzende und kündigte an, Herrn Mohring ein Exemplar des Buches „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 – 1944“, herausgegeben vom Hamburger Institut für Sozialforschung, zukommen lassen.

Mohring seinerseits wies die Vorwürfe zurück und empörte sich, dass der Zwischenruf - der allerdings laut und deutlich vernehmbar war - aus einem nicht autorisierten Protokollentwurf zitiert wurde.

In der Landtagsdebatte hatte nach entsprechenden Äußerungen von Vorrednern Katharina König bereits zu Beginn ihrer Rede betont, dass sich schon die Frage stelle, an die CDU-Fraktion gerichtet, „was eigentlich los ist im 70. Jahr nach dem 8. Mai 1945, dass hier gesprochen wird über die Wehrmacht und inwieweit die Wehrmacht wirklich beteiligt war“ und „dass Geschichtsklitterung seitens der AfD-Fraktion betrieben wird“.

Man müsse sich die Frage stellen, „wie viel Erkenntnis denn vorhanden ist über das, was der 8. Mai 1945 bedeutet, und zwar nicht nur für uns, die wir heute hier sitzen, sondern insbesondere für diejenigen, die Dank des 8. Mai 1945 befreit wurden“.

Katharina König erinnerte daran, wie viele der Deutschen sich beteiligt hatten, „wie wenige überhaupt Widerstand geleistet haben und wie wenige überhaupt den Mund aufgemacht haben, gesehen haben und sich auch dazu geäußert haben (...) die industrielle Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens, die Vernichtung von Sinti und Roma, die Vernichtung von Homosexuellen, politisch Verfolgten, von Christen, von Menschen, die nicht in das Weltbild der Nationalsozialisten passten.

Angesichts geschichtsklitternder Äußerungen

Und insofern ist der Tag ein Tag der Befreiung und insofern wollen wir den 8. Mai als Gedenktag hier in Thüringen verankern. Und das wollen wir im Jahr 70 nach 1945 auch deswegen, weil immer weniger Überlebende da sind, die uns erzählen können von dem, was sie erlebt haben in den Konzentrationslagern, und die uns erzählen können von der Befreiung.“ Es ist an uns, so die LINKE Abgeordnete weiter, „Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass nie wieder Faschismus weitergetragen wird in der deutschen Gesellschaft und in Europa, und das insbesondere angesichts der zunehmenden Übergriffe, die wir heute wieder erleben, angesichts brennender Flüchtlingsheime, angegriffener Flüch-tlinge, angesichts marodierender Nazibanden, die – wie erst kürzlich hier in Thüringen – durch Städte ziehen und Menschen willkürlich zusammenschlagen ohne Rücksicht, ohne Grenzen zu kennen, ohne die Menschenwürde auch nur im Geringsten zu achten. Und so halten wir es für notwendig, den 8. Mai als Gedenktag zu verankern, als Tag, an dem wir gedenken, an dem wir erinnern, an dem wir Verantwortung übernehmen (...) Wir müssen dies auch angesichts zunehmender geschichtsklitternder Äußerungen.“

Die Legende von der sauberen Wehrmacht

In diesem Zusammenhang verwies Katharina König auf eine Kleine Anfrage von Mike Mohring, in der er die Rede des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin Hoff (LINKE), zur Einordnung des 8. Mai zitiert und dazu Fragen gestellt hatte.

Zur Aussage des Ministers „Wir verdanken es der sogenannten Wehrmachtsausstellung, dass heute keiner mehr sagen kann, mein Großvater war kein Verbrecher, wenn er über seinen Wehrmachtsgroßvater sprach“ dann die Frage von Herrn Mohring: „Ist der Satz dahingehend zu verstehen, dass die Landesregierung bis zum Beweis des Gegenteils jeden Soldaten der Wehrmacht für einen Verbrecher hält?“ Dazu die Abgeordnete der Linksfraktion weiter: „Wissen Sie, Herr Mohring, die Wehrmachtsausstellung hat insbesondere eines erreicht, dass die Legende von der sauberen Wehrmacht, wie sie bis dahin in Deutschland in der Mehrheitsbevölkerung verankert war, nicht mehr gehalten werden konnte.“ An dieser Stelle kam der von Mohring dann bestrittene Zwischenruf:

„Das sind doch nicht automatisch alles Verbrecher! Genau das Gegenteil! Sie machen aus einer sauberen Wehrmacht eine Verbrecherwehrmacht!“

Katharina König verwies darauf, dass die Wehrmachtsausstellung gezeigt hat, an wie vielen Verbrechen die Wehrmacht beteiligt war. „Sie hat auch gezeigt, dass sie an der Vernichtung jüdischer Menschen unter anderem in der Sowjetunion beteiligt war. Sie hat auch gezeigt, dass sie an unzähligen Kriegsverbrechen beteiligt war.“

Die Frage von Mohring erinnere sie „zumindest an die Kritik, die es in den 90er Jahren zur Eröffnung der Wehrmachtsausstellung gegeben hat aus rechtsoffenen Kreisen, die u.a. unter dem Demonstrationsmotto ‚Mein Opa war kein Verbrecher’ auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wehrmachtsausstellung zu demonstrieren“. Diese habe aber dazu beigetragen, „dass wir erstmalig kritisch reflektieren konnten und auch wissenschaftlich belegt bekamen, was die Wehrmacht mit verbrochen hat“.

Dieter Hausold: 1989 wäre nicht ohne den 8. Mai 1945 möglich gewesen

Und „anstelle sich jetzt darüber zu unterhalten, ob die Äußerung von Prof. Hoff eine Pauschalverurteilung darstellt, sollten wir vielleicht die Wehrmachtsausstellung hierher nach Thüringen holen, um denjenigen, denen die Verbrechen der Wehrmacht nicht bewusst sind, nochmals die Möglichkeit zu geben, sie zu erkennen und vielleicht im Anschluss ihre Fragen anders stellen zu können bzw. zurückzunehmen“. Katharina König abschließend: „Denn in dieser Form gibt es zumindest für mich einiges an Anschlussfähigkeit hin zu Äußerungen, die ich aus den 90er Jahren kenne.“

In der Debatte ergriff auch der LINKE-Politiker Dieter Hausold das Wort. Er sagte u.a.: „Eingedenk unserer kritischen Bewertung zur DDR, aber wenn man es sich genau überlegt, sicher wäreb es aus heutiger Sicht gut gewesen für die Menschen in Ostdeutschland, dieser Weg hätte nicht so gegangen werden müssen, wie er sich unter Führung der SED im Abgehen von ihren Idealen usw. vollzogen hat. Aber trotzdem bleibt es geschichtlich eine Wahrheit: Auch die friedliche Revolution von 1989 wäre nicht möglich gewesen ohne den 8. Mai 1945.“