Nr. 11/2015, Seite 7: Der Finanzausgleich auf dem Prüfstand

Diskussion mit Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten

Fast drei Stunden diskutierten über 30 Thüringer Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und interessierte Bürger auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Landtag die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte im Freistaat Thüringen. Im Mittelpunkt stand dabei der kommunale Finanzausgleich.

„Die kommunalen Hilfspakete der vergangenen Jahre machen deutlich, dass etwas mit dem seit 2013 geltenden Thüringer Finanzausgleichsgesetz nicht stimmt. Es ist schlicht auf eine andere kommunale Struktur ausgerichtet“, sagte Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eingangs der Veranstaltung.

Er informierte über das kürzlich vom Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen beschlossene Kommunalfinanzübergangsgesetz, mit welchem die Kommunen in Thüringen im Jahr 2015 zusätzlich über 102 Millionen Euro vorrangig für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen.

Zudem kommen  die von der alten Regierung zugesagten - aber nicht haushalterisch untersetzten - 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und drei Millionen Euro Winterdienstkosten hinzu.  Daneben stehen in diesem Jahr den Thüringer Kommunen1,853 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse zur Verfügung.

Frank Kuschel informierte bei der Veranstaltung im Landtag darüber, dass die Landesregierung beschlossen hat, den Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 1,9 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse jährlich zur Verfügung zu stellen. Verbunden ist das mit einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).

Dabei geht es laut Frank Kuschel insbesondere darum, Anreize zur Erhöhung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der kommunalen Strukturen zu schaffen.  In Thüringen weisen von den gut 840 Gemeinden 571 eine Einwohnerzahl unter 1000 auf, nur 123 Gemeinden verfügen über mehr als 3000 Einwohner.

„Da kann man nicht mehr Leistungsfähigkeit sprechen“, so die feste Überzeugung des LINKEN Kommunalexperten. Vorschläge zur Reform des KFA liegen auf dem Tisch. So soll die sogenannte Einwohnerveredelung künftig bei Gemeinden ab 5.000 Einwohner beginnen, die von Kindern unter sechs Jahren von 4,5 auf sechs Einwohner und die von Bedarfsgemeinschaften nach SGB II könnte von acht auf zwölf Einwohner gehoben werden.
Vorstellbar ist auch eine stärkere Berücksichtigung von Flüchtlingen, Kurgästen und Studenten in den Gemeinden. Das ist nur ein Teil der zahlreichen  Vorschläge, die nunmehr in den kommenden Wochen diskutiert werden müssen.

Andreas Gliesing (Christliche Mitte/Gewerbeverein), Bürgermeister der Stadt Ranis, machte in der Diskussion deutlich, dass das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 für den Haushalt seiner Kommune ein sehr wichtiger Bestandteil ist.

Klaus Bohl (Freie Wähler), Bürgermeister in Bad Salzungen, würdigte in seinem Beitrag den Umstand, dass vor der geplanten Reform des KFA kommunale Akteure in die Diskussion einbezogen werden. Insbesondere unterstütze er den Vorschlag zur stärkeren Berücksichtigung von Kurgästen. So befänden sich von 19 Kurorten in Thüringen 18 in einer prekären Haushaltslage.

Für Frank Persike (DIE LINKE), Bürgermeister der Stadt Bad Blankenburg, liegen die Probleme der kommunalen Haushalte in Thüringen vor allem in der Geschichte begründet, welche insbesondere die CDU zu verantworten habe. Diesen Problemberg müsse nunmehr die neue Regierung Stück für Stück abtragen. Die KFA-Reform wird im Herbst im Landtag diskutiert, um dann ab dem 1. Januar 2016 zu gelten.

Matthias Gärtner